aa) Altersrente
Rz. 1691
Entgeltpunkte werden im Falle des Regresses nach § 119 SGB X auch nach Altersrentenbeginn nach Maßgabe des § 75 IV SGB VI berücksichtigt. Diese Vorschrift wurde eingefügt durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz zum 1.8.2004.
bb) Erwerbsminderungsrente
Rz. 1692
Regresseinahmen nach § 119 SGB X für zurückliegende Beitragszeiten führen zur nachträglichen – auch rückwirkenden – Erhöhung der Renten (Erwerbsminderungsrente, aber auch Altersrente).
Rz. 1693
Wenn RV-Beiträge
▪ |
noch nicht (es wurden vom Ersatzpflichtigen keine Zahlungen erbracht oder nur Vorschüsse ohne eine ausreichende Verrechnungsbestimmung gezahlt) oder |
▪ |
nur unvollständig (Beitragsschaden ist zur Höhe oder zur Laufzeit noch streitig; Ersatzpflichtiger geht von Teilzeitbeschäftigung aus, man verständigt sich letztlich dann auch für vergangene Zeiträume auf Vollzeittätigkeit) |
auf dem Beitragskonto gebucht wurden, fehlen diese Beiträge in der bisherigen Rentenberechnung (Erwerbsminderungsrente, Altersrente, Hinterbliebenenrente) berücksichtigt.
Rz. 1694
Der RVT ist gehalten, nach Durchführung des Beitragsregresses die Barleistungen zu überprüfen (§ 48 I Nr. 1 SGB X, § 63 I SGB VI i.V.m. §§ 64 ff. SGB VI). Aus dem Schutzzweck des § 119 SGB X resultiert, dass, wenn erst später (z.B. nach längerem Streit und nachfolgender Einigung über Schadengrund oder Schadenhöhe) RV-Beiträge dann nachentrichtet werden, die inzwischen gewährten Renten neu berechnet werden. Der RVT muss dazu sämtliche nach § 119 SGB X erbrachten Leistungen einstellen, ohne sich auf die zeitliche Begrenzung des § 44 IV SGB X (Berücksichtigung von nur 4 Jahren rückwärts) berufen zu können.
Rz. 1695
Zu beachten ist dieser Umstand, wenn Streit über den Umfang der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit besteht. Wird zu einem späten Zeitpunkt Einvernehmen erzielt und dementsprechend auch der Regress nach § 119 SGB X erfüllt, erfasst diese nunmehrige Zahlung des Ersatzpflichtigen dann auch zurückliegende Zeiträume. Die erforderliche Neuberechnung der Rentenansprüche des Verletzten führt dann in aller Regel zu einer Anhebung der an diesen zu zahlenden Renten, die zum einen den Schaden beim unmittelbar Verletzten senken, zum anderen vom RVT (nach § 116 SGB X) regressiert werden (bei einem Arbeitsunfall/Arbeitswegeunfall besteht Konkurrenz als Gesamtgläubiger mit einem UVT).
Rz. 1696
Anzumerken ist, dass es zu einer Anhebung der Erwerbsminderungsrente (auch rückwirkend) ebenfalls dann kommen kann, wenn z.B. im Rahmen eines Scheidungsverfahrens (siehe auch Rn 1439) RV-Beiträge auf das Rentenkonto gebucht werden.