§ 4 Die Erbengemeinschaft und ihre Auseinandersetzung / a) Ausgleichungen (§§ 2050 ff. BGB)

aa) Zivilrecht

Rz. 14

Die Vorschriften der §§ 2050 ff. BGB sehen unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausgleichung von lebzeitig vom Erblasser erhaltenen Zuwendungen unter den Miterben vor. Eine Ausgleichspflicht kommt für Abkömmlinge in Betracht, die entweder als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen (§ 2050 BGB) oder die vom Erblasser auf das eingesetzt sind, was sie als gesetzliche Erben erhalten würden, oder deren Erbteile so bestimmt wurden, dass sie zueinander in demselben Verhältnis stehen wie die gesetzlichen Erbteile (§ 2052 BGB).

Rz. 15

Auszugleichen sind

▪	erhaltene Ausstattungen i.S.d. § 1624 BGB, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat (§ 2050 Abs. 1 BGB),
▪	Zuschüsse, die zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Einkünfte verwendet zu werden, sowie Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf (§ 2050 Abs. 2 BGB) ("geborene ausgleichungspflichtige Zuwendungen") und
▪	alle anderen Zuwendungen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat (§ 2050 Abs. 3 BGB) ("gekorene ausgleichungspflichtige Zuwendungen").

Rz. 16

§ 2057a BGB sieht eine Ausgleichspflicht unter Abkömmlingen bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings vor. Hat ein Abkömmling durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers während längerer Zeit, durch erhebliche Geldleistungen oder in anderer Weise in besonderem Maße dazu beigetragen, das Vermögen des Erblassers zu erhalten oder zu mehren, kann dieser bei der Erbauseinandersetzung eine Ausgleichung von den anderen Abkömmlingen verlangen.

Rz. 17

Die Ausgleichspflicht greift nur unter den (erbenden) Abkömmlingen. Der Erbteil weiterer Erben – insbesondere der Ehegatten – bleibt dabei unberücksichtigt. Die Durchführung der Ausgleichung richtet sich nach § 2055 BGB.

bb) Steuerliche Folgen der Ausgleichungen

Rz. 18

Die Miterbenausgleichung der §§ 2050 ff. BGB ist steuerlich relevant. Die Ausgleichspflichten mindern zwar nicht den Erbteil, jedoch den erbschaftsteuerbaren Wert des Erwerbs des ausgleichspflichtigen Abkömmlings.^[10] Anders als bei Teilungsanordnungen (siehe Rdn 21 ff.>) oder Vorausvermächtnissen (siehe Rdn 33 ff.>) liegen keine schuldrechtlichen, auf Auseinandersetzung gerichteten Ansprüche vor, sondern eine vom Vermögensanteil abweichende Berechnung der Teilungsquoten.^[11] Erbschaftsteuerrechtlich ist der Nachlass mit seinem steuerlichen Wert den Miterben nach diesen Teilungsanteilen zuzurechnen.^[12] Bei der Besteuerung der Miterbenanteile kommt es rein auf die nach zivilrechtlichen Maßgaben errechneten Werte, mithin Verkehrswerte, und nicht etwa auf den steuerlichen Wert der auszugleichenden Zuwendung an.

Rz. 19

Ordnet der Erblasser im Rahmen einer Schenkung eine Anrechnungspflicht des Bedachten auf dessen Erbteil an, verringert sich im Erbfall entsprechend dessen steuerpflichtiger Erwerb von Todes wegen. Die Anrechnung im Rahmen der Besteuerung des Erwerbs unter Lebenden findet nicht als Gegenleistung (etwa als gemischte Schenkung) Berücksichtigung.^[13]

Rz. 20

Kommt es zu einer Ausgleichung nach § 2057a BGB (siehe Rdn 16>), führt dies ebenso zu einer Verschiebung der steuerpflichtigen Miterbenanteile. Der auszugleichende Betrag erhöht den steuerlichen Wert des Erbteils des Ausgleichsberechtigten. Die Höhe des Ausgleichs ist von den beteiligten Abkömmlingen in der Regel im Rahmen der Auseinandersetzung noch zu ermitteln. Dabei ist zu beachten, dass es nicht auf die zivilrechtliche Formwirksamkeit der Vereinbarung ankommt, wenn die Beteiligten danach verfahren bzw. diese tatsächlich umsetzen.^[14]

[10] Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk/Gottschalk, ErbStG, § 3 Rn 125.

[11] BGH v. 30.10.1985 – IVa ZR 26/84, BGHZ 96, 174, 179 = NJW 1986, 931.

[12] R E 3.1 Abs. 5 S. 5 ErbStR 2019.

[13] Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk/Gottschalk, ErbStG, § 3 Rn 126.

[14] Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk/Gottschalk, ErbStG, § 3 Rn 127.