Dr. iur. Thomas Eder, Andreas Hilmer
(a) Unstreitige Ausgleichsforderung
Rz. 672
Bei einer unstreitigen Ausgleichsforderung kann der Schuldner den Stundungsantrag im Rahmen eines selbstständigen Verfahrens stellen. Das Gericht stundet die Ausgleichsforderung, wenn diese vom Schuldner nicht bestritten wird, § 1382 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 BGB. Das ist also nur dann möglich, wenn über die Ausgleichsforderung selbst kein Rechtstreit geführt wurde oder wird und die Höhe der Ausgleichsforderung zwischen den Beteiligten außergerichtlich unstreitig ist.
Auf Antrag des Gläubigers kann das Gericht auch die Verpflichtung des Schuldners zur Zahlung der Ausgleichsforderung aussprechen, § 264 Abs. 2 FamFG. Dies ist wegen der Titulierung des unstreitigen Anspruchs sinnvoll.
Es handelt sich dabei um eine Familiensache gem. § 111 Nr. 9 FamFG. Funktionell zuständig ist der Rechtspfleger, §§ 3 Nr. 3g, 25 Nr. 3b RPflG.
(b) Streitige Ausgleichsforderung
Rz. 673
Ist die Ausgleichsforderung streitig, kann der Antrag auf Stundung nur im Verfahren über die Ausgleichsforderung gestellt werden, § 1382 Abs. 5 BGB. Dies hat zur Folge, dass der Stundungsantrag als Hilfsantrag zu stellen ist. Dies gilt sowohl im Scheidungsverbund als auch im isolierten Zugewinnausgleichsverfahren. Dabei handelt es sich um eine Familienstreitsache gem. § 112 Nr. 2 FamFG. Der gesetzliche Richter ist funktionell zuständig und es gilt der Anwaltszwang, § 114 FamFG.
Rz. 674
Nach Abschluss eines streitigen Verfahrens über eine Zugewinnausgleichforderung, in dem kein Stundungsantrag gestellt wurde, kann ein Stundungsantrag gemäß § 1382 Abs. 1 BGB in einem gesonderten Verfahren nur dann gestellt werden, wenn sich die Verhältnisse seit der letzten mündlichen Verhandlung wesentlich verändert haben, § 1382 Abs. 6 BGB. In Betracht kommen nachträgliche wesentliche Veränderungen bei den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen durch wesentliche Einkommens- oder Vermögensveränderungen wie zum Beispiel ein vorübergehender Arbeitsplatzverlust, Krankheit, das Hinzukommen weiterer Kinder etc.
(c) Kosten
Rz. 675
Bei dem Antrag auf Stundung der Ausgleichsforderung handelt es sich um ein eigenständiges Verfahren, § 261 Abs. 2 BGB, das nicht zu den Familienstreitsachen nach § 112 Nr. 2 BGB gehört. Soweit die Ausgleichsforderung streitig ist, ist über den Stundungsantrag im Verbund mitzuentscheiden, § 265 FamFG. Insoweit handelt es sich um ein Verfahren und die Verfahrenswerte sind zusammenzuzählen, § 52 S. 2 FamGKG. Das Gleiche gilt, wenn bei einer unstreitigen Ausgleichsforderung der Stundungsantrag im Scheidungsverbund gestellt wird, § 44 Abs. 1 FamGKG.
Der Verfahrenswert des Stundungsantrags ist nach billigem Ermessen zu bestimmen, § 42 Abs. 1 FamGKG. Das Stundungsinteresse kann mit einem Bruchteil der Forderung angesetzt werden.
Da es sich um einen gesonderten Antrag handelt, muss dafür auch gesondert Verfahrenskostenhilfe oder die Erstreckung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe auf diesen Stundungsantrag beantragt werden.