Dr. iur. Thomas Eder, Andreas Hilmer
a) Zeitpunkte des Auskunftsanspruchs
Rz. 986
Der Auskunftsanspruch des § 1379 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB zum Stichtag des Beginns des Güterstandes, zum Stichtag der Trennung und zum Stichtag der Beendigung des Güterstandes entsteht, wenn ein Ehegatte die Scheidung nach § 1564 S. 1 BGB oder die Aufhebung der Ehe nach § 1313 S. 1 BGB beantragt, den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach § 1385 BGB einklagt oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach § 1386 BGB als reines Gestaltungsrecht geltend macht. Desweiteren bestehen die Auskunftsansprüche wenn der Güterstand beendet ist.
Unabhängig von prozessualen Anträgen haben getrenntlebende Ehegatten gemäß § 1379 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Auskunft über das zum Trennungszeitpunkt beim anderen vorhandene Vermögen.
Rz. 987
Nach der Systematik des § 1379 BGB sind daher folgende Zeitpunkte zur Vorbereitung der Bezifferung eines Ausgleichsanspruchs von Bedeutung:
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Der Zeitpunkt der Trennung, der den Stichtag zur Berechnung des Trennungsvermögens darstellt. |
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Der Zeitpunkt der Anhängigkeit eines Scheidungsantrags oder des Antrags auf Aufhebung der Ehe, denn zu diesem Zeitpunkt entsteht der Anspruch auf Auskunft über das Anfangsvermögen, das Endvermögen und das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung. |
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Der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags, denn hier wird der Stichtag zur Berechnung des Endvermögens fixiert. |
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Der Zeitpunkt der Anhängigkeit eines Antrags auf vorzeitigen Zugewinnausgleich, denn an diesem Zeitpunkt entsteht der Anspruch auf Auskunft über das Anfangsvermögen, das Endvermögen und das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung. |
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Der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit eines Antrags auf vorzeitigen Zugewinnausgleich, denn hier wird der Stichtag zur Berechnung des Endvermögens fixiert. |
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Der Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes, denn ab diesem Zeitpunkt entsteht der Anspruch auf Zugewinnausgleich. |
b) Anfangsvermögen
aa) Umfang des Auskunftsanspruchs
Rz. 988
Nach der Legaldefinition des § 1374 Abs. 1 BGB ist das Anfangsvermögen das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Eintritt des Güterstandes gehört. Stichtag für den Auskunftsanspruch ist demnach der Eintritt des Güterstandes, regelmäßig ist dies der Tag der Eheschließung, alternativ der Tag der Aufhebung der Gütertrennung durch Entstehen des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft bei entsprechenden Güterstandsregelungen.
Rz. 989
Der Ehegatte hat die Auskunft über sein Anfangsvermögen samt den Umständen zu erteilen, die zur Berechnung des Anfangsvermögens maßgeblich sind, § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB. Damit einher geht neben der allgemeinen Auskunftspflicht über sämtliche aktive und passive Vermögenspositionen zum Stichtag auch die Auskunftsverpflichtung zum Vermögenserwerb während der Ehe soweit es hierbei um Vermögenspositionen handelt, die nach § 1374 Abs. 2 BGB als privilegierter Erwerb zum Anfangsvermögen hinzuzurechnen sind.
Rz. 990
Stichtag der privilegierten Vermögenserwerbe von Todeswegen, mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht oder durch Schenkung als Ausstattung, ist jeweils der Zufluss zum Vermögen, § 1374 Abs. 2 BGB. Ab diesem Tag sind die Vermögenszuflüsse auch im Rahmen der Berechnung der Zugewinnausgleichsansprüche zu indexieren.
Rz. 991
Im Rahmen der Auskunftspflicht zu den privilegierten Vermögenserwerben des § 1374 Abs. 2 BGB gehört auch die Auskunftsverpflichtung zu den Hintergründen des Vermögenszuflusses, um dem Auskunftsgläubiger die Möglichkeit zu geben zu überprüfen, ob tatsächlich ein Vermögenszufluss als privilegierter Erwerb im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB vorliegt.
bb) Negatives Anfangsvermögen und Beweislast
Rz. 992
Nachdem im Rahmen der Güterrechtsreform zum 1.9.2009 die Regelung des § 1374 Abs. 1 Hs. 2 BGB wegfiel, kann jetzt auch das Anfangsvermögen negativ sein. So ist also bei rein wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Abbau eines zum Stichtag des Anfangsvermögens bestehenden Negativsaldos eines Ehegatten als wirtschaftlicher Vermögenszuwachs und somit als Zugewinn zu bewerten.
Angesichts der Tatsache, dass die Vermutung des § 1377 Abs. 1 BGB nach wie vor besteht, also dass das Endvermögen eines Ehegatten seinen Zugewinn darstellt, soweit kein Verzeichnis im Sinne des § 1377 Abs. 1 BGB erstellt wurde, kann daher mit der Güterrechtsreform ab 1.9.2009 sowohl das Anfangs- als auch das Endvermögen negativ sein.
Rz. 993
Die gesetzliche Regelung des § 1377 Abs. 3 BGB ist widerlegbar. Ob dies gelingt hängt im großen Masse von der Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Anfangsvermögens des Ehegatten ab.
Rz. 994
Soweit sich ein Ehegatte auf ein positives Anfangsvermögen beruft und entsprechend Auskunft hierzu erteilt, trägt er nach allgemeinen zivilprozessualen Beweislastregeln die Darlegungs- und Beweislast für sein positives Anfangsvermögen. Insbesondere bei langen Ehedauern ist dies in der Praxis ein kaum zum lösendes Problem, zumal belastbare Unterlagen oft nicht mehr vorhanden sind und etwaige Zeugen, beispielsweise für privilegierte Vermögenserwerbe i...