I. Das "vergessene" Rechtsinstitut
Rz. 16
Erbschaftsverträge nach § 311b Abs. 5 BGB (bis 31.12.2001: § 312 BGB) spielen in der erbrechtlichen Gestaltungspraxis eine äußerst untergeordnete Rolle, obwohl mit ihnen Pflichtteilsverzichte abgesichert werden können; außerdem ermöglichen sie eine vorweggenommene Erbauseinandersetzung bzw. ein vorweggenommenes Ausscheiden eines künftigen Miterben aus einer in der Zukunft entstehenden Erbengemeinschaft. Bereits die Motive zum Bürgerlichen Gesetzbuch betonten das "Bedürfnis der Zulassung solcher Verträge in Deutschland [...] für Verträge innerhalb der Familie, bei Gutsübergaben, Auswanderungen, Abfindungen von Geschwistern u. dergl.". Auch der Ausnahmetatbestand in § 311b Abs. 5 GB legt nahe, dass Raum für Erbschaftsverträge bestehen sollte.
Rz. 17
Von praktischer Bedeutung sind derartige Verträge, wenn der Erblasser geschäftsunfähig ist, eine bindende Verfügung von Todes wegen vorliegt oder die künftigen Erben auch untereinander bindende Vereinbarungen treffen wollen.
Er bietet den Familienangehörigen des künftigen Erblassers vor allem zwei Vorteile: Erstens können sie damit eine Erbauseinandersetzung nach dem Tod des Erblassers vorbereiten oder sogar überflüssig machen. Zweitens können sie ihre künftigen Erbteile bereits zu Lebzeiten des Erblassers zu Geld machen, indem sie sie an einen anderen Erbanwärter verkaufen.
II. Vertragsbeteiligte eines Erbschaftsvertrages
Rz. 18
Der Vertrag muss "unter" den zukünftigen gesetzlichen Erben (§§ 1924 ff. BGB) geschlossen werden; demnach müssen alle Vertragschließenden als gesetzliche Erben in Betracht kommen. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.7.2017 zum 1.10.2017 sind gleichgeschlechtliche Partner Eheleuten gleichgestellt. Nicht erforderlich ist, dass alle Vertragsteile auch tatsächlich zur gesetzlichen Erbfolge berufen sind. Es genügt, wenn den Vertragsbeteiligten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die abstrakte Eigenschaft als gesetzliche Erben zukommt, mögen sie auch durch – selbst erst nach Vertragsschluss – errichtete Verfügung von Todes wegen berufen werden. Die Vorschrift betrifft Regelungen unter den "künftigen" Erben, also nicht nach dem Erbfall, sondern davor. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie die nächsten gesetzlichen Erben des künftigen Erblassers sind. Auch in der gesetzlichen Erbfolge weiter entfernte Personen, die aktuell durch vorrangige gesetzliche Erben ausgeschlossen wären, sind gesetzliche Erben. Gesetzlicher Erbe i.S.v. § 311b Abs. 5 BGB ist der potentielle gesetzliche Erbe i.S.d. §§ 1924 ff. BGB auch, wenn er in einer Verfügung von Todes wegen als Erbe eingesetzt wird.
Auch wenn der Erblasser einer solchen Vereinbarung in einem Kombinationsvertrag (Erbvertrag und Erbschaftsvertrag) zustimmt, ändert dies an seiner Rechtsqualität nichts.
III. Vertragsgegenstand
Rz. 19
Nach seinem Wortlaut bezieht sich § 311b Abs. 5 BGB auf einen Vertrag "über den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil". Er erfasst aber auch alle anderen Rechtsgeschäfte, die im weitesten Sinne den Nachlass betreffen. Über den auf Verträge über den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil beschränkten Wortlaut des § 311b Abs. 5 BGB hinaus lässt dieser nach einer – mit Hinblick auf den Normzweck des § 311b Abs. 5 BGB, eine vorzeitige Auseinandersetzung unter künftigen gesetzlichen Erben zu ermöglichen – Literaturansicht jede Art von Verpflichtungen über Verfügungen zu, die sich im quantitativen Rahmen des gesetzlichen Erbrechts des sich verpflichtenden künftigen gesetzlichen Erben halten, auch wenn sie testamentarische Erbteile oder Vermächtnisse zum Gegenstand haben. Dazu zählen nach allgemeiner Ansicht bspw. Auseinandersetzungsvereinbarungen zwischen künftigen gesetzlichen Erben. Vom BGH entschieden wurde mittlerweile, dass ein Erbschaftsvertrag auch über einen testamentarischen Erbteil gem. § 311b Abs. 5 BGB zulässig sein kann.
BGH:
Zitat
a) Auch bei einem Vertrag, durch den ein "künftiger gesetzlicher Erbe" sich zur Übertragung seines künftigen gesetzlichen Erbteils nach einem lebenden Dritten verpflichtet (Erbschaftsvertrag), kann dessen künftiger testamentarischer Erbteil mitgemeint sein.
b) Der Erbschaftsvertrag ist nicht deshalb unwirksam, ...