Rz. 1889
Rz. 1890
Handelt es sich für den Verletzten um einen Dienst- oder Dienstwegeunfall, ist der Dienstherr auch für die Unfallversorgung (§§ 30 ff. BeamtVG) zuständig.
Rz. 1891
Die Barleistungen aus der Unfallversorgung sind deutlich höher als die normale beamtenrechtliche Versorgung.
a) Voraussetzungen
Rz. 1892
Während Arbeitnehmer kraft Gesetzes in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Arbeits- bzw. Arbeitswegeunfälle versichert sind, erhalten Beamte und Hinterbliebene des Verunfallten bei Vorliegen eines Dienst- oder Dienstwegeunfalls Unfallversorgung durch ihren Dienstherrn (§§ 1 I, 30 I BeamtVG).
Rz. 1893
Voraussetzung des Leistungsbezuges aus der Unfallfürsorge ist das Vorliegen eines Dienstunfalls (§ 31 I BeamtVG) oder Dienstwegeunfalls (§ 31 II BeamtVG). Die Leistungsvoraussetzungen regeln sozialrechtliche und beamtenrechtliche Unfallfürsorge annähernd gleich, es gelten daher die Grundzüge der gesetzlichen Unfallversicherung auch hier. Eine dienstbezogene Handlung muss zum Schaden geführt haben. Es genügt ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der schädigenden Handlung und dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis.
aa) Dienstunfall
Rz. 1894
Ein Dienstunfall ist nach § 31 I BeamtVG ein Unfall, d.h. ein Ereignis, das plötzlich, örtlich und zeitlich bestimmbar aufgetreten ist, auf äußerer Einwirkung beruht und einen Körperschaden verursacht hat (§ 31 I S. 1 BeamtVG), den ein Versicherter (vergröbert formuliert) "während der Dienstausübung" (inklusive Dienstreise) erleidet.
Rz. 1895
Ein Dienstunfall liegt vor, wenn die Fahrt angeordnet oder genehmigt wurde bzw. geboten erschien. Zu beachten ist, dass der Begriff der Verwaltung enger ist als der des Dienstherrn: Ein Dienstherr kann auch für mehrere öffentliche Verwaltungen zuständig sein.
bb) Dienstwegeunfall
Rz. 1896
Ein Dienstwegeunfall ist ein Unfall auf dem Weg von und nach dem Ort der Dienststelle, § 31 II BeamtVG (wobei Abweichungen z.T. zu tolerieren sind, § 31 II BeamtVG). Der Weg zur Dienststelle beginnt und endet an der Außentür des Wohngebäudes, in dem der Beamte seine regelmäßige Unterkunft hat.
Rz. 1897
Die Dienstunfallfürsorge schützt den Beamten ausschließlich auf dem unmittelbaren Weg zwischen Wohnung und Dienststelle. Der Schutz greift nicht, soweit gesetzlich nicht ausdrücklich andere Wege einbezogen sind. Die Rechtsprechung des BSG (siehe Rn 914 ff.) zum dritten Ort gilt nicht.
cc) Ausschlussfrist
Rz. 1898
§ 45 BeamtVG – Meldung und Untersuchungsverfahren
(1) 1Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Jahren nach dem Eintritt des Unfalles bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden.
2§ 32 Satz 2 bleibt unberührt.
3Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der für den Wohnort des Berechtigten zuständigen unteren Verwaltungsbehörde gemeldet worden ist.
(2) 1Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht 10 Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder das...