§ 4 Außergerichtliche Tätigkeiten / 9. Zur Erstattung der Geschäftsgebühr durch den Gegner

Rz. 34

Nach § 91 ZPO ist eine im Prozess unterlegene Partei zur Kostenerstattung verpflichtet, d. h., sie muss die dem obsiegenden Gegner entstandenen Verfahrenskosten erstatten. Zu den Verfahrenskosten gehören natürlich nur im gerichtlichen Verfahren entstandene Kosten, keine lediglich außergerichtlichen Kosten. Die für eine vorgerichtliche Anwaltstätigkeit entstandene Geschäftsgebühr gehört also nicht zu den Kosten des Prozesses, da es sich hierbei um eine eigene – eben außergerichtliche – Angelegenheit handelt. Dies ist bei der Kostenfestsetzung gegen den unterlegenen Gegner zu beachten.

Rz. 35

Wenn nun auftragsgemäß eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG entstanden ist, wird nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG die Hälfte (höchstens jedoch 0,75) dieser Geschäftsgebühr auf die im Prozess gemäß Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr angerechnet; die anzurechnende Hälfte geht also in den Kosten des Prozesses auf, indem sie diese vermindert. Es verbleibt die andere Hälfte, die der Rechtsanwalt zusätzlich zu den im Prozess entstehenden Gebühren liquidieren darf.

Rz. 36

Durch § 15a RVG wird verhindert, dass sich der unterlegene Gegner im Kostenfestsetzungsverfahren auf die Anrechnung berufen kann. Im Kostenfestsetzungsantrag kann also die unverminderte Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG geltend gemacht werden. Daneben hat der RA noch Anspruch auf den nicht angerechneten Teil der Geschäftsgebühr, in der Regel also eine halbe Geschäftsgebühr. Diese halbe Geschäftsgebühr ist entweder von dem Mandanten zu zahlen oder, wenn es eine entsprechende Anspruchsgrundlage nach dem BGB gibt, vom unterlegenen Gegner. Siehe hierzu auch § 2 Rdn 144 ff.

Hinweis:

Bei den Übungsaufgaben nehmen Sie die Anrechnung so vor, wie es im Gesetz vorgeschrieben ist, denn der RA muss die Geschäftsgebühr anrechnen. Eine davon unabhängige Frage ist, welche der Gebühren der erstattungspflichtige Gegner ersetzen muss – dies betrifft aber erst den Kostenfestsetzungsantrag.

Beispiel:

Wie vorstehend. Assel hat gegen Schlumpf eine ausstehende Forderung von 5.000,00 EUR aus einem Kaufvertrag. Da Schlumpf auf eine Mahnung des Gläubigers nicht reagiert, erteilt Assel RA Rost einen ersten Auftrag, den Schuldner außergerichtlich zu mahnen. Nachdem der Schuldner Schlumpf nach Erhalt des Aufforderungsschreibens eine Zahlung verweigert, beauftragt Assel RA Rost nunmehr mit der Erhebung der Klage. Nach einem Verhandlungstermin ergeht Urteil. Die Geschäftsgebühr wird auf die jetzt entstehende Verfahrensgebühr angerechnet. RA Rost erstellt folgende Vergütungsrechnung:

I. Vergütungsrechnung für die außergerichtliche Tätigkeit

Gegenstandswert: 5.000,00 EUR

0,5	Geschäftsgebühr gem. §§ 2, 13 RVG, Nr. 2300 Anm. Abs. 2 S. 2 VV RVG	167,00 EUR
20 %	Pauschale für Post- und Telekommunikationsentgelte gem. § 2 Abs. 2 S. 1 RVG, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
		187,00 EUR
19 %	USt. gem. § 2 Abs. 2 S. 1 RVG, Nr. 7008 VV RVG	35,53 EUR
		222,53 EUR

II. Vergütungsrechnung für die Tätigkeit im Zivilprozess

Gegenstandswert: 5.000,00 EUR

1,3	Verfahrensgebühr gem. §§ 2, 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG	434,20 EUR
	darauf ist gemäß der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnen:
0,25	Geschäftsgebühr gem. §§ 2, 13 RVG, Nr. 2300 VV RVG *	– 83,50 EUR	350,70 EUR
1,2	Terminsgebühr gem. §§ 2, 13 RVG, Nr. 3104 VV RVG		400,80 EUR
20 %	Pauschale für Post- und Telekommunikationsentgelte gem. § 2 Abs. 2 S. 1 RVG, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
			771,50 EUR
19 %	USt. gem. § 2 Abs. 2 S. 1 RVG, Nr. 7008 VV RVG		146,59 EUR
			918,09 EUR

*	Die angerechnete Hälfte der Geschäftsgebühr beträgt 83,50 EUR. Sie vermindert durch die Anrechnung die Verfahrensgebühr.

In der Rechnung II. wird die gegenüber dem Mandanten vorzunehmende Anrechnung gezeigt. Gegenüber dem unterlegenen Beklagten geht man nach § 15a Abs. 1 RVG (siehe § 2 Rdn 144 ff.) in der Kostenfestsetzung anders vor:

Zu den Verfahrenskosten, die vom im Prozess unterlegenen Beklagten zu tragen sind, gehören aus der Vergütungsrechnung II. die unverminderte Verfahrensgebühr (434,20 EUR) und die Terminsgebühr (400,80 EUR), also Gebühren von zusammen 835,00 EUR zuzüglich Auslagenpauschale (20,00 EUR) und 19 % USt. (162,45 EUR), also insgesamt 1.017,45 EUR. Dieser Betrag wird bei der Kostenfestsetzung geltend gemacht – gegenüber dem Beklagten wird die Geschäftsgebühr also nicht angerechnet.

Der nicht angerechnete Teil der Geschäftsgebühr (0,25) aus I. für die außergerichtliche Tätigkeit von 83,50 EUR zuzüglich Auslagenpauschale und USt. gehört nicht zu den Verfahrenskosten und muss gesondert eingefordert werden, da eine Kostenfestsetzung nicht möglich ist.

Rz. 37

Das Problem besteht nun darin, dass die nicht angerechnete 0,25 Geschäftsgebühr aus der Rechnung I. einschließlich Auslagenpauschale und USt. (123,17 EUR) nicht zu den notwendigen Kosten des gerichtlichen Verfahrens zählt und deshalb nicht in einen Kostenfestsetzungsbeschluss mit aufgenommen werden kann. Als Ausweg bietet sich an, die halbe Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale und USt...