Rz. 6
§ 650p Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen
(1) Durch einen Architekten- oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer verpflichtet, die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung des Bauwerks oder der Außenanlage erforderlich sind, um die zwischen den Parteien vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele zu erreichen.
(2) Soweit wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind, hat der Unternehmer zunächst eine Planungsgrundlage zur Ermittlung dieser Ziele zu erstellen. Er legt dem Besteller die Planungsgrundlage zusammen mit einer Kosteneinschätzung für das Vorhaben zur Zustimmung vor.
Rz. 7
§ 650p BGB normiert und definiert die aus einem Architekten- und Ingenieurvertrag herrührenden vertragstypischen Leistungen und damit entsprechend auch die Hauptpflichten (wobei diese nur für die Pflichten des Unternehmers gelten, wohingegen die Hauptpflicht des Bestellers [nämlich die Vergütungspflicht] sich aus einem Verweis nach § 650q Abs. 1 BGB auf § 631 Abs. 1 2. Halbs. BGB ergibt) – und zwar präziser als nach dem bislang einschlägigen § 631 Abs. 1 BGB, nach dem der Unternehmer die "Herstellung des versprochenen Werks" schuldet. In Bezug auf die Vergütungshöhe (d.h. das Honorar) "gilt die auf MRVerbG 10 §§ 1, 2 beruhende EU-rechtlich umstrittene HOAI".
Rz. 8
Die Definition der "vertragstypischen Pflichten" soll dazu beitragen, "die im Laufe der Planentwicklung notwendige Konkretisierung des Erfolgs von der eine Mehr- oder Mindervergütung auslösenden Änderungsanordnung (§ 650b BGB) abzugrenzen". In der Folge setzen Änderungswünsche des Bestellers, die bereits getroffene Festlegungen berühren, entweder
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eine vertragliche Änderungsvereinbarung (vgl. § 311 Abs. 1 BGB) oder |
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die Ausübung des Anordnungsrechts (nach § 650c BGB) durch den Besteller |
voraus.
Rz. 9
Voraussetzung ist ein "Vorhaben" des Bestellers, das sich nach § 650p Abs. 1 BGB auf ein Bauwerk bzw. eine Außenanlage bezieht und in bestimmten Arbeiten (z.B. Herstellung oder Umbau) in diesem Zusammenhang besteht (Mitwirkung des Unternehmers an der Verwirklichung des Vorhabens durch hierauf bezogene Planungs- und Ausführungsleistungen).
Rz. 10
§ 650p BGB differenziert in Bezug auf die Hauptleistungspflichten des Architekten- und Ingenieurvertrags (die typischerweise eine Reihe verschiedener Pflichten umfassen, wobei zwischen dem Planungserfolg und den Planungs- und Leistungsschritten zu unterscheiden ist) zwischen der
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eigentlichen Leistungs- und Umsetzungsphase, geregelt in § 650p Abs. 1 BGB (sobald die wesentlichen Planungs- und Überwachungsziele vertraglich vereinbart sind) und der |
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(der ersten Phase [Leistungs- und Umsetzungsphase] zeitlich vorgelagerten) Zielfindungsphase (in der die wesentlichen Planungs- und Überwachungsziele noch einer Vereinbarung harren), geregelt in § 650p Abs. 2 BGB. |
Rz. 11
"Die Vorschrift differenziert damit nicht zwischen verschiedenen Verträgen, sondern danach, inwieweit der mit dem Vertrag verfolgte Zweck bereits konkretisiert ist" – womit sich die Unternehmerpflichten nach dem Konkretisierungsgrad richten.
Rz. 12
§ 650p BGB normiert – ohne allerdings eine eindeutige Definition des Architekten- und Ingenieurvertrags vorzugeben – die Vertragspflichten des Architekten und Ingenieurs (als Unternehmer) in seiner Funktion als Auftragnehmer – nicht jedoch die Verpflichtungen aufseiten des Auftraggebers.
Rz. 13
Beachte:
§ 631 BGB wird von § 650p BGB nicht verdrängt – beide Regelungen bestehen nebeneinander, wobei § 650p BGB allerdings die allgemeine Regelung des 631 BGB konkretisiert. "Der vom Unternehmer geschuldete Erfolg (§ 631 II i.V.m. § 650p I) liegt im Erreichen der so vereinbarten Ziele" (vorstehende Rdn 7).
Rz. 14
Beachte zudem:
Der Architekten- oder Ingenieurvertrag kommt durch einen formfreien Vertragsabschluss (womit auch die Möglichkeit eines konkludenten Vertragsabschlusses besteht) zustande.
I. Vertragstypische Leistungspflichten des Unternehmers in der Leistungsphase (§ 650p Abs. 1 BGB)
Rz. 15
Durch einen Architekten- oder Ingenieurvertrag wird der Unternehmer nach (der abstrakt gehaltenen Regelung des) § 650p Abs. 1 BGB verpflichtet, die (Einzel-)Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung u...