§ 4 Die Abrechnung im erbrechtlichen Mandat bei gerichtl ... / H. Gebühren in der gerichtlichen Mediation

I. Gebühren

Rz. 158

Tätigkeiten im Rahmen der sogenannten gerichtsnahen Mediation zählen nach § 19 Abs. 1 S. 1 RVG zum Rechtszug und werden durch die dortigen Gebühren mit abgegolten.^[168]

[168] Schneider/Volpert/N. Schneider, § 15 RVG Rn 141.

II. Erfolgloses Mediationsgespräch

Rz. 159

Beispiel

In einem Rechtsstreit mit einem Gegenstandswert in Höhe von 10.000 EUR wird zunächst der Versuch einer gerichtlichen Mediation eingeleitet und dort ein Mediationsgespräch durchgeführt. Der Versuch scheitert, so dass das Gericht schließlich durch Urteil entscheidet. Hier liegt nur eine Angelegenheit vor. Die zusätzliche Tätigkeit im Mediationsverfahren löst keine gesonderte Vergütung aus.^[169]

1,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG (Wert 10.000 EUR)	798,20 EUR
1,2 Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG (Wert 10.000 EUR)	736,80 EUR
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
Zwischensumme	1.555,00 EUR
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG	295,45 EUR
Gesamt	1.850,45 EUR

[169] Schneider/Volpert/N. Schneider, § 15 RVG Rn 141.

III. Erfolgreiche Mediation

Rz. 160

Auch wenn die Tätigkeit im Mediationsverfahren keine neue Angelegenheit und keine gesonderte Vergütung auslöst, können dort jedoch einzelne Gebührentatbestände entstehen, die im gerichtlichen Verfahren noch nicht entstanden waren. Auch zusätzliche Auslagen nach Nr. 7000 ff. VV RVG können anfallen.^[170]

Beispiel

In einem Rechtsstreit (Wert: 10.000 EUR) wird zunächst der Versuch einer gerichtlichen Mediation eingeleitet und dort ein Mediationsgespräch durchgeführt.^[171] Dort wird eine Einigung erzielt. Im gerichtlichen Verfahren war nur die Verfahrensgebühr entstanden. Die Teilnahme an dem Mediationstermin hat zusätzlich eine Terminsgebühr ausgelöst und die dort getroffene Einigung zusätzlich eine 1,0 Einigungsgebühr.^[172]

1,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG (Wert: 10.000 EUR)	798,20 EUR
1,2 Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG (Wert: 10.000 EUR)	736,80 EUR
1,0 Einigungsgebühr, Nr. 1000, 1003 VV RVG (Wert 10.000 EUR)	614,00 EUR
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
Zwischensumme	2.169,00 EUR
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG	412,11 EUR
Gesamt	2.581,11 EUR

[170] OLG Rostock AGS 2007, 126.

[171] Beispiel nach: Schneider/Volpert/N. Schneider, § 15 RVG Rn 145.

[172] Aufgrund des Kostenrechtsänderungsgesetzes entfallen ab dem 1.10.2021 bei Nr. 1000 VV RVG die Nrn. 2–5 als Voraussetzung für die Einigungsgebühr bei einem gerichtlichen Verfahren, das kein selbstständiges Beweisverfahren war. Lediglich die Beseitigung des Streits oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis gemäß Nr. 1000 Nr. 1 VV RVG bleibt als Voraussetzung bestehen.

IV. Vergütungsvereinbarung

Rz. 161

Üblicherweise schließen die Mediatoren mit den Medianten eine Vergütungsvereinbarung auf Stundenbasis.^[173]

Im Hinblick auf § 4 Abs. 1 RVG ist Schriftform erforderlich. Die Vereinbarung über das Zeithonorar wird entweder in den Einigungsvertrag oder in eine separate Urkunde aufgenommen. Die üblichen Sätze liegen zwischen 180 EUR und 750 EUR pro Stunde, zuzüglich Umsatzsteuer. In Mehrparteienkonflikten (z.B. bei Erbengemeinschaften mit mehreren Beteiligten) kann das Zeithonorar höher sein als bei einem Zweipersonenkonflikt.^[174]

Rz. 162

Wenn der Mediator auch Rechtsanwalt oder Notar ist, so kann er auch die entsprechende Schlussvereinbarung fertigen, protokollieren und diese dann im Rahmen der Vergleichsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG abrechnen.^[175] Prozesskostenhilfe bzw. Beratungshilfe wird in Mediationsverfahren nicht gewährt.

Rz. 163

Allerdings sind inzwischen Rechtsschutzversicherungen bereit, auch Mediationsverfahrenskosten zu übernehmen, in familienrechtlichen Verfahren zumindest im Erstberatungsumfang, in anderen zivilrechtlichen Verfahren werden auch mehrere Sitzungen mit den entsprechenden Zeithonoraren übernommen.^[176] Es empfiehlt sich die konkrete Einholung einer Kostendeckungszusage bei der jeweiligen Rechtsschutzversicherung.

Rz. 164

Zu beachten ist der Erlass des Mediationsgesetzes.^[177] § 4 Mediationsgesetz verpflichtet den Mediator und die in die Durchführung des Mediationsverfahrens eingebundenen Personen (Sekretärinnen etc.) zur Verschwiegenheit. Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht sind in § 4 S. 2 Nr. 1–3 geregelt.

[173] Kerscher/Krug/Spanke/Morawe, § 32 Rn 16.

[174] Kerscher/Krug/Spanke/Morawe, § 32 Rn 16.

[175] Kerscher/Krug/Spanke/Morawe, § 32 Rn 16.

[176] Kerscher/Krug/Spanke/Morawe, § 32 Rn 16.

[177] Erlass des Mediationsgesetzes vom 21.7.2012, BGBl I 2012, 1577, in Kraft getreten am 26.7.2012.