Rz. 671
ALG II ist – anders als ALG I – kein Erwerbseinkommen.
Rz. 672
Der unfallbedingte Verlust des Anspruchs auf ALG I oder Arbeitslosenhilfe aus §§ 117 I, §§ 190 ff. SGB III a.F. in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung begründete einen Erwerbsschaden des Verletzten. Bestimmend hierfür war, dass das Gesetz den Arbeitslosen wegen seiner Arbeitsfähigkeit und Bereitschaft zur Arbeitsleistung weiterhin als in den Arbeitsmarkt eingegliedert ansah und der Arbeitslose seine Leistungsansprüche verlor, wenn er unfallbedingt arbeitsunfähig wurde. Der Rechtsanspruch auf Arbeitslosenunterstützung entstand nicht schon durch die bloße Tatsache der Arbeitslosigkeit, sondern setzte voraus, dass der Arbeitslose arbeitsfähig war und sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellte.
Rz. 673
Das ALG II ist der Sozialhilfe artverwandt; der Unterschied ist letztlich nur der Umstand, ob der Empfänger (abstrakt betrachtet) grundsätzlich arbeitsfähig oder aber nicht arbeitsfähig ist. Bei nach dem Unfall weitergewährter Sozialhilfe (weil der Geschädigte bereits zuvor arbeitsunfähig war) wäre kein Forderungsübergang erfolgt. Ähnlich hat sich der BGH zur Erwerbsunfähigkeitsrente mit Kinderzuschlag geäußert: Ersatz der einen Leistung (damals EU-Rente mit Kinderzuschuss, heute ALG II) durch eine andere gleichwertige (damals Kindergeld, heute Sozialhilfe an Nicht-Erwerbsfähigen) führt nicht zur Ersatzberechtigung. Es handelt sich letztlich nur aus formalen Gründen um einen anderen Leistungsträger. Das ALG II weist in stärkerem Maße als früher die Arbeitslosenhilfe Übereinstimmungen mit der Sozialhilfe auf. Im Unterschied zur Arbeitslosenhilfe kommt ihm keine Lohnersatzfunktion zu; auch sieht das SGB II den ALG II-Leistungsberechtigten – anders als den Empfänger von Arbeitslosenhilfe – nicht als in den Arbeitsmarkt eingegliedert an. Arbeitslosigkeit und vorausgegangene sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind keine Voraussetzungen der Leistung. Wer als Erwerbsfähiger nach dem früherem Recht keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe hatte und Sozialhilfe bezog, unterfällt nunmehr der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Gleichwohl entsteht demjenigen, der infolge des verletzungsbedingten Wegfalls seiner Erwerbsfähigkeit seinen Anspruch auf ALG II verliert, grundsätzlich ein Erwerbsschaden i.S.d. § 842 BGB.
Rz. 674
Zahlt ein RVT unfallkausal eine Erwerbsminderungsrente, kann er prinzipiell auch auf den weggefallenen ALG II-Anspruch zurückgreifen. Kongruenz ist nur anzunehmen, wenn der Geschädigte gearbeitet hätte und daran unfallkausal gehindert ist. Steht fest oder ist vom Geschädigten (bzw. seinem Rechtsnachfolger) nicht bewiesen, dass Erwerbsfähigkeit und Erwerbswilligkeit auch für die Zukunft anhaltend besteht bzw. bestanden hätte (und hieran anknüpfend der Bezug von ALG II), entfällt ein Erwerbsschaden in Form von ALG II-Bezug und damit ein kongruenter, auf den RVT übergehender Schadenersatzanspruch (siehe auch § 7 Rn 78).