Dr. iur. Thomas Eder, Andreas Hilmer
(a) Dasselbe rechtliche Verhältnis nach § 273 Abs. 1 BGB – Konnexität
Rz. 684
Hierfür genügt ein innerlich zusammengehöriges einheitliches Lebensverhältnis, das es als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lässt, wenn ein Anspruch ohne Rücksicht auf einen anderen geltend gemacht oder verwirklicht werden soll. Wechselseitige Ansprüche vermögensrechtlicher Art aus der ehelichen Lebensgemeinschaft sind konnex, so dass aus der Ehe hervorgegangene Rückgewähransprüche und eine güterrechtliche Gegenforderung diese Voraussetzung erfüllen. Dies gilt auch, wenn Anspruch und Gegenanspruch aus Rechtsgeschäften der Eheleute resultieren, die das Familienvermögen als wirtschaftliche Basis der ehelichen Lebensgemeinschaft sichern.
(b) Gegenseitigkeit nach § 273 Abs. 1 BGB
Rz. 685
Schuldner und Gläubiger des Anspruchs müssen umgekehrt Gläubiger und Schuldner des Gegenanspruchs sein.
Dieser Grundsatz ist über den Wortlaut der Vorschrift dahin auszulegen, dass die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB auch dann zulässig ist, wenn dem Schuldner des Hauptanspruchs der Gegenanspruch nur gemeinschaftlich mit anderen zusteht. In einem solchen Fall erfolgt die Verurteilung des Schuldners zur Leistung an den Gläubiger Zug um Zug gegen Leistung des Gläubigers an einen Dritten.
Demgegenüber fehlt es an der erforderlichen Gegenseitigkeit, wenn der Gegenanspruch des Schuldners nur gegenüber einem Mitgläubiger der Hauptforderung besteht.
(c) Fälligkeit nach § 273 Abs. 1 BGB
Rz. 686
Der Gegenanspruch des Schuldners muss fällig sein. Erst zukünftig fällig werdende Ansprüche begründen kein Zurückbehaltungsrecht. Eine Zugewinnausgleichsforderung kann ihrerseits ein Zurückbehaltungsrecht begründen, sobald der Anspruch entstanden und damit fällig geworden ist; das ist mit Rechtskraft des Scheidungsendbeschlusses oder bei vorzeitiger Aufhebung des Güterstandes mit Rechtskraft dieser Entscheidung der Fall. Zudem muss diese Gegenforderung genau bezeichnet werden. Dazu reicht es aus, die Klageschrift aus dem Zugewinnausgleichsverfahren vorzulegen, in der die beiderseitigen Anfangs- und Endvermögen nachprüfbar dargelegt sind, das Anfangsvermögen auf den Zeitpunkt des Endvermögens hochgerechnet und aus der Gegenüberstellung der beiderseitigen Werte der behauptete Zugewinnausgleichsanspruch betragsmäßig errechnet ist.
Soweit gegen den Zugewinnausgleichsanspruch das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt wird, gilt nichts anderes.
(d) Sofern sich nicht aus dem Schuldverhältnis etwas anderes ergibt
Rz. 687
Etwas anderes kann sich aus einer vertraglichen Regelung, aus der besonderen Natur des Schuldverhältnisses oder aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben. Die besondere Natur des Schuldverhältnisses schließt die einredeweise Berufung auf einen Zugewinnausgleich (Zurückbehaltungsrecht) gegenüber einem sonstigen vermögensrechtlichen Klagebegehren nicht aus.