Dr. iur. Thomas Eder, Andreas Hilmer
a) Normzweck
Rz. 819
Neben § 1365 BGB und § 1367 BGB stellt § 1369 BGB eine weitere Einschränkung des nach § 1364 BGB bestehenden Grundsatzes der selbstständigen Verfügungsmacht über das eigene Vermögen dar.
Nach allgemeiner Meinung ist der Zweck des § 1369 BGB die wirtschaftlichen Grundlagen des ehelichen Haushalts gegen einseitige Maßnahmen eines Ehegatten zu sichern. Außerdem soll § 1369 BGB Schmälerungen der Zugewinnausgleichsforderung vorbeugen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Schutzzweck der Vorbeugung etwaiger Schmälerungen der Zugewinnausgleichsforderung sicherlich in der Praxis wenig Bedeutung erlangen wird.
Rz. 820
§ 1369 BGB gilt nur im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dies wird in der Literatur im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm zwar kritisch gesehen, der eingeschränkte Anwendungsbereich auf den gesetzlichen Güterstand ergibt sich jedoch aus der systematischen Stellung der Norm im Gesetzesgefüge.
Rz. 821
Die Wirkungen des § 1369 BGB gelten auch nach der Trennung der Eheleute fort.
Rz. 822
Vom Schutzzweck der Norm sind jedoch solche Sachen nicht betroffen, die von einem Ehegatten speziell für den mittlerweile abgesonderten Haushalt (neu) angeschafft worden sind.
Rz. 823
Rechtsdogmatisch ist § 1369 BGB wie § 1365 BGB als absolutes Veräußerungsverbot im Sinne des § 134 BGB ausgestaltet, dessen Rechtsfolgen in den § 1366 ff. BGB speziell und abweichend zu § 134 BGB geregelt sind.
In Abweichung zum Normtext des § 1365 BGB wird bei § 1369 BGB die Verwaltungsbefugnis seinem Wortlaut nach sowohl bei der Vornahme von Verfügungen als auch bei der Eingehung von Verbindlichkeiten zur Verfügung über Haushaltsgegenstände beschränkt.
Trotz des abweichenden Wortlauts des § 1369 BGB geht die herrschende Meinung davon aus, dass die Zustimmung zum Verpflichtungsgeschäft die Zustimmung zu der Verfügung, durch die das obligatorische Rechtsgeschäft erfüllt wird, entbehrlich macht.
Rz. 824
Zum Begriff der Verfügung allgemein ist auf die betreffenden Ausführungen (siehe Rn 761) zu verweisen.
b) Haushaltsgegenstände im Sinne des § 1369 BGB
aa) Begriffsbestimmung
Rz. 825
Von § 1369 BGB werden als Gegenstände des ehelichen Haushalts alle beweglichen Sachen erfasst, die dem gemeinschaftlichen Leben der Ehegatten im familiären Bereich einschließlich der Freizeitgestaltung zu dienen bestimmt sind. Der Begriff ist weit zu fassen.
Rz. 826
Maßgeblich abgestellt wird auf die Widmung, also auf die gemeinsame Zweckbestimmung zu der tatsächlichen Verwendung des Gegenstandes im Rahmen der gemeinsamen Lebensführung der Familie. Auch Haustiere fallen unter den Begriff des Haushaltsgegenstandes.
Rz. 827
Der Begriff des Haushaltsgegenstandes ist identisch mit dem, wie er in den §§ 1361a BGB, 1568b BGB oder 1640 Abs. 1 S. 3 BGB Verwendung findet.
bb) Erfasste Gegenstände
Rz. 828
Die Abgrenzung, ob Gegenstände unter den Schutz des § 1369 BGB fallen, ist manchmal schwierig, insbesondere wenn sie verschiedenen Zwecken dienen.
Diese Gegenstände sind dann demjenigen Bereich zuzuordnen, für den sie überwiegend gehalten werden.
Rz. 829
So fallen Personenkraftwagen nicht unter § 1369 BGB, wenn sie im Wesentlichen individuell von einem Ehegatten zu beruflichen Zwecken genutzt werden, auch wenn sie daneben zuweilen auch für familiäre Gemeinsamkeiten eingesetzt werden. Ein Pkw ist dagegen dann ein Haushaltsgegenstand, wenn das gemeinschaftliche Moment, die Nutzung zu Einkaufs-, Transport-, Besuchs- und Ferienfahrten, überwiegt.
Entsprechendes gilt für Fahrräder und andere Fahrzeuge, bei denen aber häufig eine Einzelzuordnung oder Einzelnutzung feststellbar sein wird.
Zu den Haushaltsgegenständen zählen Haushaltsvorräte, Lebens- und Genussmittel, Brennstoffe, und Gegenstände, soweit sie zum Verbrauch bestimmt sind.
Rz. 830
Auch Haustiere können unter den Begriff Haushaltsgegenstand fallen, es sei denn, sie werden ausschließlich von einem Ehegatten gehalten oder dienen Erwerbszwecken bzw. sind Bestandteile eines landwirtschaftlichen Inventars.
Rz. 831
Nicht zum Hausrat gehören danach Grundstückszubehör sowie alle Gegenstände, die den beruflichen und persönlichen Zwecken und Interessen nur eines Ehegatten dienen.
cc) Werthaltigkeit
Rz. 832
Kein entscheidendes Abgrenzungsmerkmal ist der Wert des jeweiligen Gegenstandes. Soweit werthaltige Kunstgegenstände oder andere Wertobjekte, wie z.B. eine Segeljacht, dem Lebenszuschnitt der Ehegatten im familiären Zusammenleben dienen, werden sie als Hausha...