Rz. 1491
Der Umstand, dass die Forderung dem RVT nach § 119 SGB X grundsätzlich zugewiesen ist, bedeutet nicht zugleich, dass ein Anspruch auch der Höhe nach bestehen muss. Zu ersetzen ist der Ausfall derjenigen RV-Beiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil), die ohne den Unfall ansonsten für den Verletzten geleistet worden wären.
Rz. 1492
§ 119 SGB X verpflichtet den Schädiger, in Fällen eines Beitragsausfalles Schadensersatz in Form von Beitragszahlungen an den RVT zu leisten. Der Geschädigte muss, was seine sozialversicherungsrechtliche Stellung angeht, so gestellt werden wie er ohne die Schädigung stünde. Ist der Schaden durch Zahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung ausgleichbar, soll sichergestellt werden, dass der Sozialversicherte später Sozialleistungen erhält, deren Berechnung auch die Zeit nach der Verletzung umfasst.
(1) Pflichtversicherte Tätigkeit
Rz. 1493
Es werden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge nach dem hypothetischen, vom RVT nachzuweisenden rentenversicherungsrechtlich relevanten Bruttoeinkommen des Verletzten – maximal bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze – während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit und der nachfolgenden unfallkausalen Beitragsminderung und Beitragslosigkeit eingefordert.
Rz. 1494
Zu beachten ist, dass nicht jedes steuerpflichtige Einkommen eines Verletzten auch sozialversicherungsrechtlich relevant ist und umgekehrt (z.B. steuerbegünstigte Feiertagsarbeit). Geldwerte Zuwendungen (wie freie Kost und Logis oder Rabatte) können rentenversicherungspflichtiger Lohnbestandteil sein.
Rz. 1495
Hätte der Verletzte ohne den Unfall Überstunden geleistet, sind diese zu ersetzen; wäre Kurzarbeit geleistet, ist auch der Verdienst (und damit der Beitragsausfall) geringer (ferner zu Überstunden siehe § 6 Rn 35 ff.).
Rz. 1496
Soweit bei Nebentätigkeiten RV-Pflichtbeiträge hätten abgeführt werden müssen, ist dieses – solange die Nebentätigkeit entsprechend ausgeübt worden wäre – auch bei § 119 SGB X zu berücksichtigen.
Rz. 1497
Die RVT holen regelmäßig Bescheinigungen beim früheren Arbeitgeber ein, um das hypothetische sozialversicherungspflichtige Bruttoeinkommen (u.U. auch anhand eines vergleichbaren Arbeitskollegen) festzustellen.
Rz. 1498
Da der RVT diejenigen Beiträge erhält, die auch ohne das Unfallgeschehen auf das Rentenbeitragskonto geflossen wären, entsteht dem Verletzten kein unfallkausaler Schaden mehr.
(2) Nicht-pflichtversicherte Tätigkeit
Rz. 1499
Beiträge sind abzuführen für den Zeitraum, in dem eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit vom Geschädigten ausgeübt worden wäre. Hätte der Verletzte nicht-versicherungspflichtig gearbeitet, fehlen auch keine nach § 119 SGB X einzufordernden Beiträge auf dem Rentenversicherungskonto.
(3) Deutsche Pflichtversicherung
Rz. 1500
Zu ersetzen sind ausschließlich der deutschen Rentenversicherung (DRV) entgangene Beiträge. Soweit eine Rentenversicherung im Ausland erfolgt wäre, ist ein Regress nach § 119 SGB X nicht eröffnet (siehe Rn 1715 ff.).