Andre Naumann, Christian Brinkmann
1. "Alkoholklausel"
Rz. 55
Muster 1: Musterbedingung Alkoholklausel (Bewusstsein 1)
Ein Anspruch auf Versicherungsleistung besteht bei Gesundheitsschädigungen durch Bewusstseinsstörungen, soweit diese durch Trunkenheit oder Einnahme von Medikamenten verursacht sind, beim Lenken von motorisierten Fahrzeugen jedoch nur, wenn der Blutalkoholgehalt unter 1,3 Promille liegt.
Rz. 56
Zu beachten ist die nicht selten vereinbarte Sonderbedingung, die sog. Alkoholklausel, welche eine Verbesserung des Versicherungsschutzes durch Nichteingreifen des Risikoausschlusses bei einer alkohol- und medikamentenbedingten Bewusstseinsstörung bewirkt. So besteht ohne Einschränkung Versicherungsschutz für Unfälle infolge einer alkohol- oder medikamentenbedingten Bewusstseinsstörung, bei Kraftfahrern im Straßenverkehr jedoch nur bis zur maximal vereinbarten Promillegrenze. Bei relativer Fahruntüchtigkeit ist damit ebenfalls Versicherungsschutz gegeben (zu möglichen Wertungswidersprüchen im Hinblick auf den Straftatausschluss nach Ziff. 5.1.2 AUB 08/99, § 2 I AUB 94/88, § 3 (2) AUB 61 siehe Rn 82 f.).
2. Bewusstseinsstörungen durch Medikamente
Rz. 57
Muster 2: Musterbedingung Medikamentenkonsum (Bewusstsein 2)
Unfälle infolge von Bewusstseinsstörungen, soweit diese durch die Einnahme ärztlich verordneter Medikamente verursacht werden, gelten als mitversichert.
Rz. 58
Unproblematisch wird hier der Ausschluss eingeschränkt. Es handelt sich um einen Wiedereinschluss, so dass der VN die Kausalität zwischen Medikamentenwirkung und Bewusstseinsstörung beweisen muss.
3. Bewusstseinsstörungen durch Herzinfarkt oder Schlaganfall
Rz. 59
Muster 3: Musterbedingung Anfallsleiden (Bewusstsein 3)
Unfälle infolge von Bewusstseinsstörungen, soweit diese durch Schlaganfälle, Herzinfarkt, epileptische Anfälle oder andere Krampfanfälle, die den ganzen Körper des Versicherten ergreifen, verursacht werden, gelten als mitversichert.
Rz. 60
Auch diese Leistungsverbesserung ist unproblematisch. Unfälle, die durch bestimmte Erkrankungen ausgelöst wurden, sollen versichert sein. Es ist aber zu beachten, dass damit nicht die Erkrankung selber zu Versicherungsleistungen führt, sondern dass durch die genannten Erkrankungen hervorgerufene Bewusstseinsstörungen nicht unter den Ausschlusstatbestand fallen. Kommt es aufgrund einer derart verursachten Bewusstseinsstörung zu einem Unfall, besteht also nach der Musterbedingung Bewusstsein 3 Versicherungsschutz. Dagegen begründet z.B. ein im Bett erlittener Schlaganfall keinen Anspruch auf Krankenhaustagegeld für die rein auf den Schlaganfall bezogene stationäre Heilbehandlung (hier fehlt es schon an einem Unfallereignis). Auch wird die Todesfallsumme nicht für den Tod infolge eines Herzinfarktes fällig.
4. Allgemeine Einschränkung des Ausschlusstatbestandes
Rz. 61
Muster 4: Musterbedingung Einschränkung der Geistes- oder Bewusstseinsstörungen (Bewusstsein 4)
Mitversichert sind Unfälle infolge von Bewusstseinsstörungen durch Medikamente oder durch Trunkenheit; beim Lenken von Kraftfahrzeugen jedoch nur, wenn der Blutalkoholgehalt unter 1,0 Promille liegt. Eingeschlossen sind auch durch einen Herzinfarkt oder Schlaganfall verursachte Unfälle; ausgeschlossen bleiben jedoch Gesundheitsschäden die durch den Herzinfarkt oder Schlaganfall selbst verursacht wurden.
Rz. 62
Die Musterbedingung Bewusstsein 4 fasst die Musterbedingungen 1–3 im Wesentlichen zusammen. Sie gewährt für die alkoholbedingte Bewusstseinstörung Versicherungsschutz, wenn die BAK des verunfallten Fahrers unter 1,0 Promille liegt. Für den Bereich zwischen 1,0 Promille und der absoluten Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille wird der VR den Nachweis von Ausfallerscheinungen erbringen müssen, wenn er den Versicherungsschutz ablehnen möchte.
5. Übermüdung
Rz. 63
Muster 5: Musterbedingung Übermüdung (Bewusstsein 5)
In teilweiser Abänderung und Ergänzung von Ziffer 5.1.1 AUB wird der Zustand der Übermüdung (Schlaftrunkenheit) und das Einschlafen infolge Übermüdung nicht als Bewusstseinsstörung angesehen.
Rz. 64
Die Musterbedingung Bewusstsein 5 besitzt formal deklaratorischen Charakter, denn eine natürliche Übermüdung gilt nach wohl h.M. ohnehin nicht als Bewusstseinsstörung im Sinne des Ausschlusses. In Fällen des Einschlafens am Lenkrad ist die Musterbedingung aber praxisrelevant, da es dem VR kaum möglich sein wird, eine behauptete Übermüdung als Ursache des Einschlafens (= Versicherungsschutz) zu entkräften und einen Sekundenschlaf (= kein Versicherungsschutz, siehe oben Rn 21) zu beweisen.