Andre Naumann, Christian Brinkmann
Rz. 112
Zweck des Ausschlusstatbestandes ist es, das mit einer Kriegssituation verbundene erhöhte und unkalkulierbare Schadenrisiko vom Versicherungsschutz auszuschließen, da der VR diesem Risiko nicht ohne weiteres mittels vertretbarer kaufmännischer Prämienkalkulation begegnen kann.
Geprägt von den Bildern des 2. Weltkriegs und des Vietnamkrieges war die Ausübung von militärischer Gewalt, also der Gebrauch von Waffen (nicht nur das Bereithalten von Waffen zwecks Drohung wie im sog. Kalten Krieg) oder der Vorstoß von Streitkräften auf fremdes Gebiet für einen Krieg denknotwendig. Die zunehmende Vermischung von Terror und kriegerischer Reaktion und die Möglichkeiten einer geänderten Kriegsführung durch moderne Militärtechnik, erfordern eine neue Betrachtungsweise des Kriegsrisikos. Damit eng verbunden sind die Formen des "modernen" Terrorismus, der ebenfalls eine erhöhte Gefahrenlage mit Kalkulationsproblemen schafft und zudem Abgrenzungsschwierigkeiten zu Kriegshandlungen aufwirft. Hierbei ist insbesondere die Abgrenzung zwischen einer Kriegshandlung und einem Terroranschlag, die Beschreibung des Kriegsgebiets und im Hinblick auf die Überraschungsklausel auch der Zeitpunkt, wann ein (Bürger-)Krieg beginnt, zu überdenken. Dabei sind der zeitliche, räumliche sowie persönliche Zusammenhang zwischen dem mit einem Krieg verbundenen erhöhten Risiko und der Personenschädigung zu berücksichtigen.
Rz. 113
Ob für die Folgen einer Bombenexplosion Versicherungsschutz besteht oder nicht, ist grundsätzlich im Einzelfall, unter objektiv sachlichen Gesichtspunkten zu bestimmen. Realisiert sich im Anschlag das (Bürger-)Kriegsereignis, dann greift der Ausschluss ein. Besitzt der Anschlag nur einen eher zufälligen Bezug zu den Kriegsereignissen, dann besteht Versicherungsschutz. Auch ein zeitlicher Zurechnungszusammenhang ist hieran zu knüpfen. Vereinzelte Terroranschläge, die sich über Jahre hinweg zutragen, fehlt die erhöhte Gefahr permanenter Kampfhandlungen, die nach bisheriger Anschauung zu einem Krieg gehören, selbst wenn sie das gleiche (kriegerische) Ziel verfolgen.
Zu klären bleibt auch, wann Unruhen innerhalb eines Staats in einen Bürgerkrieg umschlagen, an welchem Tag also der (Bürger-)Krieg beginnt.
Zu ermitteln ist demnach, ob die zum Schaden führende Situation ein Baustein in einem erkennbaren militärischen Gesamtkonzept ist oder ob es sich lediglich um eine isolierte Einzelaktion handelt.
Rz. 114
In räumlicher Hinsicht stellt sich hierbei die Frage, wie weit das versicherungsrechtliche Kriegsgebiet gefasst werden muss. Im Rahmen der Überraschungsklausel entscheidet diese Frage darüber, inwieweit sich die VP durch entsprechende Änderung ihres Aufenthaltsortes Versicherungsschutz sichern kann. Nicht notwendig ist es einerseits, dass ein Schadenereignis auf dem Gebiet der tatsächlichen Kampfhandlungen bzw. des eigentlichen Kampfgebietes erfolgt ist. Es wäre räumlich zu eng, durch die sog. chirurgische Präzision moderner Waffen einen Kriegszustand innerhalb einer Stadt nur für die bombardierten Ziele entstehen zu lassen.
Andererseits darf bei einem regionalen Konflikt nicht anlässlich vereinzelter Anschläge außerhalb des eigentlichen Kampfgebietes die Kriegsklausel quasi nachträglich auf überregionale Gebiete ausgedehnt werden.
Zu klären wäre zudem, ob sich die zum Schaden führende Situation auch in räumlicher Hinsicht als Baustein in ein erkennbares militärisches Gesamtkonzept einfügt.
Rz. 115
Weiterhin ist eine personenbezogene Betrachtung erforderlich, sowohl beim Angegriffenen, als auch beim Angreifer. Richtet sich die Handlung nur gezielt gegen eine Person, wird man keinen Krieg annehmen können, soweit der Anschlag nicht einer kriegerisch motivierten Gesamtstrategie zuzurechnen ist und es auch zu sonstigen Kampfhandlungen kommt.
Der Angreifer wiederum ist nicht zwangsläufig an großer Zahl und schwerem Gerät zu messen. So können Saboteure Kriegshandlungen auch alleine vornehmen.
Fraglich bleibt, ob die Tat eines Einzelnen, der sich durch Aufrufe zur Gewalt z.B. über das Internet zu einem isolierten Anschlag verleiten lässt, zu einem Kriegsgeschehen gerechnet werden kann. Hier wird man im Ergebnis den Nachweis fordern müssen, dass die Handlung sich dem erkennbaren militärischen Gesamtkonzept einfügt.
Hinsichtlich der Überraschungsklausel wird man fragen müssen, welche Informationsquellen die VP als verlässlich heranziehen kann oder muss. Die Verknüpfung des Versicherungsschutzes mit einer (Ausreise-)Handlung der VP setzt ihre Kenntnis vom Kriegszustand voraus. Für die Einreise in ein Land ließe sich an Reisewarnungen des Auswärtigen Amts denken, eine Regelung sehen die AUB aber nicht vor.
Rz. 116
Die Vorgaben des Ausschlusstatbestandes sind im Schadenfall schwierig zu handhaben und gründen in der erfreulich langen Zeitspanne, in denen Krieg kein praktisches Problem für die Bundesbürger war. Der Ausschluss sollte insbesondere im Hinblick auf die Überraschungsklausel genauer gefasst werden.