1. § 119 SGB X
Rz. 1413
Ein Rentenminderungsschaden wird bei abhängig Beschäftigten über den Regress des RVT nach § 119 SGB X aufgefangen. § 119 SGB X n.F. betrifft nur noch die fehlenden Beiträge zur Rentenversicherung des Verletzten, während demgegenüber die bis zum 1.1.2001 geltende Fassung auch den (danach in § 116 I Nr. 2 SGB X geregelten) Beitragsregress der Krankenkasse für bei ihnen Pflichtversicherte erfasste. Dem Beitragsregress des zuständigen gesetzlichen RVT (DRV Bund und entsprechende Träger der Rentenversicherung; bis 30.9.2005: BfA, LVA pp.) liegt dabei keine Drittleistung des RVT zugrunde, sondern die "treuhänderische" Verfolgung des Direktanspruches durch die RVT.
Rz. 1414
Daneben ist zu beachten, dass auch von den Barleistungen anderer SVT (u.a. Krankengeld, Arbeitslosengeld) rentenbegründende Beiträge abgeführt werden, häufig berechnet nach rd. 80 % des fiktiven Bruttoeinkommens. Bei der Arbeitslosenhilfe bildete seit 1.1.2000 bis zum 31.12.2004 nur der tatsächlich gezahlte Beitrag die Bemessungsgrundlage; ab 1.1.2005 gelten die Bestimmungen des SGB II.
Rz. 1415
Teilweise zahlt auch ein Arbeitgeber einzelarbeitsvertraglich oder tariflich Brutto-Entgelt (Lohnaufstockung) nach Ende des EFZG-Fortzahlungszeitraumes (siehe auch Rn 1514).
a) Sozialrecht
Rz. 1416
§ 119 SGB X begründet keine sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht, sondern schafft nur einen zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch, übergegangen vom Geschädigten auf den RVT. Es besteht also kein Beitragsanspruch des SVT, § 119 SGB X regelt vielmehr den Übergang eines vorhandenen Beitragsanspruchs des Geschädigten. Daher finden die sozialrechtlichen Verjährungs- und Entrichtungsfristen hinsichtlich der Entrichtung der nach § 119 SGB X geschuldeten Beiträge keine Anwendung.
Rz. 1417
Ein etwaiger Vermögensschaden beim SVT infolge ausgefallener Beiträge begründet keinen Ersatzanspruch, der nach § 119 SGB X auf den SVT übergehen könnte. Eigene Ansprüche des SVT bestehen nicht, er ist mittelbar geschädigt.
b) Haftung
Rz. 1418
aa) Schadenersatzanspruch
Rz. 1419
§ 119 I 1 Hs. 1 SGB X begründet keinen Beitragsanspruch des SVT, sondern regelt den Übergang eines vorhandenen Beitragsanspruchs des Geschädigten. Die Forderung nach § 119 SGB X setzt dazu einen Schadenersatzanspruch des Verletzten voraus.
Rz. 1419a
Auch Amtshaftungsansprüche (§ 839 BGB, Art. 34 GG) begründen einen Regressanspruch. Bei Ansprüchen nach dem Nato-Truppenstatut wirkt die Schadenmeldung des Verletzten fristwahrend i.S.v. Art. 6 IV NTS-AG zugunsten der beteiligten Versicherungsträger.
Rz. 1420
Aufwendungsersatzansprüche (z.B. GoA, § 110 SGB VII) sind nicht anspruchsbegründend.
Rz. 1421
Der Regress des Beitragsschadenersatzes nach § 119 SGB X richtet sich nach zivilrechtlichen Grundsätzen und ist daher vor den Zivilgerichten zu klären.