Dr. iur. Thomas Eder, Andreas Hilmer
Rz. 1108
Durch den Eintritt der Gütergemeinschaft entsteht eine Gesamthandsgemeinschaft. Das Eigentum an dem bei Gründung der Gütergemeinschaft eingebrachten und später hinzuerworbenen Vermögen, dem sogenannten Gesamtgut, steht beiden Ehegatten zur gesamten Hand zu, soweit es nicht dem Sonder- oder Vorbehaltsvermögen zuzuordnen ist.
aa) Allgemeines
Rz. 1109
Aufgrund der gesamthänderischen Bindung können die Ehegatten nicht über ihren Anteil am Gesamtgut und den einzelnen Gegenständen, die zum Gesamtgut gehören, verfügen (§ 1419 Abs. 1 Hs. 1 BGB). Zudem ist die Verfügung über den Anspruch auf Auseinandersetzung unzulässig. Nach Beendigung der Gütergemeinschaft ist eine Verfügung über den Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben dagegen möglich. Ferner sind die Ehegatten nicht berechtigt, Teilung des Gesamtguts zu verlangen (§ 1419 Abs. 1 Hs. 2 BGB). Die Teilung des Gesamtguts ist nur über einen Aufhebungsantrag gemäß §§ 1447, 1448, 1469 BGB zu erreichen.
Rz. 1110
Außerdem kann nach § 860 Abs. 1 ZPO der zukünftige Anteil eines Ehegatten am Gesamtgut einer Gütergemeinschaft und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen während des Bestehens der Gütergemeinschaft nicht gepfändet werden. Dies ist sachgerecht, nachdem über die Beendigung oder den Fortbestand der Gütergemeinschaft allein die Ehegatten entscheiden sollen, und ein Eindringen fremder Personen in das Gemeinschaftsverhältnis verhindert werden soll. Die Gläubiger werden dadurch auch nicht benachteiligt, da sie einen Titel gegen den weiteren Ehegatten erwirken und damit in das Gesamtgut insgesamt vollstrecken können. Der zukünftige Anteil eines Ehegatten am Gesamtgut unterfällt damit mangels Pfändbarkeit auch nicht der Insolvenzmasse, § 36 Abs. 1 InsO. Nach Beendigung der Gütergemeinschaft ist dagegen der Anteil am Gesamtgut pfändbar, § 860 Abs. 2 ZPO.
Rz. 1111
Ferner kann gegen eine Forderung, die zum Gesamtgut gehört, der Schuldner nur mit einer Forderung aufrechnen, deren Berichtigung er aus dem Gesamtgut verlangen kann, § 1419 Abs. 2 BGB.
bb) Umfang des Gesamtguts
Rz. 1112
Zum Gesamtgut gehören beispielsweise Sparbücher, Schmuck, Grundstücke, landwirtschaftliche Betriebe, Erwerbseinkommen, Rentenzahlungen oder Nutzungen des Gesamt- und Sonderguts. Zum Gesamtgut gehört auch die Erbschaft eines Ehegatten, es sei denn, der Erblasser hatte durch letztwillige Verfügung bestimmt, dass das Erbe unter das Vorbehaltsgut fallen soll (§ 1418 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Das Gleiche gilt für den Pflichtteilsanspruch. Ebenso gehören zum Gesamtgut deliktische Schadensersatzansprüche auf Ersatz eines Verdienstausfalls betreffend ein zum Gesamtgut gehörendes Erwerbsgeschäft, die Ausgleichsforderung aus einer früher bestehenden Zugewinngemeinschaft, Anwartschaften aus einer bedingten Übereignung, dingliche Rechte wie das Eigentum sowie Anteile an einer GmbH. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten gehören nur dann zum Gesamtgut, wenn sie für beide Ehegatten bestellt worden sind.
cc) Entstehung von Gesamtgut
Rz. 1113
Die einzelnen Vermögensgegenstände werden kraft Gesetzes (§ 1416 Abs. 2 BGB) Gesamtgut, ohne dass es dazu eines rechtsgeschäftlichen Übertragungsakts bedürfte. Erwirbt ein Ehegatte nach Begründung der Gütergemeinschaft einen Vermögensgegenstand für sich selbst, geht dieser ebenfalls kraft Gesetzes (§ 1416 Abs. 2 BGB) auf das Gesamtgut über. Es kommt dabei auf den Willen des jeweiligen erwerbenden Ehegatten, für die Gemeinschaft zu handeln, oder auf sein Wissen um ihr Bestehen nicht an. Beim Erwerb vom Nichtberechtigten ist nur die Gutgläubigkeit des erwerbenden Ehegatten entscheidend, Bösgläubigkeit des anderen Ehegatten ist unschädlich.
Rz. 1114
Im Falle eines Grundstücks- oder Grundstückrechtserwerbs durch einen Ehegatten kann dieser sofort die Eintragung beider Ehegatten als Eigentümer in Gütergemeinschaft beantragen, ohne dass dazu die Zustimmung des anderen Ehegatten notwendig ist. Die gilt unabhängig davon, ob dieser Ehegatte das Gesamtgut verwaltet oder nicht. Lässt sich jedoch nur der erwerbende Ehegatte als Eigentümer im Grundbuch eintragen, wird dieses bereits unmittelbar nach der Eintragung unrichtig, da der erwerbende Ehegatte nur für eine logische Sekunde Eigentümer geworden ist und dieses Eigentum sodann unmittelbar in das Gesamtgut übergeht. In diesem Fall steht dem anderen Ehegatten ein Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs gemäß §§ 1416 Abs. 3 i.V.m. 894 BGB zu. Eine vorläufige Sicherung des Berichtigungsanspruchs durch Widerspruch im Sinne des § 899 BGB ist mögl...