§ 4 Erbvertrag und Erbschaftsvertrag / 9. Ehe- und Erbvertrag mit güterrechtlicher und erbrechtlicher Rechtswahl

a) Grundsätze des deutschen IPR

aa) Erbfälle seit 17.8.2015

Rz. 88

Für seit 17.8.2015 eingetretene Erbfälle ist für die Anwendung des nationalen Erbstatuts der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers maßgebend, Art. 21 Abs. 2 EuErbVO. Ausnahmsweise kann es auch das Recht des Staates sein, zu dem der Erblasser eine offensichtlich engere Beziehung hatte als zu seinem Aufenthaltsstaat, Art. 21 Abs. 2 EuErbVO. Siehe zum Internationalen Erbrecht im Einzelnen § 24.

bb) Erbfälle bis 16.8.2015

Rz. 89

Siehe dazu die Vorauflagen.

b) Erbrechtliche Rechtswahl

aa) Erbfälle seit 17.8.2015

Rz. 90

Auch wenn mit der Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt für die Mehrheit der Länder in der EU ein erheblicher Systemwechsel im IPR verbunden ist, wird dies durch die Möglichkeit gemildert, dass der Erblasser das Recht des Staates wählen kann, dessen Staatsangehörigkeit er zum Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt seines Todes besitzt (Art. 22 Abs. 1 EuErbVO). Siehe zum Internationalen Erbrecht im Einzelnen § 24.

bb) Erbfälle bis 16.8.2015

Rz. 91

Siehe dazu die Vorauflagen.

c) Rechtswahlmöglichkeiten im Erbrecht und Güterrecht

Rz. 92

Zur Rechtswahl im Güterrecht siehe Rdn 107 ff. Siehe ferner das Muster Rdn 93.

d) Muster: Ehe- und Erbvertrag – Rechtswahl Güterrechtsstatut und Ehewirkungsstatut – modifizierte Zugewinngemeinschaft – Rechtswahl Erbrechtsstatut – Auseinandersetzungsausschluss als Vorausvermächtnis

Rz. 93

Muster 4.10: Ehe- und Erbvertrag – Rechtswahl Güterrechtsstatut und Ehewirkungsstatut – modifizierte Zugewinngemeinschaft – Rechtswahl Erbrechtsstatut – Auseinandersetzungsausschluss als Vorausvermächtnis

Muster 4.10: Ehe- und Erbvertrag – Rechtswahl Güterrechtsstatut und Ehewirkungsstatut – modifizierte Zugewinngemeinschaft – Rechtswahl Erbrechtsstatut – Auseinandersetzungsausschluss als Vorausvermächtnis

_________________________ (Notarielle Urkundenformalien)

Erschienen sind

1.	Herr _________________________ – Staatsangehöriger der Republik Serbien, frühere Teilrepublik des ehemaligen Bundesstaates Jugoslawien
2.	Frau _________________________ – deutsche Staatsangehörige –

Die Erschienenen weisen sich wie folgt aus: Frau _________________________ durch deutschen Reisepass Nr. _________________________, Herr _________________________ durch serbischen Reisepass Nr. _________________________.

Sie sind nach der Überzeugung des Notars zweifelsfrei geschäfts- und testierfähig. Von einer Zuziehung von Zeugen wurde auf Wunsch der Erschienenen abgesehen; zwingende Gründe dafür liegen nicht vor.

Sodann erklären sie mit der Bitte um Beurkundung: Wir schließen folgenden

Ehe- und Erbvertrag

A. Vorbemerkungen

I. Feststellungen

1.	Die Erschienenen erklären, dass sie am _________________________ vor dem Standesbeamten des Standesamts _________________________/Bundesrepublik Deutschland die Ehe geschlossen, den Wohnort in _________________________ als ehelichen Wohnsitz gewählt haben und diesen als örtlichen Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen betrachten.
2.	Die Erschienenen stellen fest, dass Frau _________________________ ausschließlich die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland und Herr _________________________ ausschließlich die Staatsangehörigkeit der Republik Serbien besitzt.
3.	[bei Eheschließung nach dem 29.1.2019: Wir haben unseren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in _________________________, Bundesrepublik Deutschland, genommen./Wir werden unseren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in _________________________, Bundesrepublik Deutschland, nehmen. Deshalb gilt für uns das deutsche eheliche Güterrecht./Deshalb wird für uns das deutsche eheliche Güterrecht gelten.]

II. Sprachkenntnisse

1.

Herr _________________________ weist darauf hin, dass er sich seit seinem 5. Lebensjahr in der Bundesrepublik Deutschland aufhält. Er erklärt zur Überzeugung des Notars, dass er der deutschen Sprache uneingeschränkt mächtig ist. Der Notar ist aufgrund der mit Herrn _________________________ heute, am _________________________ und am _________________________ geführten Unterredungen davon überzeugt. Bei diesen Unterredungen wurde mit den Eheleuten der gegenwärtige Ehe- und Erbvertrag erörtert.

2.

Der Notar weist Herrn _________________________ darauf hin, dass er die Zuziehung eines vereidigten Urkundendolmetschers für die serbokroatische Sprache verlangen könne, falls er der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sei und dass er eine schriftliche Übersetzung dieser Niederschrift, eine Vorlage der Übersetzung zur Durchsicht und eine Beifügung der schriftlichen Übersetzung zu dieser Niederschrift verlangen könne. Herr _________________________ verzichtet ausdrücklich hierauf. Die Eheleute _________________________ erklären, dass sie rechtzeitig vor dem heutigen Beurkundungstermin, und zwar am _________________________, einen Entwurf dieser Urkunde zur Durchsicht erhalten haben, und dass dieser Entwurf mit ihnen heute und am _________________________ eingehend besprochen wurde.

III. Hinweise

Der Notar weist ausdrücklich darauf hin, dass er nach § 17 Abs. 2 BeurkG zur Belehrung über ausländisches Recht nicht verpflichtet ist und dass er keine Kenntnisse über das serbische Eherecht, Güterrecht und Erbrecht hat.

B. Rechtswahlvereinbarung

Soweit aufgrund der vorstehenden Feststellungen aus deutscher Sicht nicht bereits durch die Eheschließung oder aus anderem Grund zwischen uns bezüglich der güterrechtlichen Wirkungen der Ehe deutsch...