§ 4 Ehe / 5. Mündliche Verhandlung

Rz. 521

Gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 128 Abs. 1 ZPO hat das Gericht in Ehesachen mit den Beteiligten notwendig mündlich zu verhandeln.^[428] Die Ehe wird nur aufgrund mündlicher Verhandlung geschieden.

[428] BGH, Urt. v. 27.1.2016 – XII ZB 656/14, openJur 2016, 478.

a) Ladung

Rz. 522

Die Beteiligten sind zu dem Termin der mündlichen Verhandlung zu laden, §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 214 ZPO. In der Ladung wird den Beteiligten der Termin mitgeteilt (§ 216 ZPO) und sie werden über die Folgen der Versäumung des Termins in Kenntnis gesetzt (§ 215 ZPO).

Rz. 523

Das Gericht hat den Termin in einer Scheidungssache stets so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung noch möglich ist, eventuelle Folgesachen anhängig zu machen.^[429] Es hat dabei zu beachten, dass eine Einbeziehung von Folgesachen in den Verbund nur möglich ist, wenn die betreffende Folgesache spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung anhängig gemacht worden ist (§ 137 Abs. 2 S. 1 FamFG), und dass der jeweilige Beteiligte Zeit benötigt, um einen Schriftsatz, die entsprechende Folgesache betreffend, auszuarbeiten. Das bedeutet also, dass die Ladungsfrist mindestens drei Wochen betragen muss, also eine Woche Zeit gewährt wird, einen Schriftsatz ausarbeiten zu können, unter Berücksichtigung von zwei Wochen Frist für die Möglichkeit des Anhängigmachens von eventuellen Folgesachen.^[430]

Rz. 524

Sollte die Ladungsfrist zu kurz bemessen sein, haben die Beteiligten einen Anspruch auf Terminsverlegung.^[431]

Rz. 525

Hinweis

Die Ladungsfrist zu der mündlichen Verhandlung, aufgrund derer die Scheidung der Ehe ausgesprochen wird, beträgt mindestens drei Wochen.

Ist die Ladungsfrist zu kurz bemessen, besteht ein Anspruch auf Terminsverlegung.

[429] BGH, Beschl. v. 5.6.2013 – XII ZB 427/11, NJW 2013, 2199, bundesgerichtshof.de.

[430] BGH, Beschl. v. 5.6.2013 – XII ZB 427/11, NJW 2013, 2199, bundesgerichtshof.de; BGH, Beschl. v. 21.3.2012 – XII ZB 447/10, NJW 2012, 1734, bundesgerichtshof.de.

[431] BGH, Beschl. v. 21.3.2012 – XII ZB 447/10, NJW 2012, 1734, bundesgerichtshof.de.

b) Persönliches Erscheinen der Ehegatten

Rz. 526

Das Gericht soll gemäß § 128 Abs. 1 FamFG das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen und sie anhören. Durch die Anhörung soll der Sachverhalt näher aufgeklärt, die persönliche Sichtweise der Ehegatten in ihren höchstpersönlichen Angelegenheiten geäußert und dem Gericht ein persönlicher Eindruck von den Ehegatten vermittelt werden.^[432] Deshalb geht es im Rahmen der Anhörung nicht nur um die Frage der Zerrüttung der Ehe, sondern auch um die elterliche Sorge und das Umgangsrecht, soweit gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden sind, § 128 Abs. 2 FamFG. Aus dem Wortlaut des § 128 FamFG ergibt sich bereits, dass eine Anhörung der Ehegatten nicht deshalb unterbleiben darf, weil einer der Ehegatten am Erscheinen gehindert ist oder aber in großer Entfernung zu dem Sitz des Gerichts lebt. Gemäß § 128 Abs. 3 FamFG hat in diesen Fällen eine Anhörung durch den ersuchten Richter zu ­erfolgen. Möglich ist die Anhörung per Videokonferenz.^[433] Ist ein Ehegatte krank, muss der Termin zur Anhörung verlegt werden.^[434] Auch wegen Säumnis kann die Anhörung nicht unterbleiben. Denn in einem solchen Fall werden dem Gericht Zwangsmittel zur Verfügung gestellt (§§ 128 Abs. 4 FamFG, 380, 381 ZPO). Dem säumigen Ehegatten werden die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt, bei wiederholtem Ausbleiben kann auch eine zwangsweise Vorführung des Ehegatten angeordnet werden.

Rz. 527

Ein Verzicht auf das Anhörungserfordernis ist nur in Ausnahmefällen möglich. Das ist etwa der Fall, wenn ein Ehegatte die Anhörung durch mehrfaches unentschuldigtes Fernbleiben verhindert. Oder auch dann, wenn ein Ehegatte ausdrücklich und endgültig erklärt hat, zur Aussage nicht bereit zu sein. Ein weiterer Ausnahmefall soll vorliegen, wenn die Anordnung des persönlichen Erscheinens ohnehin aussichtslos wäre, weil der Aufenthaltsort eines Ehegatten unbekannt ist. Schließlich auch dann, wenn eine Anhörung der Ehegatten überflüssig erscheint, weil sich die Beteiligten über die Bedeutung ihres Vorgehens bewusst sind, der Sachverhalt klar und unstreitig und eine Aussöhnung aussichtslos ist. Das gilt beispielsweise für Scheidungssachen, in denen bereits eine dreijährige Trennungsphase verstrichen ist und keine streitigen Folgesachen anhängig sind.^[435]

Rz. 528

Ausnahmen von der Anordnung des persönlichen Erscheinens beider Ehegatten und der folgenden Anhörung der Ehegatten im Scheidungstermin können also nur gemacht werden, wenn

▪	die Ehe unstreitig zerrüttet und eine Aussöhnung aussichtslos ist und keine streitigen Folgesachen anhängig sind;
▪	ein Ehegatte unbekannten Aufenthaltsorts ist;
▪	ein Ehegatte ausdrücklich und endgültig erklärt hat, zum Termin nicht zu erscheinen und eine Aussage verweigert;
▪	ein Ehegatte bereits mehrfach unentschuldigt der Anhörung ferngeblieben ist.

Liegt kein Ausnahmefall vor, darf weder die Anordnung des persönlichen Erscheinens beider Ehegatten noch die Anhör...