Rz. 472
Rz. 473
Diese Altfälle haben durchaus noch ihre Bedeutung: Wer als 20-jähriger im April 1983 einen Unfall erlitt, der ihn zu diesem Zeitpunkt nicht vollständig aus dem Erwerbsleben herausnahm, stand im Jahre 2013 als nunmehr 50-jähriger durchaus noch im Arbeitsleben.
Rz. 474
§ 1542 RVO
(1) 1Soweit die nach diesem Gesetze Versicherten oder ihre Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften Ersatz eines Schadens beanspruchen können, der ihnen durch Krankheit, Unfall, Invalidität oder durch den Tod des Ernährers erwachsen ist, geht der Anspruch auf die Träger der Versicherung insoweit über, als sie den Entschädigungsberechtigten nach diesem Gesetze Leistungen zu gewähren haben.
2Dies gilt nicht bei Ansprüchen, die aus Schwangerschaft und Niederkunft erwachsen sind.
3Bei den gegen Unfall Versicherten und ihren Hinterbliebenen gilt es nur insoweit, als es sich nicht um einen Anspruch gegen den Unternehmer oder die ihm nach § 899 Gleichgestellten handelt.
(2) Auf das Maß des Ersatzes für Krankenpflege und Krankenhauspflege sowie für Krankenbehandlung und Heilanstaltpflege ist § 1524 Abs. 1 S. 2 bis 4 entsprechend anzuwenden, wenn der Versicherungsträger nicht höhere Aufwendungen nachweist.
Rz. 475
Während die §§ 116 ff. SGB X ausschließlich für Schadensfälle gelten, die sich nach dem 30.6.1983 ereigneten, gilt § 1542 RVO – ohne zeitliche Begrenzung – weiterhin für die Abwicklung aller Schadenfälle, die sich vor dem 1.7.1983 (Schadentag) ereigneten (Art. II, § 22 I des Gesetzes v. 4.11.1982, BGBl I, 1450, § 120 SGB X n.F.).
(aa) Spätschaden
Rz. 476
Das sozialrechtliche Leistungsspektrum (also die Rechtsbeziehung zwischen Verletztem/Hinterbliebenem und Sozialversicherung) richtet sich nach dem jeweils aktuell gültigen Recht (SGB). Der Forderungsübergang (Rechtsbeziehung zwischen Sozialversicherung und Ersatzpflichtigem) orientiert sich demgegenüber weiterhin an § 1542 RVO, auch wenn die Aufwendungen erst später entstehen und sich nach dem neuen, aktuell gültigen Sozialleistungsrecht bestimmen. Selbst wenn das die Sozialleistung auslösende Ereignis (Tod, aber auch Rentenansprüche nach Verschlechterung des Gesundheitszustandes) erst später eintritt, ist für die Abgrenzung (§ 116 SGB X zu § 1542 RVO) ausschließlich auf den Tag der Verletzungshandlung (Unfalltag) abzustellen.
Rz. 477
Dieses hat u.a. zur Konsequenz, dass hinsichtlich einzelner, von der "alten" RVO nicht vorgesehener Leistungstatbestände der gesetzliche Forderungsübergang (nach § 1542 RVO, nicht: § 116 SGB X) nicht greift, wenn insoweit eine Systemänderung zu bejahen ist. Bei Vorliegen einer rechtzeitigen vorbehaltlosen (oder aber den kongruenten Schadenbereich betreffenden) Abfindung entfällt z.B. ein Regress des gesetzlichen Krankenversicherers (insbesondere: Pflegeleistungen, SV-Beiträge auf Krankengeld), im Übrigen bedarf es der privatrechtlichen Abtretung, soweit diese rechtlich statthaft ist.
(bb) Quotenvorrecht des SVT
Rz. 478
Wesentlicher Unterschied zum späteren, seit dem 1.7.1983 geltenden Recht der §§ 116 ff. SGB X ist das Quotenvorrecht des SVT nach § 1542 RVO. Praktische Auswirkungen ergeben sich neben dem Bereich der Kranken- und Pflegeleistungen vor allem bei vorzeitiger Verrentung und daran anknüpfendem Minderverdienst.
Rz. 479
Beispiel 4.6
AS erlitt durch einen Unfall am 30.6.1983 schwere Beinverletzungen.
Im Jahre 2013 erkrankt AS unfallbedingt und wird auf Dauer erwerbsunfähig. Ohne den Unfall hätte AS ein Nettoeinkommen von monatlich 2.000 EUR gehabt, die Rentenversicherung (DRV) zahlt seit dem 1.7.2013 eine Erwerbsminderungsrente i.H.v. 800 EUR.
Aufwand der Beteiligten |
|
geschuldeter Schadenersatzbetrag |
Haftung: |
80 % |
50 % |
30 % |
kongruenter Schaden |
2.000 EUR |
Ersatz: |
1.600 EUR |
1.000 EUR |
600 EUR |
Auf-wand |
1. AS |
1.200 EUR |
Rechtslage |
800 EUR |
200 EUR |
– |
2. DRV |
800 EUR |
Rechtslage |
800 EUR |
800 EUR |
600 EUR |
Rangfolge der bevorrechtigten Befriedigung: |
1. Gesetzliche Sozialversicherung |
2. unmittelbar anspruchsberechtigte Person |