Rz. 53
Die Höhe der Erbquote des überlebenden Ehegatten bestimmt sich nach zwei wesentlichen Faktoren. Zum einen dem Güterstand der Ehegatten und zum anderen, ob und gegebenenfalls mit welchen gesetzlichen Erben er zur Erbfolge berufen ist. Welches Güterstandsrecht (deutsches oder ausländisches) für eine Ehe gilt, ergibt sich aus Art. 15 i.V.m. Art. 14 EGBGB. Nachfolgend werden die Auswirkungen der unterschiedlichen deutschen Güterstände auf das Erbrecht des Ehepartners dargestellt.
Rz. 54
In § 1931 Abs. 1 BGB ist zunächst allgemein geregelt, wie hoch die regelmäßige Erbquote – egal, bei welchem Güterstand – ausfällt. So erbt der überlebende Ehegatte neben Verwandten der I. Ordnung zu ¼, neben Verwandten der II. Ordnung oder bei erbberechtigten Großeltern des Erblassers, zur Hälfte.
Rz. 55
Zu berücksichtigen gilt hierbei insbesondere die Ausnahme des § 1931 Abs. 2 BGB, nach der der überlebende Ehegatte hinsichtlich Erben der III. Erbfolgeordnung lediglich bei vorhandenen Großeltern sein Erbrecht teilen muss. Bei sämtlichen weiteren potentiellen Erben der III. Erbfolgeordnung ist der überlebende Ehegatte Alleinerbe.
Rz. 56
Sind nicht mehr alle erbberechtigten Großeltern vorhanden, sondern teilweise vorverstorben, so würden nach den Regeln der III. Erbfolgeordnung die jeweiligen Abkömmlinge an deren Stelle treten. Diese Abkömmlinge sind jedoch nach § 1931 Abs. 2 BGB nicht erbberechtigt, so dass gemäß § 1931 Abs. 1, S. 2 BGB der überlebende Ehepartner auch den auf diese theoretisch entfallenden Anteil erhält.
Beispiel
Rz. 57
Durch den Verweis des § 1931 Abs. 3 BGB in das Güterrecht des § 1371 BGB wird für das Erbrecht des Ehegatten eine Vielzahl von weiteren möglichen Varianten eröffnet.
a) Zugewinngemeinschaft
Rz. 58
Hatten die Eheleute keine vertragliche Regelung getroffen, gilt der gesetzliche Güterstand und damit die Zugewinngemeinschaft nach § 1363 Abs. 1 BGB.
Rz. 59
Bei der Zugewinngemeinschaft besteht für den überlebenden Ehegatten im Erbfall die Möglichkeit, zwischen zwei verschiedenen Wegen zu wählen. Zum einen hat er die Möglichkeit, sich für die sogenannte "erbrechtliche Lösung" nach § 1371 Abs. 1 BGB zu entscheiden oder zum anderen, die "güterrechtliche Lösung" zu wählen, bei der eine Ausschlagung der Erbschaft notwendig ist und daraufhin die Durchführung eines konkreten Zugewinnausgleichs nach den Regeln der §§ 1372–1390 BGB erfolgt.
Rz. 60
Da die "güterrechtliche Lösung" genaugenommen kein Erbrecht des Ehegatten darstellt, wird hier lediglich die erbrechtliche Zugewinnlösung dargelegt:
Gemäß § 1931 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 1371 Abs. 1 BGB erhöht sich die nach § 1931 Abs. 1 BGB ermittelte Erbquote des überlebenden Ehegatten pauschal um ein weiteres ¼. Dabei ist unerheblich, wie lange die Eheleute miteinander verheiratet waren oder wie hoch der tatsächliche Zugewinn gewesen wäre, da der Zugewinn durch die Erbteilserhöhung pauschaliert wird. Infolgedessen beläuft sich die Erbquote des überlebenden Ehepartners neben Verwandten der I. Ordnung auf ½ und neben Verwandten der II. Ordnung oder Großeltern auf ¾. Sind keine Erben der I. und II. Erbfolgeordnung oder Großeltern vorhanden, erbt der Ehegatte alleine (§ 1931 Abs. 2 BGB).
b) Gütertrennung
Rz. 61
Bei Gütertrennung erfolgt verständlicherweise mangels Zugewinn der Ehepartner auch kein Ausgleich eines Zugewinns, so dass es grundsätzlich bei den in § 1931 Abs. 1 BGB genannten Erbquoten für den überlebenden Ehegatten bleibt. Eine Ausnahme dazu bildet § 1931 Abs. 4 BGB, wonach bei Gütertrennung und bei Vorhandensein von ein oder zwei erbberechtigten Kindern des Erblassers der überlebende Ehegatte und jedes dieser Kinder zu gleichen Teilen erbberechtigt ist. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder des Erblassers bereits vorverstorben sind, aber selbst wiederum erbberechtigte Abkömmlinge haben.
Rz. 62
Das bedeutet, dass bei Vorhandensein eines Kindes sowohl der Ehegatte als auch das Kind zu je ½ und bei Vorhandensein von zwei Kindern, die beiden Kinder und der Ehegatte je zu ⅓ als Erben berufen sind. Bei mehr als zwei Kindern verbleibt es bei der grundsätzlichen Regelung nach § 1931 Abs. I BGB.
c) Gütergemeinschaft
Rz. 63
Bei der Gütergemeinschaft findet ebenfalls kein Zugewinnausgleich statt, so dass die in § 1931 Abs. 1 BGB ermittelten grundsätzlichen Quoten für den Ehegatten gelten.
d) Übersichtstabelle/Ehegattenerbrecht (aktueller Erbfall ohne Bezug zu DDR-Erbrecht)
Rz. 64
Erbrecht des überlebenden Ehepartners bei: |
1 Kind (oder dessen Abkömmlinge) |
2 Kinder (oder deren Abkömmlinge in den beiden Stämmen) |
Mehr als 2 Kinder (oder deren Abkömmlinge in den jew. Stämmen) |
Keine Abkömmlinge, aber Erben in II. Erbf.O oder Großeltern vorhanden |
Keine Erben in I. und II. Erbf.O und keine Großeltern vorhanden |
Zugewinngemeinschaft |
½ |
½ |
½ |
min. ¾ |
1/1 |
Gütergemeinschaft |
¼ |
¼ |
¼ |
min. ½ |
1/1 |
Gütertrennung |
½ |
⅓ |
¼ |
min. ½ |
1/1 |