Dr. iur. Thomas Eder, Andreas Hilmer
Rz. 695
Ein Zurückbehaltungsrecht besteht, wenn es gegen vermögensrechtliche Ansprüche (Rückauflassung einer unentgeltlich übertragenen Grundstückshälfte) aus Zugewinnausgleichsansprüchen geltend gemacht wird. Allerdings kann die Berufung auf das Zurückbehaltungsrecht nach Treu und Glauben, § 242 BGB, verwehrt sein, wenn der den Zugewinn schuldende Beteiligte zur Begleichung des Zugewinns oder zur Sicherheitsleistung nach § 273 Abs. 3 BGB zur Abwendung des Zurückbehaltungsrechts den zurückverlangten Gegenstand veräußern oder belasten müsste. Allerdings muss dem Zugewinnausgleichsberechtigten anstelle des Zurückbehaltungsrechts eine andere, ihn weniger belastende Sicherheit angeboten werden.
Rz. 696
Gegenüber einem Anspruch auf Zustimmung zur Auskehrung eines hinterlegten Erlöses für einen früher gemeinschaftlichen Vermögensgegenstand nach Aufhebung der Gemeinschaft kann wegen eines fälligen Zugewinnausgleichsanspruchs ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden; die Ansprüche sind konnex. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts darf aber nicht gegen Treu und Glauben verstoßen; das kann der Fall sein, wenn die Erfüllung einer nach Grund und Höhe unbestrittenen Forderung wegen Gegenforderungen verweigert wird, deren Klärung so schwierig und zeitraubend ist, dass dadurch die Durchsetzung der Hauptforderung des Gegners auf unabsehbare Zeit verhindert würde. Allerdings ist es nicht treuwidrig, das Zurückbehaltungsrecht auf eine Zugewinnausgleichsforderung, deren Ermittlung häufig langwierig und streitig ist, zu stützen. Denn die Beteiligten haben im gesetzlichen Güterstand gelebt und die Abwicklung ihrer vermögensrechtlichen Beziehungen bestimmt sich insbesondere nach den güterrechtlichen Regeln des Zugewinnausgleichs.
Rz. 697
Einem Anspruch auf Zugewinnausgleich kann ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer gemäß Teilungsplan übertragenen Forderung auf Zahlung des Bargebots nicht entgegengehalten werden. Dieses Zurückbehaltungsrecht scheitert daran, dass es an der Gegenseitigkeit der Forderungen fehlt. Der Anspruch auf Zahlung des Bargebots steht nicht dem Zugewinnausgleichsberechtigten allein, sondern der aus ihm und dem Zugewinnausgleichspflichtigen bestehenden Gemeinschaft zu. Zwar ist die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts auch dann zulässig, wenn dem Schuldner der Gegenanspruch nur gemeinschaftlich mit anderen zusteht, nicht aber, wenn der Gegenanspruch des Schuldners nur gegenüber einem Mitgläubiger der Hauptforderung besteht.