§ 4 Die Abrechnung im erbrechtlichen Mandat bei gerichtl ... / III. Erbauseinandersetzungsklage

Rz. 68

Im Rahmen einer Erbauseinandersetzungsklage bestehen häufig große Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Teilungsplan. Es werden daher häufig zahlreiche Hilfsanträge gestellt. Nur bei verschiedenen Streitgegenständen sind die Werte, gemäß § 45 Abs. 1 S. 2 GKG, aus dem Haupt- und dem Hilfsantrag zu addieren, wenn das Gericht auch über den Hilfsantrag entscheidet.^[81]

Rz. 69

Bei einer Erbauseinandersetzungsklage wird nur ausnahmsweise von verschiedenen Streitgegenständen auszugehen sein. Wird der Rechtsstreit durch Vergleich beendet, sind in der Regel gemäß § 45 Abs. 4 GKG Haupt- und Hilfsanspruch zusammenzurechnen, da das Ergebnis grundsätzlich auch eine Entscheidung über den Hilfsanspruch beinhaltet.^[82] Das Interesse des Klägers, mithin sein Auseinandersetzungsguthaben, ist für den Streitwert maßgebend und nicht etwa der ganze Nachlass – wie die frühere Rechtsprechung annahm.^[83]

Rz. 70

Hat der Beklagte die Erbauseinandersetzungsklage durch sein hinhaltendes vorprozessuales Verhalten erforderlich gemacht und erklärt im Prozess ein sofortiges Anerkenntnis, führt dies gleichwohl zur Kostentragung durch den/die Beklagten.^[84]

[81] Bonefeld/Kroiß/Tanck/Uricher, § 10 Rn 107.

[82] Bonefeld/Kroiß/Tanck/Uricher, § 10 Rn 107 ff.

[83] Krug/Rudolf/Kroiß/Bittler/Krug, § 19 Rn 54 m.w.N., z.B. BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Beschwer 3 = EzFamR ZPO § 3 Nr. 44 u.a.

[84] OLG Koblenz OLGR 2009, 154.