§ 4 Erbvertrag und Erbschaftsvertrag / VII. Rücktritt vom Erbvertrag

1. Rücktrittsrecht des Vertragspartners

Rz. 203

Der Vertragspartner, der nicht als Erblasser gehandelt hat, kann nach den allgemeinen Regeln über den Rücktritt vom Vertrag (§§ 346 ff. BGB) vom Erbvertrag zurücktreten, sofern er sich ein Rücktrittsrecht vorbehalten hat. Damit entsteht ein Rückabwicklungsverhältnis. Ein Rücktrittsrecht nach §§ 323, 325 BGB scheidet aus, weil es sich beim Erbvertrag nicht um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB handelt.

Rz. 204

Für seine Rücktrittserklärung gelten die Formvorschriften der §§ 2296, 2297 BGB nicht; sie kann vielmehr formlos abgegeben werden. Eines gesetzlichen Rücktrittsrechts für den Vertragspartner, der nicht zugleich Erblasser ist, bedarf es nicht, weil er die ihm gemachte Zuwendung ausschlagen kann.^[153] Die Ausübung des Rücktrittsrechts durch den Vertragspartner vernichtet die Verfügung des Erblassers nicht automatisch; aber sie kann bei ihm ein Rücktrittsrecht nach § 2295 BGB auslösen.

[153] Grüneberg/Weidlich, § 2293 Rn 5.

2. Rücktrittsrecht des Erblassers

a) Vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht

Rz. 205

Dem Erblasser kann entweder ein vertraglich vereinbartes vollständiges oder teilweises Rücktrittsrecht (§ 2293 BGB) oder ein durch Gesetz gewährtes zustehen (§§ 2294 ff. BGB). An dieser Stelle muss dringend darauf hingewiesen werden, dass in den Fällen, in denen aus Kostenersparnisgründen statt eines gemeinschaftlichen Testaments ein Erbvertrag unter Ehegatten errichtet wird, notwendigerweise auch das Rücktrittsrecht für beide Vertragsteile vorbehalten werden sollte, weil diese Möglichkeit beim gemeinschaftlichen Testament ohnehin kraft Gesetzes bestünde (§ 2271 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Erblasser sollten in diesem Punkt bei Wahl eines Erbvertrags nicht schlechter gestellt sein, als wenn sie ein gemeinschaftliches Testament errichtet hätten. Dies kann auch für eingetragene Lebenspartner gelten, weil auch sie nach § 10 Abs. 4 LPartG ein gemeinschaftliches Testament errichten können. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.7.2017^[154] zum 1.10.2017 sind gleichgeschlechtliche Partner Eheleuten gleichgestellt.

[154] BGBl I 2017, 2787.

b) Vorbehaltenes Rücktrittsrecht

Rz. 206

Das im Erbvertrag vorbehaltene Rücktrittsrecht bietet dem Erblasser die Möglichkeit, durch einseitige Erklärung vom Vertrag loszukommen. Ob und in welchem Umfang die Rücktrittsmöglichkeit bestehen soll, unterliegt dem Willen der Vertragsparteien und ist notfalls durch Auslegung zu ermitteln, wobei auch auf den Empfängerhorizont abzustellen ist.

Rz. 207

Hinweis

Der Umfang des vorbehaltenen Rücktrittsrechts ist präzise zu formulieren.

c) Gesetzliches Rücktrittsrecht

aa) Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten

Rz. 208

Macht sich der Bedachte einer Verfehlung schuldig, die den Erblasser berechtigt, ihm den Pflichtteil zu entziehen oder – falls der Bedachte nicht zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört – ihn berechtigen würde, einem Abkömmling den Pflichtteil zu entziehen, so kann der Erblasser vom Erbvertrag zurücktreten (§ 2294 BGB). Die Pflichtteilsentziehungsgründe sind in § 2333 BGB abschließend aufgezählt.

Rz. 209

Nur wenn die Verfehlung nach Vertragserrichtung begangen wurde, entsteht das Rücktrittsrecht. War sie bereits vorher begangen worden, hatte der Erblasser aber keine Kenntnis davon, so kann ein Anfechtungsrecht in Betracht kommen (Irrtum über einen in der Vergangenheit liegenden Umstand, § 2078 Abs. 2 BGB – Selbstanfechtungsrecht des Erblassers gem. § 2281 BGB). Die Beweislast für das Vorliegen der Rücktrittsvoraussetzungen trägt der Erblasser.

bb) Rücktritt bei Wegfall der Gegenverpflichtung

Rz. 210

§ 2295 BGB gewährt dem Erblasser ein Rücktrittsrecht, wenn die Verpflichtung des Vertragspartners auf wiederkehrende Leistungen gegenüber dem Erblasser vor dem Tod des Erblassers aufgehoben wird. Diese Vorschrift zielt auf entgeltliche Erbverträge ab. Seine bereits erbrachten Leistungen kann der Vertragspartner im Falle des Rücktritts nach § 812 Abs. 1 S. 2 BGB zurückverlangen (Nichterreichen des bezweckten Erfolgs).

Die Aufhebung der Gegenverpflichtung muss zumindest einen Beweggrund für den Rücktritt nach § 2295 BGB darstellen. Daran fehlt es, wenn der Erblasser die Aufhebung der Verpflichtung bestreitet.^[155]

Rz. 211

Leistet der Vertragspartner schlecht oder kommt er in Verzug, so hat der Erblasser kein Rücktrittsrecht, weil § 323 BGB nicht gilt. Es kommt ein Anfechtungsrecht nach §§ 2281, 2078 Abs. 2 BGB in Betracht (z.B. Irrtum über den künftigen Umstand der Schlechterfüllung).

[155] OLG München ZErb 2009, 178 = ZEV 2009, 345.

d) Rücktrittserklärung

aa) Rücktritt zu Lebzeiten beider Vertragspartner

Rz. 212

Die Rücktrittserklärung bedarf der notariellen Beurkundung, § 2296 Abs. 2 BGB. Sie ist gegenüber dem anderen Vertragsteil zu erklären; die Erklärung muss höchstpersönlich abgegeben werden. Hat ein Erblasser den in einem Erbvertrag vorbehaltenen Rücktritt erklärt und notariell beurkunden lassen und hat der Notar die Zustellung des Rücktritts an den als Alleinerben eingesetzten Vertragspartner übernommen, tatsächlich aber nicht zugestellt, wirkt der Erbvertrag fort mit der Folge, dass der vom Erblasser in einem neuen Testament eingesetzte (andere) Alleinerbe nicht erbberechtigt ist.^[156]

Rz. 213

Ist der Erbvertrag mit Rechtsgeschäften u...