(a) § 81a BVG
Rz. 1222
§ 81a BVG
(1) 1Soweit den Versorgungsberechtigten ein gesetzlicher Anspruch auf Ersatz des ihnen durch die Schädigung verursachten Schadens gegen Dritte zusteht, geht dieser Anspruch im Umfang der durch dieses Gesetz begründeten Pflicht zur Gewährung von Leistungen auf den Bund über.
2Das gilt nicht bei Ansprüchen, die aus Schwangerschaft und Niederkunft erwachsen sind.
3Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil des Berechtigten geltend gemacht werden.
(2) Abs. 1 gilt entsprechend, soweit es sich um Ansprüche nach diesem Gesetz handelt, die nicht auf einer Schädigung beruhen.
Rz. 1223
Den Forderungsübergang regelt § 81a BVG mit den Einschränkungen des § 81a I 3 BVG (Quotenvorrecht des Verletzten) und des § 81 BVG (Schadenersatzansprüche gegenüber dem Bund). § 81a BVG erweitert nicht den Umfang der Ersatzpflicht des Schadenersatzschuldners. Die Grundsätze der kongruenten Schadendeckung gelten auch für den Regress nach § 81a BVG.
Rz. 1224
Erbringt die Versorgungsverwaltung an Soldaten (§ 80 SVG) nach deren Dienstbeendigung Versorgungsleistungen, findet § 81a BVG ebenfalls Anwendung.
Rz. 1225
Auf die Versorgungsverwaltung geht der Regressanspruch im Zeitpunkt des Schadenereignisses über.
(b) § 81 BVG
Rz. 1226
§ 81 BVG
Erfüllen Personen die Voraussetzungen des § 1 BVG oder entsprechender Vorschriften anderer Gesetze, die dieses Gesetz für anwendbar erklären, so haben sie wegen einer Schädigung gegen den Bund nur die auf diesem Gesetz beruhenden Ansprüche; jedoch finden die Vorschriften beamtenrechtlichen Unfallfürsorge, das Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienstunfällen in der … bereinigten Fassung und § 82 BeamtVG Anwendung.
Rz. 1227
Schadenersatzansprüche gegenüber dem Bund unterliegen den Beschränkungen des § 81 BVG.
(c) Konkurrenz
Rz. 1228
Die Leistungen der Krankenkasse sind aufgrund des gesetzlichen Auftragsverhältnisses (§ 18c BVG) auch dem Bund als Versorgungsträger nach BVG zuzurechnen und erfüllen dessen Leistungspflichten. Der Umstand, dass der Bund die Heilbehandlung durch eine gesetzliche Krankenkasse zu erbringen hat (§ 18c I 3 BVG), steht einer Kongruenz der Leistungspflichten i.S.d. § 81a BVG nicht entgegen. Der Aspekt, dass nach § 20 BVG die Erstattungsansprüche der Krankenkasse vom Bund pauschal abgegolten werden, lässt den Forderungsübergang nach § 81a BVG auf die Bundesrepublik Deutschland nicht entfallen; § 81a BVG stellt nicht darauf ab, wer die nach dem BVG zu gewährenden Leistungen tatsächlich erbringt.
Rz. 1229
Die Leistungspflichten der Krankenkasse und nach dem BVG stehen nebeneinander. Kann der Verletzte zugleich Leistungen nach dem SGB V und nach dem BVG verlangen, geht ein kongruenter Schadenersatzanspruch gegen Dritte gemäß § 116 SGB X sowohl auf die Krankenkasse wie auch nach § 81a BVG auf den Bund (als Gesamtgläubiger) über. Erbringen Versorgungsverwaltung und SVT wegen desselben Unfalles Leistungen und reicht der übergangsfähige Schaden nicht zur vollen Deckung der unfallbedingten Leistungen aus, geht der Anspruch des SVT dem der Versorgungsverwaltung vor. Haben andere Träger ebenfalls Sozialleistungen an den Verletzten erbracht, besteht unter den Regressgläubigern keine Gesamtgläubigerschaft. Für den Erfüllungseinwand (§ 428 BGB) bleibt es für Schuldner gleichgültig, ob der Anspruch nur auf den Bund oder auch auf eine Krankenkasse übergegangen ist. Der Regress entfällt, wenn ein Krankenversicherungsträger, der nach § 18c BVG im Auftrag der Versorgungsverwaltung die Heilbehandlung durchführte, mit dem Haftpflichtversicherer nach Teilungsabkommen abgerechnet hat.
Rz. 1230
Kenntnis i.S.d. § 407 BGB hat der Ersatzpflichtige, wenn er sämtliche Umstände, die die Leistungspflicht der Versorgungsverwaltung auslösen können, kennt. Bei gutgläubiger Leistung des Schädigers besteht ein Bereicherungsanspruch der Versorgungsverwaltung gegen den Verletzten nach § 816 II BGB.