Dr. iur. Thomas Eder, Andreas Hilmer
Rz. 504
Nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts am 1.9.2009 konnten Verbindlichkeiten nach § 1374 Abs. 1 BGB nur bis zur Höhe des Vermögens in Ansatz gebracht werden, so dass das Anfangsvermögen immer nur Null, nie aber negativ sein konnte. Gegen diese Gesetzeslage äußerte nicht nur das Schrifttum, sondern auch der BGH rechtspolitische Bedenken, wobei er betonte, dass nur der Gesetzgeber Abhilfe schaffen könnte.
Rz. 505
Nach der Änderung der Gesetzeslage durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6.7.2009 kam der Gesetzgeber der berechtigten Kritik der Literatur und Rechtsprechung nach, indem Verbindlichkeiten nun nicht mehr nur bis zur Höhe des Vermögens abgezogen werden, sondern gemäß § 1374 Abs. 3 BGB Verbindlichkeiten über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen sind. Somit wird ein negatives Anfangsvermögen nunmehr bei der Ermittlung des Zugewinns eines Ehegatten berücksichtigt. Der Gefahr, dass die hierdurch bewirkte Erhöhung des Zugewinns und damit gegebenenfalls auch der Zugewinnausgleichsschuld zu einer Überschuldung des Ehegatten führt, ist durch die Begrenzung der Ausgleichsforderung auf die Höhe des vorhandenen Vermögens gemäß § 1378 Abs. 2 BGB Rechnung getragen.
Rz. 506
Maßgebend für das Bestehen einer Verbindlichkeit kommt es mit Ausnahme von Dauerschuldverhältnissen auf die Entstehung am Stichtag, und nicht auf die Fälligkeit an.
Rz. 507
Auch das negative Anfangsvermögen muss ebenso wie das Aktivvermögen indexiert werden (siehe hierzu Rn 527).
Rz. 508
Rechenbeispiel
Der Ehemann M hatte bei Eheschließung Schulden von 50.000 EUR (bereits indexiert). Während der Ehe baut der M sämtliche Verbindlichkeiten ab. Seine Ehefrau F, die über kein Anfangsvermögen verfügte, hat ein Endvermögen von 50.000 EUR.
Nach früherer Rechtslage wurde das Anfangsvermögen des M mit Null angesetzt und der M erwarb danach keinen Zugewinn während der Ehe. F hatte dagegen einen Zugewinn von 50.000 EUR und musste an M einen Zugewinnausgleich von 25.000 EUR zahlen.
Nach der aktuellen Rechtslage hat M ein Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 3 BGB in Höhe von minus 50.000 EUR und ein Endvermögen von Null. Er hat demnach durch den Schuldenabbau nach wirtschaftlicher Betrachtung einen Zugewinn von 50.000 EUR erzielt. F hat auch einen Zugewinn von 50.000 EUR während der Ehe erworben. Ein Ausgleich findet demnach nach der nunmehr geltenden Rechtslage nicht mehr statt.