Rz. 646
Ist der Unterhaltsberechtigte durch Kindesbetreuung vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert, besteht der Unterhaltsanspruch vollständig aus § 1570 BGB. Dies betrifft auch den Teil seines Bedarfs, der auf dem den angemessenen Lebensbedarf übersteigenden Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen gem. § 1578 Abs. 1 S. 1 beruht. Daneben ist der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB nicht gegeben.[738]
Rz. 647
Im Anschluss an den Betreuungsunterhalt können Unterhaltsansprüche
| ▪ | wegen Alters nach § 1571 Nr. 2, |
| ▪ | wegen Krankheit oder Gebrechen nach § 1572 Nr. 2 |
| ▪ | oder bei nicht ausreichenden Einkünften aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt gem. § 1573 Abs. 3 BGB gegeben sein. |
Rz. 648
Bei teilweiser Erwerbstätigkeit z.B. nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ergibt sich der Unterhaltsanspruch hieraus und im Übrigen für den vollen Unterhalt als Aufstockungsunterhalt aus § 1573 Abs. 3 BGB.[739]
Rz. 649
Ist kein Betreuungsunterhaltsanspruch mehr gegeben, kann ein Anspruch auf Anschlussunterhalt nach § 1573 Abs. 1, Abs. 2 und 3 BGB bestehen und zwar in der Höhe, in der der Anspruch nach § 1570 BGB zuletzt bestanden hatte.
Rz. 650
Konkurriert ein Betreuungsunterhaltsanspruch mit einem Anspruch aus § 1615l BGB, haften die jeweiligen Vater anteilig.
Ein solcher Fall liegt vor, wenn die Unterhaltsberechtigte schon wegen der Betreuung ehelicher Kinder in einer Erwerbstätigkeit gehindert ist und nunmehr ihr weiteres – nicht eheliches Kind – von ihr betreut wird.
Die anteilige Haftung ist entsprechend § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB vorzunehmen, wobei sich die Haftungsquote zum einen nach der jeweiligen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen bestimmt, zum anderen aber auch danach, inwieweit die Mutter bei unterschiedlicher Betreuungsbedürftigkeit der einzelnen Kinder von einer Erwerbstätigkeit abgehalten wird.[740]
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