(1) Sanktionen (Kürzung, Wegfall) (§§ 31 ff. SGB II)
Rz. 659
ALG II können gemäß §§ 31 ff. SGB II gekürzt oder gestrichen werden.
Rz. 660
Das ALG II kann – unter Aufrechterhaltung der Sozialversicherungspflicht – gemäß § 31 SGB II gekürzt werden, wenn
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der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die Folgen und |
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ohne – von ihm (§ 31 I 2 SGB II) nachgewiesenen – wichtigen Grund
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keine Eingliederungsvereinbarung schließt oder die dort festgelegten Pflichten nicht erfüllt (§ 31 I 1 Nr. 1 SGB II), |
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eine zumutbare Arbeit oder Arbeitsgelegenheit nicht aufnimmt (§ 31 I 1 Nr. 2 SGB II), |
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eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abbricht oder zu ihrem Abbruch Anlass gibt (§ 31 I 1 Nr. 3 SGB II). |
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Rz. 661
Bei jungen erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen zwischen 15 und 25 (§ 31a II SGB II) wird das ALG II auf die Leistungen nach § 22 SGB II (Wohnung und Heizung) beschränkt, wobei diese Leistung direkt an Vermieter oder empfangsberechtigte Personen gezahlt wird.
Rz. 662
Die Sozialversicherungspflichtigkeit bleibt in den vorgenannten Fällen erhalten, da das ALG II nicht gänzlich entfällt.
(2) Zumutbarkeit von Arbeitsaufnahme
Rz. 663
Schadenersatzrechtlich richtet sich die Verletzung der dem Anspruchsberechtigten dem Ersatzpflichtigen ("Schädiger") gegenüber obliegenden Schadenminderungspflicht (§ 254 BGB) bei Nichtverwertung vorhandener Restarbeitskraft an anderen Kriterien aus als die sozialrechtliche Aufforderung, zunächst für sich selbst Sorge zu tragen anstelle der Gemeinschaft zur Last zu fallen.
Rz. 664
Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist sozialrechtlich betrachtet grundsätzlich jede Arbeit zumutbar (§ 10 I SGB II), weil er verpflichtet ist, die Belastung der Allgemeinheit durch seine Hilfeleistung zu minimieren. Das gilt auch für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit (§ 10 III SGB II). Die Zumutbarkeitsschwelle im Sozialhilferecht des ALG II liegt deutlich unter dem familien- und schadenersatzrechtlichen Kriterien.
(3) Schadengeringhaltungsverpflichtung
Rz. 665
Zwar laufen Pflichtverletzungen im Sozialrecht einerseits und im zivilrechtlichen Schadenersatzrecht andererseits nicht parallel. Werden aber in Fällen, in denen der Arbeitslose seinen Verpflichtungen gegenüber der Agentur nicht nachkommt, Leistungsbeschränkungen oder sogar Leistungsausschlüsse für einen gewissen Zeitraum angeordnet, stellt sich doch regelmäßig parallel die auch schadenersatzrechtlich bedeutsame Frage, ob der Verletzte gleichzeitig seine Schadengeringhaltungsverpflichtung gegenüber dem Ersatzpflichtigen verletzt hat.