§ 4 Die Erbengemeinschaft und ihre Auseinandersetzung / VI. Begünstigter Personenkreis

1. Allgemeines

Rz. 86

Begünstigt gemäß § 3 Nr. 3 S. 1 GrEStG ist der Erwerb eines Nachlassgrundstücks durch einen oder mehrere Miterben. Den Miterben steht der überlebende Ehegatte/Lebenspartner gleich, wenn er mit den Erben des verstorbenen Ehegatten gütergemeinschaftliches Vermögen zu teilen hat oder wenn ihm in Anrechnung auf eine Ausgleichsforderung am Zugewinn des verstorbenen Ehegatten/Lebenspartners ein zum Nachlass gehöriges Grundstück übertragen wird, § 3 Nr. 3 S. 2 GrEStG. Den Miterben stehen außerdem ihre Ehegatten gleich, § 3 Nr. 3 S. 3 GrEStG.

2. Miterben

Rz. 87

Miterben im Sinne der Regelung sind alle erbfähigen Personen im Sinne des § 1923 BGB, d.h. neben den natürlichen auch die juristischen Personen. Auch Personengesellschaften (z.B. GbR und OHG) können Miterben im Sinne des § 3 Nr. 3 GrEStG sein, weil eine Gesamthand grunderwerbsteuerlich als selbstständige Rechtsträgerin behandelt wird.^[85] Verstirbt ein Miterbe i.S.d. § 3 Nr. 3 S. 1 GrEStG vor der Auseinandersetzung des Nachlassgrundstücks, sind auch dessen Erben Miterben i.S.d. Regelung und damit von der Steuerbefreiung erfasst.^[86] Gleiches gilt vor Teilung für den Nacherben mit Eintritt des Nacherbfalls.^[87]

Rz. 88

Hat ein Miterbe die Erbschaft wirksam ausgeschlagen, findet § 3 Nr. 3 S. 1 GrEStG keine Anwendung. Miterbe im Sinne der Regelung ist derjenige, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte, § 1953 Abs. 2 BGB.^[88]

Rz. 89

Derjenige, der im Rahmen eines Erbteilkaufs im Sinne der §§ 2371 ff. BGB (zur Steuerbarkeit siehe Rdn 36>) einen Erbteil erwirbt, wird nicht Miterbe und kann daher die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 S. 1 GrEStG beim Erwerb eines Nachlassgrundstücks im Rahmen der Erbauseinandersetzung nicht in Anspruch nehmen.^[89] Gleiches gilt bei Schenkung eines Erbteils an einen Nichterben.^[90]

Überträgt ein Miterbe seinen Erbteil im Ganzen auf einen anderen Miterben oder einen Dritten, endet damit seine Miterbenstellung im Sinne des § 3 Nr. 3 S. 1 GrEStG.

[85] Pahlke, GrEStG, § 3 Rn 183.

[86] BFH v. 27.6.1967 – II 50/64, BFHE 89, 573.

[87] BFH v. 22.9.1976 – II S 6/75, BStBl II 1977, 13.

[88] BFH v. 20.12.1972 – II R 84/67, BStBl II 1973, 365.

[89] BFH v. 10.6.1964 – II 30/61 U, BStBl II 1964, 486.

[90] BFH v. 22.9.1976 – II S 6/75, BStBl II 1977, 13.

3. Überlebender Ehegatte/Lebenspartner

Rz. 90

Grundstückserwerbe des überlebenden Ehegatten/Lebenspartners sind gem. § 3 Nr. 3 S. 2 GrEStG steuerfrei, wenn er mit den Erben seines verstorbenen Ehegatten/Lebenspartners gütergemeinschaftliches Vermögen zu teilen hat (Gütergemeinschaft i.S.d. §§ 1415 ff. BGB) oder wenn ihm in Anrechnung auf eine Ausgleichsforderung am Zugewinn des verstorbenen Ehegatten/Lebenspartners ein zum Nachlass gehöriges Grundstück übertragen wird. Im letzteren Fall beschränkt sich der Anwendungsbereich dieser auf den Zugewinnausgleich im Todesfall bezogenen Regelungen auf die güterrechtliche Lösung im Sinne des § 1371 Abs. 2 BGB. Erfolgt hingegen der Zugewinnausgleich des Ehegatten/Lebenspartners im Wege der erbrechtlichen Lösung, § 1371 Abs. 1 BGB, ist der Erwerb eines Grundstücks durch den überlebenden Ehegatten zur Teilung des Nachlasses nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 3 Nr. 2 GrEStG grunderwerbsteuerfrei. Ist der überlebende Ehegatte/Lebenspartner Miterbe seines verstorbenen Ehegatten/Lebenspartners, greift bereits die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 3 S. 1 GrEStG.

4. Ehegatten/Lebenspartner eines Miterben

Rz. 91

Steuerfrei können auch Ehegatten oder Lebenspartner eines Miterben ein zum Nachlass gehöriges Grundstück zur Teilung des Nachlasses erwerben. § 3 Nr. 3 S. 3 GrEStG stellt diese den Miterben gleich. Von der Regelung auch erfasst sind die Ehegatten/Lebenspartner von Erben der Miterben, sofern der Nachlass zum Zeitpunkt des Versterbens eines Miterben noch nicht geteilt ist.^[91]

Verlobte und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden von § 3 Nr. 3 S. 3 GrEStG nicht erfasst.^[92]

[91] Pahlke, GrEStG, § 3 Rn 191.

[92] BFH v. 25.4.2001 – II R 72/00, BStBl II 2001, 610.