(a) Grundrente (§ 31 BVG)
Rz. 1210
Ein Anspruch auf Grundrente (§ 31 BVG) besteht bei schädigungsbedingter Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mindestens 30 %, § 31 I BVG. Die Rente orientiert sich wie die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht an tatsächlichen Einkommenseinbußen des Verletzten, sondern abstrakt an festen im Gesetz verankerten Werten (§ 31 BVG) mit speziellen Erhöhungstatbeständen für ältere Personen ab 65, Blinde und außergewöhnlich schwer Betroffene.
Rz. 1211
Die Grundrente ist ein Ausgleich für die Einbußen an körperlicher Integrität und den hieraus resultierenden Nachteilen. Der Forderungsübergang nach § 81a BVG erfasst bei Gewährung einer Grundrente nach § 31 BVG nicht den Schmerzensgeldanspruch des Verletzten. Rückgriff kann nur in die Ansprüche des Verletzten wegen vermehrter Bedürfnisse (§ 843 BGB) genommen werden.
(b) Ausgleichsrente (§ 32 BVG)
Rz. 1212
Die Ausgleichsrente (§ 32 BVG) wird in abstrakter Abhängigkeit von der festgestellten MdE neben der Grundrente nur an Schwerbeschädigte (§ 31 III BVG: MdE mindestens 50 %) als gesetzlich fixierter Betrag in Abhängigkeit von der MdE (§ 32 II BVG) gezahlt, sofern sie u.a. infolge ihres Gesundheitszustandes eine zumutbare Erwerbstätigkeit nicht oder nur eingeschränkt ausüben können.
Rz. 1213
Auf die Ausgleichsrente wird (im Gegensatz zur Grundrente) das sonstige Einkommen des Geschädigten angerechnet, soweit bestimmte Freibeträge überschritten werden (§ 33 BVG). Sondervorschriften gelten für Kinder und Jugendliche nach § 34 BVG.
Rz. 1214
Mangels Kongruenz findet hinsichtlich der Ausgleichsrente kein Forderungsübergang statt.
(c) Berufsschadenausgleich (§ 30 III, VI BVG)
Rz. 1215
Berufsschadenausgleich erhält ein rentenberechtigter Verletzter (mit einer MdE von mindestens 30 %), sofern sein Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert ist. Der Ausgleich beträgt 42,5 % des Einkommensverlustes, der sich errechnet aus der Differenz zwischen dem Bruttoeinkommen des Verletzten aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit zuzüglich der Ausgleichsrente und dem Durchschnitt jener Berufs- und Wirtschaftsgruppe, der der Verletzte ohne die Beschädigung wahrscheinlich angehören würde (§ 30 III, IV BVG).
Rz. 1216
Kongruenz besteht zum Verdienstausfall.
(d) Übersicht
Rz. 1217
Die Erwerbsminderungsrente besteht aus 3 Komponenten, die nach unterschiedlichen Maßstäben übergangsfähig sind:
Rz. 1218
Übersicht 4.25: Grundrente – Ausgleichsrente – Berufsschadensausgleich
|
Bestandteil |
Kongruenz |
Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit |
Berufsschadenausgleich |
Verdienstausfall |
Ausgleichsrente |
– |
Grundrente |
Vermehrte Bedürfnisse |