aa) Kollisionsnorm
Rz. 158
Hatte der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in einem ausländischen Staat, der nicht zu den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gehörte, wird wegen des für ihn anwendbaren Erbrechts auf das Recht des dortigen Staates verwiesen (Art. 21 Abs. 1 EU-ErbVO). Dem steht nicht entgegen, wenn es sich bei dem Land nicht um einen Mitgliedsstaat der EU handelt (Art. 20 EU-ErbVO). Gleichzeitig ist dabei eine grundsätzliche Zuständigkeit eines deutschen Nachlassgerichts nicht gegeben, weil auch hier die örtliche Zuständigkeit an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers geknüpft ist (§ 343 Abs. 1, 2 FamFG). Nur wenn der Erblasser Deutscher ist oder sich Nachlassgegenstände im Inland befinden, ergibt sich die hilfsweise Zuständigkeit des Amtsgerichts Berlin Schöneberg (§ 343 Abs. 3 S. 1 FamFG). Dieses kann dann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Nachlassgericht verweisen (§ 343 Abs. 3 S. 2 FamFG).
Beispiel
Ein deutscher Staatsangehöriger verstirbt mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz. Er hat keine Rechtswahl getroffen. Es befindet sich Nachlass in Deutschland und der Schweiz.
Lösung
Aus der Sicht des deutschen Internationalen Privatrechts (IPR) richtet sich das anwendbare Erbrecht nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 21 Abs. 1 EU-ErbVO) und damit nach schweizer Erbrecht. Dass die Schweiz kein EU-Mitgliedsstaat ist, ist unerheblich (Art. 20 EU-ErbVO). Das schweizer IPR nimmt die Verweisung an (Art. 90 Abs. 1 IPRG-CH). Demnach findet für den Nachlass in der Schweiz und in Deutschland schweizer Erbrecht Anwendung.
bb) Rückverweisung
Rz. 159
Durch den Verweis auf das ausländische Recht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers ergibt sich die Folgeprüfung, ob das dortige Internationale Privatrecht (IPR) die Verweisung annimmt, oder es zu einer Rückverweisung kommt. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn es sich bei dem mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland Verstorbenen um einen deutschen Staatsangehörigen handelt und das betreffende ausländische IPR auf die Staatsangehörigkeit (zurück-)verweist. Diese Verweisung würde nach Art. 34 Abs. 1 Buchst. a) EU-ErbVO vom deutschen Gericht angenommen werden und es ergäbe sich dann für den in Deutschland belegenen Nachlass die Anwendung deutschen Erbrechts.
Beispiel
Ein deutscher Staatsangehöriger verstirbt mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt in Japan. Er hat keine Rechtswahl getroffen. Es befindet sich Nachlass in Deutschland und in Japan.
Lösung
Aus der Sicht des deutschen IPR richtet sich das anwendbare Erbrecht nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 21 Abs. 1 EU-ErbVO) und damit nach japanischem Erbrecht. Dass Japan kein EU-Mitgliedsstaat ist, ist unerheblich (Art. 20 EU-ErbVO). Das japanische IPR verweist auf das Heimatrecht des Erblassers und damit auf deutsches Erbrecht zurück (Art. 36, 37 Rechtsanwendungsgesetz v. Japan). Diese Rückverweisung wird nach Art. 34 Abs. 1 Buchst. a) EU-ErbVO angenommen. Demnach findet auf den gesamten Nachlass deutsches Erbrecht Anwendung.
cc) Nachlassspaltung
Rz. 160
Es gibt Fälle, bei denen der Nachlass eines Erblassers unter Umständen einer Nachlassspaltung unterliegt. Dies bedeutet dann, dass sich der in unterschiedlichen Ländern belegene Nachlass nach unterschiedlichem Erbrecht vererbt und es somit sogar z.B. zu unterschiedlichen Erben kommen kann.
Beispiel
Deutscher Staatsangehöriger verstirbt mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt New York (USA). Er hat keine Rechtswahl getroffen. Es befindet sich jeweils beweglicher und unbeweglicher Nachlass in New York und Deutschland.
Lösung
Aus der Sicht des deutschen IPR richtet sich das anwendbare Erbrecht nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 21 Abs. 1 EU-ErbVO) und damit nach dem Recht des US-Bundesstaates New York.
Bis auf den Bundesstaat Mississippi nehmen alle US-Bundesstaaten an, dass sich unbeweglicher Nachlass nach dem Recht am Ort der belegenen Sache (lex rei sitae) vererbt und beweglicher Nachlass nach dem Recht am letzten Domizil des Erblassers. Demnach ergibt sich für den in New York belegenen beweglichen und unbeweglichen Nachlass insgesamt die Anwendung des Erbrechts des Bundesstaates New York. Der in Deutschland befindliche unbewegliche Nachlass wird hingegen durch die partielle Rückverweisung auf deutsches Erbrecht nach deutschem Recht vererbt. Dagegen wird der in Deutschland belegene bewegliche Nachlass nach dem Recht des Bundesstaates New York vererbt. Es ist also eine Spaltung des Nachlasses eingetreten und die in Deutschland befindlichen beweglichen und unbeweglichen Nachlassgegenstände unterliegen unterschiedlichen Erbfolgen.
dd) Begriff des "Domicile" (Domizil)
Rz. 161
So wie in der EU-ErbVO der Begriff des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes eine besondere Bedeutung erlangt, weil daran die Anknüpfung für das anwendbare Erbrecht erfolgt (Art. 21 Abs. 1 EU-ErbVO), spielt gerade bei Erbfällen mit Berührung zu den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) der Begriff ...