Andre Naumann, Christian Brinkmann
Rz. 82
Muster 6: Musterbedingung Alkoholklausel
"Ein Anspruch auf Versicherungsleistung besteht bei Gesundheitsschädigungen durch Bewusstseinsstörungen, soweit diese durch Trunkenheit verursacht sind, beim Lenken von motorisierten Fahrzeugen jedoch nur, wenn der Blutalkoholgehalt unter 1,3 Promille liegt".
Rz. 83
Problematisch ist im Zusammenhang mit dem Straftatausschluss das Verhältnis zur Sonderbedingung für den Fall der alkoholbedingten Bewusstseinsstörung (sog. Alkoholklausel), die an den Risikoausschluss der Geistes- und Bewusstseinsstörung anknüpft (siehe oben Rn 55 f.). Dies bezieht sich auf die Fälle mit einer BAK der VP zwischen 1,1 und 1,3 Promille.
Beispiel
Die VP erleidet einen Autounfall. Es wird eine BAK von 1,2 Promille zum Unfallzeitpunkt festgestellt. Wegen Überschreitung des Grenzwertes von 1,1 Promille liegt eine Straftat nach § 316 StGB vor. Die VP hat die Alkoholklausel versichert. Der Ausschlussgrund einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung liegt daher nicht vor.
Rz. 84
Fraglich ist, ob sich der VR auf den Straftatausschluss berufen kann. Denn seit der Entscheidung des BGH ist eine absolute Fahruntüchtigkeit bereits ab Erreichen einer BAK von 1,1 Promille (vor dieser Entscheidung: 1,3 Promille) anzunehmen. Damit liegt eine Trunkenheit im Verkehr und folglich der Straftatbestand nach § 316 StGB nunmehr schon ab 1,1 Promille vor. Die vereinbarte Sonderbedingung gewährt im Hinblick auf die Geistes- und Bewusstseinsstörung aber einen weitergehenden Versicherungsschutz.
Rz. 85
Der VR gewährt mit der Alkoholklausel für eine spezielle Fallgestaltung Versicherungsschutz, den er an anderer Stelle der AUB für eben diese Fallkonstellation richtigerweise nicht wieder ausschließen darf. Es verstieße gegen Treu und Glauben, wenn der als besondere Zusatzleistung vereinbarter Wiedereinschluss für eine bestimmte und genau definierte Handlung durch einen anderen Ausschluss umgangen werden könnte. Jeder VN hat das Recht auf Klarheit über die Reichweite des Versicherungsschutzes. Der Versicherungsschutz ist in solchen Fällen daher nicht über Ziff. 5.1.2 AUB 08/99, § 2 I AUB 94/88, § 3 (2) AUB 61 ausgeschlossen (vgl. zur Treuwidrigkeit § 10 Rn 25 ff.).
Will der VR dies umgehen, dann müsste die Sonderbedingung entsprechend klar formuliert sein, z.B.: "…sofern nicht gleichzeitig eine Straftat vorliegt, die nach Ziffer … AUB zum Ausschluss führt". Dies muss unabhängig davon gelten, ob die Alkoholklausel mit dem Grenzwert von 1,3 Promille vor oder nach Änderung der Rechtsprechung vereinbart war.
Rz. 86
Der Straftatausschluss wird aber nur insoweit "ausgehebelt", als der Promillewert über das Vorliegen einer Strafftat (mit-)entscheidet (§ 316 StGB). Wegen anderer Straftaten (z.B. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) kann sich der VR auf den Straftatausschluss berufen.