(1) Krankengeld
Rz. 694
Nach § 44 SGB V besteht bei Arbeitsunfähigkeit des Versicherten Anspruch auf Krankengeld.
Rz. 695
Das Krankengeld beträgt seit dem 1.1.1997 70 % des Regelentgeltes (Einzelheiten zur Berechnung: § 47 SGB V). Es wird bis zu max. 30 Kalendertagen/Monat gezahlt (§ 47 I 7 SGB V). Nach § 47 II 1 SGB V ist für die Berechnung des Regelentgelts das vom Verletzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit erzielte Einkommen zugrunde zu legen, welches dann (anders als nach § 47 V SGB V in der bis zum 1.7.2001 geltenden Fassung) nicht mehr nach oben angepasst wird.
(a) Bezug zu anderen Barleistungen
Rz. 696
Nach § 50 II SGB V wird das Krankengeld u.a. um den Zahlbetrag der Rente wegen teilweiser oder völliger Erwerbsminderung, Berufsunfähigkeit oder der Teilrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Knappschaftsausgleichsleistung gekürzt, wenn die Leistung von einem Zeitpunkt nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der stationären Behandlung an zuerkannt wird.
Rz. 697
Für Bezieher von u.a. Arbeitslosengeld wird das Krankengeld in Höhe des Betrags des Arbeitslosengeldes (bis 31.12.2004 auch Arbeitslosenhilfe; abgelöst seit 1.1.2005 durch ALG II) gewährt, den der Verletzte zuletzt bezogen hat (§ 47b I SGB V). Ändern sich während des Bezuges von Krankengeld die für den Anspruch auf Arbeitslosengeld maßgeblichen Verhältnisse des Versicherten, so ist auf Antrag des Versicherten als Krankengeld derjenige Betrag zu gewähren, den der Versicherte als Arbeitslosengeld pp. erhalten würde, wenn er nicht erkrankt wäre. Änderungen, die zu einer Erhöhung des Krankengeldes um weniger als 10 % führen würden, werden nicht berücksichtigt (§ 47b I SGB V).
Rz. 698
Nach § 47b SGB V ist als Krankengeld der Betrag der zuvor erbrachten Leistung des Arbeitsamtes zu zahlen. Zu beachten ist der fiktive Wechsel zur Arbeitslosenhilfe (nur bis 31.12.2004) bzw. zum ALG II (ab 1.1.2005) nach (fiktiver) Ausschöpfung des Zeitraumes für die Arbeitslosengeldzahlung (ergänzend siehe Rn 616 ff.). Seit dem 1.1.2005 wird Krankengeld in Höhe des ALG II-Bezuges nicht gewährt, in § 47b SGB V wurde das ALG II herausgenommen (Art. 4 Nr. 2a Verwaltungsvereinfachungsgesetz). Hat ein ALG II-Bezieher dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung, erbringen die Leistungsträger nach dem SGB II ihre bisherigen Leistungen als Vorschuss auf die Leistungen der Rentenversicherung weiter, § 25 SGB II.
Rz. 699
Der Krankenversicherer kann bei einem im Unfallzeitpunkt bereits Arbeitslosen das Krankengeld nur in Höhe und für die Zeit der Arbeitslosengeldzahlungen (bis 31.12.2004 auch Arbeitslosenhilfezahlungen) regressieren.
(b) Beiträge
Rz. 700
Vom Krankengeld werden Beiträge zur Arbeitslosen-, Pflege- und Rentenversicherung von der Krankenkasse (§ 345 Nr. 5 SGB III, § 59 II SGB XI, § 163 V, IX SGB VI) abgeführt. Der Beitragsbemessung sind 80 % des der Bemessung des Krankengeldes zugrunde liegenden Arbeitseinkommens zugrunde zu legen (§ 345 Nr. 5 SGB III, § 57 II SGB XI, § 166 I Nr. 2 SGB VI). Bei von der Pflichtmitgliedschaft befreiten Personen werden Beiträge zu berufsständischen Versorgungswerken zusätzlich zum Krankengeld nicht abgeführt.
Rz. 701
I.d.R. teilen sich Sozialversicherter und Krankenkasse die Beiträge hälftig (Arbeitslosenversicherung: § 347 Nr. 5 SGB III; Pflegeversicherung: § 59 II SGB XI; Rentenversicherung: § 170 I Nr. 2 lit. a SGB VI). Ausnahmen (i.S.e. verhältnismäßigen Mehrbelastung des SVT) sind allerdings gesetzlich vorgesehen (z.B. Arbeitslosenversicherung: § 347 Nr. 5 SGB III; Pflegeversicherung: § 59 II SGB XI; Rentenversicherung: § 170 I Nr. 2, II SGB VI, u.a. entspricht in der knappschaftliche Versicherung der Anteil des Versicherten dem Anteil de...