§ 4 Arbeitsvertragsgestaltung im "Arbeitsrecht 4.0" / 2. Flexibilisierung der Lage der Arbeitszeit

Rz. 61

Folgende Beispiele für Klauseln zur Flexibilisierung der Lage der Arbeitszeit seien genannt:

a) Vertrauensarbeitszeit

Rz. 62

Arbeitsvertragliche Vereinbarungen einer Vertrauensarbeitszeit sind inzwischen weit verbreitet. Formulierungsbeispiele finden sich bereits im Rahmen der vorstehenden Musterklauseln zu Home- und Mobile-Office,^[102] alternativ sei noch folgender Regelungsvorschlag aufgeführt:

[102] Siehe Rdn 7 ff. und Rdn 23 ff.

aa) Musterklausel

Rz. 63

Muster 4.8: Vertrauensarbeitszeit

Muster 4.8: Vertrauensarbeitszeit

(1) Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt _________________________ Stunden. Der Mitarbeiter ist an feste Arbeitszeiten nicht gebunden und dokumentiert seine tägliche Arbeitszeit eigenverantwortlich. Abweichend von diesem Grundsatz hat der Arbeitnehmer Weisungen der Arbeitgeberin zur Lage der Arbeitszeit zu befolgen.

(2) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, bei betrieblichem Bedarf bis zu den gesetzlichen Höchstarbeitszeiten Überstunden zu leisten.^[103]

(3) Der Arbeitnehmer wird die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, insbesondere die tägliche Höchstarbeitszeit gemäß § 3 ArbZG sowie die Ruhezeit gemäß § 5 ArbZG einhalten. Überstunden dürfen nur auf Anordnung der Arbeitgeberin oder mit deren vorheriger schriftlicher Zustimmung geleistet werden.

(4) Die Arbeitszeit wird durch den Arbeitnehmer selbst aufgezeichnet. Diese Aufzeichnungen über die Arbeitszeit sind jeweils zum _________________________ dem _________________________ vorzulegen.

[103] Muster in Anlehnung an Maschmann/Sieg/Göpfert/Bodem, 120 Arbeitszeit Rn 75.

bb) Hinweise zur Vertragsgestaltung

Rz. 64

Im Rahmen von Vereinbarungen über Vertrauensarbeitszeit übt der Arbeitgeber sein Weisungsrecht über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit nicht aus. Er vertraut insoweit darauf, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitspflicht in zeitlicher Hinsicht ohne Kontrolle erfüllt.^[104] Im Rahmen der Vertragsgestaltung ist darauf zu achten, dass der Arbeitgeber auf sein Weisungsrecht zur Lage der Arbeitszeit gemäß § 106 GewO nicht abschließend verzichtet. Dem trägt die Formulierung in Abs. 1 der Musterklausel Rechnung, wonach der Arbeitnehmer Weisungen zur Lage der Arbeitszeit nach wie vor zu befolgen hat.

Rz. 65

Regelungen zur Vertrauensarbeitszeit erstrecken sich nicht auf die Dauer der Arbeitszeit, stellen diese also nicht ins Belieben des Arbeitnehmers. Das stellt Absatz 1 der Musterklausel klar, wobei auf eine wöchentliche Arbeitszeit abgestellt wird. Vertrauensarbeitszeit ist jedoch ebenso in anderen Bemessungszeiträumen, etwa im Rahmen einer auf den Monat oder das Jahr berechneten Arbeitszeitdauer denkbar.

Rz. 66

Des Weiteren schließen sich Vertrauensarbeitszeit und die Ableistung von Überstunden nicht aus.^[105] Dem trägt die Musterklausel Rechnung, indem sie die Anordnung von Überstunden regelt. Um – losgelöst von der Diskussion um die Abgeltung von Überstunden – Streitigkeiten über den Umfang der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit vorzubeugen, kann es ratsam sein, zu klären, dass Überstunden nur auf Anordnung des Arbeitgebers bzw. nach Absprache vom Arbeitgeber entgegenzunehmen sind.

Rz. 67

Zu ergänzen ist die vorstehende Regelung zu Überstunden regelmäßig um eine Klausel zur Abgeltung von Überstunden. Diese erfolgt systematisch üblicherweise im Zusammenhang mit der arbeitsvertraglichen Vergütungsregelung. Darüber hinaus dokumentiert die Musterklausel, dass die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten auf den Arbeitnehmer delegiert wurde. Das trägt § 16 Abs. 2 ArbZG Rechnung und geht über diesen hinaus, was mit Entscheidung des BAG zur Arbeitszeiterfassungspflicht^[106] auch bei Vertrauensarbeitszeit geboten ist. Ergänzend zur Übertragung der Aufzeichnungspflicht hat der Arbeitgeber Compliance-Maßnahmen zu ergreifen. Überdies ist für mindestlohnrelevante Tätigkeiten – bei Vertrauensarbeitszeit eher selten – an die Dokumentationspflichten des § 17 MiLoG zu erinnern.

[104] BAG v. 23.9.2015 – 5 AZR 767/13, NZA 2016, 295, 298.

[105] BAG v. 23.9.2015 – 5 AZR 767/13, NZA 2016, 295, 298.

[106] BAG v. 13.9.2022 – 1 ABR 22/21.

b) KAPOVAZ-Abrede

Rz. 68

Unter einer KAPOVAZ-Abrede in ihrer klassischen Form wird eine Vereinbarung über eine variable Lage der Arbeitszeit innerhalb eines Bezugszeitraums verstanden, wobei der Arbeitsumfang im Gegensatz zu Bandbreitenregelungen festgeschrieben ist.^[107] KAPOVAZ-Abreden können bei entsprechender Ausgestaltung als Alternative zu rechtlich riskanten Nullstundenverträgen dienen.

[107] ErfK/Preis, § 12 TzBfG Rn 5 f.

aa) Musterklausel

Rz. 69

Muster 4.9: KAPOVAZ-Abrede

Muster 4.9: KAPOVAZ-Abrede

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt _________________________ Stunden monatlich. Die Arbeitszeit kann je nach Arbeitsanfall ungleichmäßig auf die Wochen verteilt werden. Sie muss jedoch binnen eines Zeitraums von _________________________ zusammenhängenden Wochen ausgeglichen werden.^[108]

(2) Die Arbeitgeberin wird Dauer und Lage der Arbeitszeit jedenfalls mindestens vier Tage im Voraus mitteilen (Abruf). Beim Abruf wird die tägliche Arbeitszeit drei aufeinanderfolgende Stunden nicht unterschreiten. Die Arbeitgeberin kann die Arbeitsleis...