aa) Leistungsträger
Rz. 1195
Das Bundesversorgungsgesetz (BVG) regelt u.a. Unfallversicherungsleistungen für Wehrpflichtige und Zivildienstleistende.
Rz. 1196
Zuständig für die Aufgaben nach dem BVG sind nach landesrechtlichen Zuweisungen (Art. 85 GG) die Versorgungsämter bzw. Ämter für Soziale Angelegenheiten (§§ 12, 24 II SGB I). Die Versorgungsämter/Landesversorgungsämter wurden ursprünglich als besondere Verwaltungsbehörden der Länder errichtet, ihre Aufgaben wurden von Bundesländern teilweise den allgemeinen Verwaltungsbehörden oder Kommunen überantwortet.
bb) Versicherungsschutz
(1) Anwendungsbereich
Rz. 1197
§ 5 SGB I – Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden
1Wer einen Gesundheitsschaden erleidet, für dessen Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers oder aus anderen Gründen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen einsteht, hat ein Recht auf
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die notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit und |
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angemessene wirtschaftliche Versorgung. |
2Ein Recht auf angemessene wirtschaftliche Versorgung haben auch die Hinterbliebenen eines Beschädigten.
Wer einen Gesundheitsschaden erleidet, für dessen Folgen die staatliche Gemeinschaft nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen einzustehen hat, hat Anspruch auf Heil- und Pflegeversorgung sowie angemessene wirtschaftliche Versorgung (§ 5 SGB I). Die zentralen Vorschriften beinhaltet das Bundesversorgungsgesetz (BVG).
Rz. 1198
Das BVG gilt seit 3.10.1990 auch im Beitrittsgebiet, allerdings mit Abweichungen in der jeweiligen Betragshöhe.
Rz. 1199
In zahlreichen Gesetzen wird auf das BVG und dessen Leistungsrecht verwiesen (siehe auch § 68 Nr. 7 SGB I), u.a.
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Gesetz über den Bundesgrenzschutz (§ 59 I BGSG i.V.m. § 80 SVG), |
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§ 69 II BBesG, |
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§ 25 I BeamtVG, |
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§ 13 BFDG, Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienstgesetz – BFDG), |
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§ 22 Gesetz über den Auswärtigen Dienst (GAD), |
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§ 4 Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfegesetz – HHG), |
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§§ 60, 63 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG), |
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§ 9 Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstegesetz – JFDG), |
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§ 1 I Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz – OEG) (siehe Rn 1241 ff.), |
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§ 21 Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG), |
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§ 80 Soldatenversorgungsgesetz (SVG), |
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§ 4 Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz – VwRehaG), |
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§ 47 Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz – ZDG). |
(2) Versorgungsfall
Rz. 1200
§ 1 BVG
(1) Wer durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während der Ausübung des militärischen oder militärähnlichen Dienstes oder durch die diesem Dienst eigentümlichen Verhältnisse eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung.
(2) …
(3) 1Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs.
2Wenn die zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung erforderliche Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewißheit besteht, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung anerkannt werden; die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.
(…)
Rz. 1201
Die Leistungen der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden sind, da keine präventiven Maßnahmen durchgeführt werden, ausnahmslos abhängig vom Eintritt des Versorgungsfalles sowie einem entsprechenden Antrag.
Rz. 1202
Die Versorgungsfälle des sozialen Entschädigungsrechtes weisen im Wesentlichen dieselbe Grundstruktur auf wie der Versicherungsfall "Arbeitsunfall" in der gesetzlichen Unfallversicherung. Erforderlich ist, dass es bei einer risikogeschützten Tätigkeit zu einer Gesundheitsschädigung oder zum Tod gekommen ist und dieses eine gesundheitliche und/oder wirtschaftliche Beeinträchtigung zur Folge hat; und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Unfall vom Verstorbenen ganz oder teilweise mitverschuldet wurde. Regelmäßig reicht es aus, dass der Unfall sich ebenso wie in der gesetzlichen Unfallversic...