(a) Abtretung zugunsten der Arbeitsverwaltung
Rz. 568
Die von der Arbeitsverwaltung genutzten Abtretungserklärungen sind nichtig (unabhängig vom Unfalldatum und dem anzuwendenden Zessionsrecht): Soweit der gesetzliche Forderungsübergang (§ 127 AFG, § 116 X SGB X) reicht, gilt dieser; soweit darüber hinaus Leistungen erwartet und abgetreten werden sollen, ist die Abtretung unzulässig (ergänzend siehe § 2 Rn 159 f.).
(b) Überleitungsnormen
Rz. 569
Der Forderungsübergang auf die Arbeitsverwaltung ist in der Vergangenheit mehrfach verändert worden. Der Forderungsübergang auf die Arbeitsverwaltung erfolgt vorwiegend in Abhängigkeit vom Tag des Schadenereignisses.
Rz. 570
Übersicht 4.12: Überleitungsnormen zugunsten der Arbeitsverwaltung
Unfalldatum |
Überleitungsnorm |
bis 30.6.1983 |
§ 127 AFG a.F. |
1.7.1983 – 31.12.1997 |
§ 127 AFG n.F. (§ 426 SGB III a.F.), der auf § 116 SGB X verweist |
§ 426 SGB III a.F. bestimmt die Weitergeltung der früheren Bestimmungen des AFG |
ab 1.1.1998 |
§ 116 SGB X |
ab 1.8.2006 |
§ 116 X SGB X n.F.: Erweiterung auf Grundsicherungsträger nach SGB II |
Rz. 571
Auch wenn sich das Leistungsspektrum nach dem SGB III richtet, ist für den Forderungsübergang das im Unfallzeitpunkt geltende Recht zu beachten, welches gerade bei der Arbeitsverwaltung Besonderheiten aufweist. Die Vorschriften des AFG (mit Ausnahme der Leistungsbestimmungen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, die erst zum 1.1.1999 durch das SGB III ersetzt wurden) sind m.W.v. 1.1.1998 durch das SGB III abgelöst.
(c) Unfall vor dem 1.7.1983
Rz. 572
Für Unfälle (Unfalltag) vor dem 1.7.1983 gelten gerade für den Regress der Arbeitsverwaltung Besonderheiten auch dann, wenn der Leistungsfall erst später eintritt.
(aa) § 127 AFG a.F.
Rz. 573
Rz. 574
§ 127 AFG a.F. – Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die Bundesanstalt
1Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens, der durch Arbeitslosigkeit erwachsen ist, geht insoweit auf die Bundesanstalt über, als dieser durch die Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz an den Entschädigungsberechtigten Aufwendungen erwachsen.
2Hat dieser trotz des Rechtsüberganges von dem Dritten die Schadenersatzleistung erhalten, so gilt § 117 Abs. 4 S. 4 entsprechend.
Rz. 575
Für Unfälle vor dem 1.7.1983 gilt weiterhin § 127 AFG a.F.
Rz. 576
Es ist dabei auch das im Rahmen von § 127 AFG a.F. zugunsten der Arbeitsverwaltung geltende Quotenvorrecht anzuwenden.
Rz. 577
Beispiel 4.7
AS erlitt durch einen Unfall am 30.6.1983 schwere Beinverletzungen.
Im Jahre 2013 erkrankt AS unfallbedingt und verliert seinen Arbeitsplatz. Ohne den Unfall hätte AS ein Nettoeinkommen von monatlich 2.000 EUR gehabt, die Arbeitsverwaltung zahlt seit dem 1.8.2013 Arbeitslosengeld i.H.v. 1.400 EUR.
Aufwand der Beteiligten |
|
geschuldeter Schadenersatzbetrag |
Haftung: |
100 % |
80 % |
50 % |
kongruenter Schaden |
2.000 EUR |
Ersatz: |
2.000 EUR |
1.600 EUR |
1.000 EUR |
Auf-wand |
1. AS |
600 EUR |
Rechtslage |
600 EUR |
200 EUR |
– |
2. Arbeitsverwaltung |
1.400 EUR |
Rechtslage |
1.400 EUR |
1.400 EUR |
1.000 EUR |
Rangfolge der bevorrechtigten Befriedigung: |
1. Arbeitsverwaltung |
2. verletzte Person |
(bb) Abfindung des unmittelbar Verletzten
Rz. 578
Hinweis
Dazu auch in Kapitel 16 (siehe § 16 Rn 35 ff.).
Zum Thema
Jahnke "Die vergleichsweise Erledigung von Schadensfällen" VersR 1995, 1145 (1155).
Rz. 579
Der Forderungsübergang auf die Arbeitsverwaltung erfolgt erst mit Bewilligung der Leistung. Zu § 127 AFG a.F. (Fassung vor dem 1.7.1983) galt, dass eine vom Geschädigten unterzeichnete Abfindungserklärung, die keinen Vorbehalt hinsichtlich des Verdienstausfalles enthielt, dazu führte, dass die Arbeitsverwaltung wegen ihrer Aufwendungen (insbesondere Umschulungskosten) dann keinen Regress beim Ersatzpflichtigen mehr nehmen konnte, wenn im Zeitpunkt des Abfindungsvertrages die Leistung noch nicht bewilligt war.
Rz. 580
Diese Konsequenz aus der Abfindung gilt auch für Leistungen, die erst später aufgrund von Folgevorschriften des AFG im SGB III und SGB II gewährt werden, soweit Unfälle (vor allem Kinderunfälle und Spätschäden) abzuwickeln sind, die sich vor dem 1.7.1983 ereigneten.
Rz. 581
Beispiel 4.8
AS (* 1963) erlitt durch einen Unfall am 30.6.1983 schwere Beinverletzungen.
Im Jahre 2008 erkrankt der jetzt 45-jährige AS unfallbedingt und verliert seinen Arbeitsplatz. Ohne den Unfall hätte AS ein Nettoeinkommen von monatlich 2.000 EUR gehab...