Rz. 1479
Es gibt rechtliche Konstellationen, in denen der Beitrag "im Sande verläuft", d.h. zu keinen Rentenansprüchen (z.B. Beamte) oder zu keinen Rentenaufstockungen/Rentenerhöhungen (z.B. Rentner, fehlende Erfüllung der allgemeinen Wartezeit) führt. § 119 SGB X dient nicht der finanziellen Entlastung der Rentenversicherung, sondern hat das Ziel, die soziale Sicherung des Versicherten nach Eintritt eines Schadensfalles zu verbessern.
Rz. 1480
Geringfügig Beschäftigte (Ausnahme Rentner und Pensionäre, § 76b IV SGB VI) haben nach § 5 II 2 SGB VI die Möglichkeit, den RV-Beitrag mit eigenen freiwilligen Beiträgen aufzustocken. Es handelt sich um eine Sonderform der freiwilligen Versicherung in der Rentenpflichtversicherung, da die Entscheidung, ob eine Versicherungspflicht bestehen soll oder nicht, in das alleinige Ermessen und die Entscheidungsfreiheit des Versicherten gestellt wird. Stockt der Arbeitnehmer auf, entfällt ein Regress der Rentenversicherung vollständig, da § 119 SGB X auf entgangene freiwillige Beiträge unanwendbar ist.
Rz. 1481
Für die Erfüllung der Wartezeit werden diese Beiträge nur in begrenztem Umfang herangezogen (§ 52 II SGB VI). Bei den vom Arbeitgeber abgeführten Zahlungen handelt sich es sich also nicht um vollwertige Beiträge zur Rentenversicherung, sondern um Beiträge von nur minderer Qualität.
Rz. 1482
Aus minderwertigem Finanzierungsbeitrag des Arbeitgebers (als Anteil an dessen Pauschalabgabe) würde ein vollwertiger Pflichtbeitrag. Nach § 119 III SGB X gelten die "eingegangenen Beiträge oder Beitragsanteile in der Rentenversicherung als Pflichtbeiträge". Abgestellt wird dabei nach dem Gesetzeswortlaut auf die eingezogenen Zahlungen; während die Beitragsanteile bei 400 EUR-Jobs nur unvollständige Pflichtbeiträge sind, würden sie beim Regress nach § 119 SGB X einen anderen (besseren) rentenversicherungsrechtlichen Status erhalten müssen. Ein Regress nach § 119 SGB X würde zu einer Bereicherung des Geschädigten führen, der keine deckungsgleiche vermögensrechtliche Einbuße auf seiner Seite gegenübersteht. Das kann im Einzelfall auch zu einer Beeinträchtigung der Schadenabwicklung führen: Die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 43 SGB VI) setzt voraus, dass in den letzten 5 Jahren (Ausnahme: § 43 V SGB VI i.V.m. 53 SGB VI) vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre mit Pflichtbeiträgen belegt sind. Diese Voraussetzungen wird durch die pauschalen Arbeitgeberabgaben bei 400 EUR-Jobs nicht erfüllt. Werden allerdings nach § 119 SGB X regressierte Beiträge dem Rentenkonto gutgeschrieben, gelten sie dort als "Pflichtbeiträge" (§ 119 III SGB X, § 55 SGB VI) und führen deshalb u.U. zur Gewährung von Erwerbsminderungsrenten, was bei einem ausgeübten 400 EUR-Job nicht der Fall gewesen wäre.