a) Einleitung
Rz. 417
Erkrankt der Arbeitnehmer, erhält er während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit Kranken- bzw. Verletztengeld, verliert er seine Arbeitsstelle, erhält er Arbeitslosengeld I oder ALG II, wird er berufs- oder erwerbsunfähig, zahlt der RVT eine vorzeitige Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente.
Rz. 418
Kann der Verletzte seinen früheren Beruf nicht mehr ausüben, wird häufig zunächst eine Umschulung in einen anderen Beruf versucht, um die vorhandene Arbeitskraft noch sinnvoll einzusetzen ("Reha vor Rente"). Soweit beim Verletzten eine Restarbeitskraft noch verblieben ist, muss er diese einsetzen und einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nachgehen. Kann eine Beschäftigung im selben Unternehmen erreicht werden, muss der Verletzte notfalls auch weniger angesehene (sozial niederwertigere) Positionen übernehmen. Im Sozialrecht sind die Zumutbarkeitsgrenzen bereits seit längerem niedriger gelegt worden und mit der Einführung des SGB II zum 1.1.2005 weiter verschärft.
b) Allgemeines zur gesetzlichen Sozialversicherung
Rz. 419
Dem Verletzten stehen aufgrund eigener privater, freiwilliger und/oder gesetzlicher Vorsorge Leistungsansprüche gegenüber gesetzlichen (Dritt-)Leistungsträgern zu. Im Gegensatz zur schadensrechtlichen Betrachtung kann auch ein abstrakt bewerteter Wegfall der Arbeitskraft Leistungen auslösen.
Rz. 420
Der in der Sozialversicherung Versicherte hat im Rahmen der gesetzlichen Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung ein Recht auf die notwendigen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit sowie ferner ein Recht auf wirtschaftliche Sicherung u.a. bei Krankheit und Minderung der Erwerbsfähigkeit (§ 4 SGB I). Ein Geschädigter, der in einem Beschäftigungsverhältnis zu stehen behauptet, erhält regelmäßig Leistungen von dritter Seite. Ausnahmen hiervon bedürfen genauer Nachprüfung, Erklärung und Nachweise.
Rz. 421
Sozialleistungen sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen nach den Sozialgesetzbüchern (SGB) (§ 11 SGB I). Leistungsträger sind die in §§ 18 – 29 SGB I genannten Körperschaften. Für Barleistungen aus der Sozialversicherung ist der Ausgangswert (vergröbert formuliert) stets der Bruttolohn mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung (dort ist auf den Nettolohn abzustellen).
aa) Sozialversicherungsträger – Sozialhilfeträger
Rz. 422
Es ist bei der Schadenabwicklung strikt auseinander zu halten, ob es sich um Leistungen der Sozialversicherung oder solche der Sozialhilfe handelt. Rechtsgrundsätze, die für die Sozialversicherung entwickelt wurden, gelten nicht automatisch auch für die Sozialhilfe.
Rz. 423
Die deutsche Sozialversicherung (§ 4 SGB I) ist ein gesetzliches als Solidargemeinschaft ausgprägtes Versicherungssystem. Es bietet seit 1883 als Teil der sozialen Sicherung finanziellen Schutz vor Lebensrisiken und deren Folgen (wie Alter, Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Invalidität, Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Unfall). Die zu versichernden Risiken werden von allen Versicherten gemeinsam getragen. Die Sozialversicherungszweige werden weitgehend aus Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert, teilweise auch aus Steuermitteln, und stehen – mit Ausnahme der Krankenversicherung – in keinem Wettbewerbsverhältnis zueinander. Sozialversicherungsträger (SVT) sind diejenigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die – außerhalb der Krankenversicherung – aufgrund von Zuweisungen für den jeweiligen Versicherten zuständig sind.
Rz. 424
Die Sozialhilfe (§§ 9, 28 SGB I, SGB XII) hat als öffentlich-rechtliche Sozialleistung im System der sozialen Sicherheit die Funktion einer Grundsicherung und setzt die staatliche Verpflichtung (Art. 20 I GG) um, einen Mindeststandard des menschenwürdigen Daseins sicherzustellen. Sozialhilfe (mit Ausnahme der Grundsicherung) setzt ein, sobald dem SHT bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen (§ 18 SGB XII); und zwar ohne dass es eines Antrages bedarf. Der Sozialhilfeträger (SHT) ist diejenige Institution, die für die Ausführung der Sozialhilfe zuständig ist und die in ihrem Zuständigkeitsbereich die Kosten der Sozialhilfe zu tragen hat (§ 28 II SGB I, § 3 SGB XII).
bb) Antrag, von Amts wegen
(1) Antrag
Rz. 425
Der Antrag ist, soweit er gefordert ist, materiell-r...