Frank-Michael Goebel, Claudia Wagener-Neef
A. Einleitung
Rz. 1
Der außergerichtlichen Tätigkeit kommt in der anwaltlichen Praxis eine große Bedeutung zu. Nach statistischen Untersuchungen werden mehr als 70 % aller Aufträge von den Anwaltskanzleien vorgerichtlich erledigt. Dies verwundert nicht, da die außergerichtlichen Tätigkeiten der RAe sehr vielschichtig sind, indem sie Auftraggeber beraten, die Streitfälle vorgerichtlich beilegen und dafür Lösungen anbieten sowie in vielen Angelegenheiten vorsorgende Rechtspflege betreiben, wie z.B. das Gestalten und Überprüfen von Verträgen.
Rz. 2
Das RVG regelt die anwaltlichen Gebühren für die außergerichtliche Tätigkeit in den §§ 34–36 RVG und im Teil 2 des Vergütungsverzeichnisses, unmittelbar nach Teil 1 mit den allgemeinen Gebühren. Dass die außergerichtlichen Tätigkeiten direkt nach den allgemeinen Gebührenvorschriften im VV RVG geregelt sind, wird mit der großen Bedeutung für den RA aufgrund der Anwendung auf eine hohe Anzahl von Mandaten begründet.
Rz. 3
Nach der Vorbem. 2 Abs. 1 VV RVG sind die Regelungen von Teil 2 VV RVG nur anzuwenden, soweit nicht die §§ 34–36 RVG etwas anderes bestimmen. Dementsprechend erfolgt zunächst die Prüfung, ob für die Gebühr des RA § 34 RVG (Beratung, Gutachten, Mediation), § 35 RVG (Hilfeleistung in Steuersachen) oder § 36 RVG (schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht) anzuwenden ist oder nicht. Kommt der RA zu dem Ergebnis, dass §§ 34–36 RVG nicht anwendbar sind, hat er die Vorschriften des Teil 2 VV RVG zu beachten.
Rz. 4
Um eine korrekte Gebührenberechnung vornehmen zu können, ist die Abgrenzung der Gebührentatbestände zwingende Voraussetzung. Hierbei sollte sich der RA nicht in erster Linie von der erfolgten Tätigkeit leiten lassen, weil diese Beurteilung zu falschen gebührenrechtlichen Ergebnissen führen kann, sondern den gewollten Auftrag des Mandanten zugrunde legen. Bei Aufnahme des Mandats ist es daher ratsam, den Willen und den Umfang des Auftrags des Mandanten zu erforschen und zu dokumentieren (§ 2 Rdn 55 ff.).
Rz. 5
Zu unterscheiden sind das Entstehungs- und das Erstattungsverhältnis. Nicht alle entstandenen Gebühren sind in ihrer Art oder in der entstandenen Höhe erstattungsfähig. Die nachfolgenden Ausführungen zu den Gebühren befassen sich zunächst mit dem Entstehungsverhältnis zwischen RA und Auftraggeber. Die Verpflichtung des Gegners zur Erstattung der jeweiligen Gebühren wird gesondert behandelt und entsprechend kenntlich gemacht. Dass eine Gebühr ganz oder teilweise nicht erstattungsfähig ist, bedarf dabei der besonderen Kommunikation mit dem Mandanten, die ebenfalls dokumentiert sein sollte.
B. Beratung
I. Gebührenvereinbarung mit dem Auftraggeber
Rz. 6
Gem. § 34 Abs. 1 S. 1 RVG soll der RA für drei Tätigkeitsbereiche auf eine Gebührenvereinbarung mit dem Auftraggeber hinwirken, sofern die Bestimmungen in Teil 2 Abschnitt 1 VV RVG nicht anwendbar sind:
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Einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen; |
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Die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens; |
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Die Tätigkeit als Mediator. |
Im Forderungsmanagement kommt insbesondere der Rat, etwa über vertragliche Gestaltungen zur Ausfallminimierung, zur Einräumung von Sicherheiten und Auskunftsrechten sowie zur Erstattung von internen Rechtsverfolgungskosten (Mahnspesen), als Gegenstand in Betracht.
Rz. 7
Bei der vorgenannten Bestimmung handelt es sich um eine "Soll-Vorschrift". Der Gesetzgeber hat von einer konkreten Regelung über die Gebührenhöhe bei den zuvor genannten Tätigkeitsbereichen Abstand genommen und beabsichtigt damit, den RA zu motivieren, eine Gebührenvereinbarung mit dem Auftraggeber zu treffen. Diese Deregulierung in Bezug auf die Gebührenhöhe geschah in der Absicht, dass nach Abschluss einer Gebührenvereinbarung für den Auftraggeber eine bessere Gebührentransparenz entsteht mit der Folge einer Entlastung der Justiz aufgrund weniger Streitigkeiten zwischen RA und Mandant. Diese seit dem 30.6.2006 geltende Regelung erfordert mehr Initiative des RA und auch Zeit, weil der RA nach Aufnahme des Anliegens des Mandanten über seine Gebühren zu sprechen und diese zu vereinbaren hat, bevor er sich der Sache selbst annehmen kann. Offensichtlich scheint es noch heute so zu sein, dass ein hoher Prozentsatz der zugelassenen RAe das Gespräch mit dem Auftraggeber über die entstehende Vergütung als unangenehm empfindet. Nur 32 % der RAe sollen damit kein Problem haben.
Rz. 8
Die mit dem Auftraggeber zu treffende Gebührenvereinbarung richtet sich nach den Vorschriften gem. §§ 3a ff. RVG, auch wenn dort von einer Vergütungsvereinbarung die Rede ist. Nach der Definition gem. § 1 Abs. 1 RVG setzt sich die Vergütung aus den Gebühren und Auslagen zusammen. Durch den Wortlaut des § 34 RVG soll eine Vereinbarung über die Gebühr(en) erfolgen, nicht aber über die Auslagen, so dass der RA die Auslagen entsprechend der gesetzlichen Regelungen hierfür im Teil 7 des VV bestimmen kann. Dem RA bleibt es aber unbenommen, auch üb...