Dr. iur. Thomas Eder, Andreas Hilmer
Rz. 1136
§ 1420 BGB bestimmt, in welcher Reihenfolge die verschiedenen Vermögensmassen der Gütergemeinschaft für den Familienunterhalt zu verwenden sind.
aa) Allgemeines
Rz. 1137
Nach § 1420 BGB sind primär die Einkünfte, die in das Gesamtgut fallen, für den Familienunterhalt heranzuziehen. Dies sind beispielsweise das nicht pfändbare Erwerbseinkommen, Mieteinkünfte und der Ertrag des Gesamt- und Sonderguts. Sodann sind die Einkünfte, die in das Vorbehaltsgut fallen, für den Unterhalt zu verwenden. Reichen auch diese Einkünfte nicht aus, ist der Stamm des Gesamtguts, als letztes der Stamm des Vorbehalts- oder des Sonderguts für den Unterhalt zu verwenden.
Rz. 1138
Die Vorschrift des § 1420 BGB gilt für den Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB), da der Trennungsunterhaltsanspruch unabhängig von dem geltenden Güterstand besteht. Dagegen gilt § 1420 BGB nicht für den nachehelichen Unterhalt. Denn ab Rechtskraft der Ehescheidung ist die Gütergemeinschaft beendet, das Einkommen des Unterhaltspflichtigen fällt damit nicht mehr in das Gesamtgut.
Rz. 1139
Die allgemeinen unterhaltsrechtlichen Vorschriften (§§ 1360 ff. BGB, §§ 1601 ff. BGB) gelten neben § 1420 BGB.
bb) Besonderheiten beim Trennungsunterhalt
Rz. 1140
§ 1420 BGB ist auf den Trennungsunterhalt anwendbar. Soweit für den Trennungsunterhalt danach das Gesamtgut zu verwenden ist, besteht kein Anspruch auf Zahlung einer Geldrente, sondern nur ein Anspruch auf Mitwirkung an der ordnungsgemäßen Verwaltung. Dieser Anspruch besteht aber nur, soweit der Unterhaltsbedarf nicht aus den Einkünften des Gesamtguts gedeckt wird, über die der unterhaltsbedürftige Ehegatte gemäß güterrechtlicher Vereinbarung verfügen darf. Wenn er nicht allein über das Gesamtgut verfügen kann, steht dem unterhaltsbedürftigen Ehegatten also bei alleiniger Verwaltung des Gesamtguts durch den anderen Ehegatten nach § 1435 BGB oder bei gemeinsamer Verwaltung nach § 1451 BGB gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Mitwirkung zu den Maßregeln zu, die zur ordnungsgemäßen Verwendung des Gesamtguts für den Unterhalt nach § 1420 BGB erforderlich sind. Der Anspruch richtet sich auf unvertretbare Handlungen, die im Weigerungsfall durch Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO erwirkt werden können.
Rz. 1141
Kommt der Ehegatte dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, kann beim Familienrecht die Ersetzung seiner Zustimmung (bei Alleinverwaltung des Unterhaltsschuldners nach § 1430 BGB, bei gemeinsamer Verwaltung nach § 1452 BGB) geltend gemacht werden.
Rz. 1142
In Ausnahmefällen kann jedoch ein direkter Anspruch auf Zahlung des Trennungsunterhalts gegeben sein. Dies ist der Fall, wenn der Unterhalt ohne weiteres errechenbar und durchsetzbar ist. Dies wird beispielsweise angenommen, wenn die Ehegatten nicht besonderen Verbindlichkeiten ausgesetzt sind und nur über ihre beiderseitigen Renten und ihr jeweiliges freies Wohnen in dem Haus verfügen, das sie einem ihrer Kinder übertragen haben. Denn Sinn und Zweck des § 1420 BGB gebieten es, die Erträgnisse des Gesamtguts, soweit sie zum Unterhalt der Familie benötigt werden, auf möglichst einfache und praktikable Weise den Familienangehörigen zukommen zu lassen; dem würde es widersprechen, wenn die Zahlung des zustehenden Unterhalts nicht unmittelbar verlangt werden könnte und auf den Umweg über das Gesamtgut verwiesen würde.
Rz. 1143
Einen direkten Zahlungsanspruch lässt der Bundesgerichthof auch zu, wenn ein Ehegatte Gesamtgut eigenmächtig in seine tatsächliche Verfügungsmacht gebracht hat: In diesem Fall kann der unterhaltsberechtigte Ehegatte nur verlangen, dass der andere Ehegatte die Handlungen vornimmt, die erforderlich sind, damit er aus dem Gesamtgut die ihm zustehenden Geldmittel erhält. Der Anspruch richtet sich auf unvertretbare Handlungen, die im Weigerungsfall durch Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO erwirkt werden können. Da diese Handlungen wie Geldzahlungen der Überlassung von Geldbeträgen dienen, ist das auf ihre Vornahme gerichtete Begehren in einem mit der Klage geltend gemachten Zahlungsantrag enthalten.
Rz. 1144
Dem unterhaltsbegehrenden Ehegatten steht auch die Möglichkeit des Vorgehens im einstweiligen Rechtsschutz offen. Jedoch kann auch dieser Anspruch in der Regel nicht auf Zahlung, sondern nur auf Mitwirkung zu Maßregeln, die zur ordnungsgemäßen Verwendung des Gesamtguts für den Unterhalt erforderlich sind, gerichtet sein.
Rz. 1145
Verwaltet der unterhaltsberechtigte Ehegatte das Gesamtgut allein, kann er sich den Unterhalt selbst aus dem Gesamtgut entnehmen.