§ 4 Arbeitsrecht / b) Ausschlussfrist, Verwirkung

Rz. 634

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte unterliegt nicht der vertraglichen oder tariflichen Ausschlussfrist, weil er unter anderem aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet wird.^[1056]

Rz. 635

Das Recht, die Beseitigung einer Abmahnung gerichtlich zu verlangen, kann aber verwirkt werden.^[1057] Dafür reicht jedoch ein bloßes Untätigbleiben des Arbeitnehmers nicht aus; der Arbeitnehmer müsste Umstände setzen, die beim Arbeitgeber das Vertrauen begründen, er akzeptiere die Abmahnung.

[1056] BAG 14.12.1994, AP Nr. 15 zu § 611 BGB, Abmahnung, m. Nachw. der vorangegangenen abweichenden Rspr. des BAG.

[1057] BAG 13.3.1987, DB 1987, 1495.