Dr. iur. Thomas Eder, Andreas Hilmer
Rz. 1306
Ferner tritt Beendigung mit einem rechtskräftigen Aufhebungsbeschluss ein (§ 1479 BGB), den der nichtverwaltende Ehegatte unter den Voraussetzungen des § 1447 BGB, der das Gesamtgut alleinverwaltende Ehegatte unter den Voraussetzungen des § 1448 BGB und bei gemeinsamer Verwaltung jeder Ehegatte unter den Voraussetzungen des § 1469 BGB beantragen kann. Mit der Rechtskraft der richterlichen Aufhebungsentscheidung gilt die Gütergemeinschaft als aufgehoben und es tritt die Gütertrennung ein (§§ 1449 Abs. 1, 1470 Abs. 1 BGB).
Rz. 1307
Für gerichtliche Verfahren auf Aufhebung der Gütergemeinschaft sind die Familiengerichte zuständig. Der Antrag auf Aufhebung der Gütergemeinschaft kann beispielsweise in Verbindung mit einem Auskunftsantrag gemäß § 1435 S. 2 BGB in Form eines Stufenantrags gestellt werden. Der andere Ehegatte kann einen Widerantrag auf Aufhebung der Gütergemeinschaft stellen.
Rz. 1308
Eine Aufhebung der Gütergemeinschaft kann wegen des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache nicht durch eine einstweilige Anordnung begehrt werden. Die Anordnung von Maßnahmen zum vorläufigen Schutz des antragstellenden Ehegatten bzw. zur Sicherung des Rechtsfriedens ist dagegen möglich. Ebenso ist Sequestration von Gesamtgutgegenständen möglich.
aa) Aufhebungsantrag bei Alleinverwaltung
Rz. 1309
Bei Alleinvertretung kann der nicht verwaltende Ehegatte unter den Voraussetzungen des § 1447 BGB und der Verwalter unter den Voraussetzungen des § 1448 BGB die Aufhebung der Gütergemeinschaft beantragen.
(1) Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten
Rz. 1310
Der Ehegatte, der das Gesamtgut nicht verwaltet, kann unter den Voraussetzungen des § 1447 Nr. 1 – Nr. 4 BGB die Aufhebung der Gütergemeinschaft beantragen.
(a) Unfähigkeit des Gesamtgutsverwalters oder Missbrauch
Rz. 1311
Gemäß § 1447 Nr. 1 BGB kann der nicht verwaltende Ehegatte die Aufhebung der Gütergemeinschaft beantragen, wenn seine Rechte für die Zukunft dadurch erheblich gefährdet werden können, dass der andere Ehegatte zur Verwaltung des Gesamtguts unfähig ist oder sein Recht, das Gesamtgut zu verwalten, missbraucht.
Rz. 1312
Eine Unfähigkeit des Gesamtgutsverwalters zur Verwaltung des Gesamtguts ist anzunehmen, wenn er wegen körperlicher, geistiger oder altersbedingter Gründe oder aufgrund Abwesenheit oder Geschäftsuntüchtigkeit die Verwaltung nicht ordnungsgemäß ausübt im Sinne des § 1435 BGB. Unerheblich ist, ob der Gesamtgutsverwalter schuldhaft handelt.
Rz. 1313
Ein Missbrauch des Rechts, das Gesamtgut zu verwalten, liegt vor, wenn der Gesamtgutsverwalter in den Fällen der §§ 1423–1425 BGB ohne Zustimmung des nicht verwaltenden Ehegatten handelt oder gegen die Grundsätze des § 1435 BGB verstößt. Ein Missbrauch ist beispielsweise dann anzunehmen, wenn der Gesamtgutsverwalter das eingebrachte Gut benutzt, um in einem ehebrecherischen Verhältnis zusammenleben zu können.
Rz. 1314
Sowohl bei Unfähigkeit des Gesamtgutsverwalters als auch bei Missbrauch muss die Möglichkeit einer erheblichen Gefährdung der Rechte des nicht verwaltenden Ehegatten für die Zukunft gegeben sein. Eine abstrakte Möglichkeit einer Gefährdung ist insoweit ausreichend. Es genügt, wenn nach Würdigung aller Umstände eine Gefährdung nicht unwahrscheinlich erscheint. Bei der Gesamtwürdigung sind nicht nur missbräuchliche Verwaltungsmaßnahmen zu berücksichtigen, sondern maßgebend ist das gesamte Verhalten des Verwalters. Beispielsweise kann aus dem Vorliegen mehrfacher gleichartiger Handlungen auf eine Wiederholungsgefahr geschlossen werden.
(b) Verletzung der Pflicht zum Familienunterhalt beizutragen
Rz. 1315
Zudem kann der nicht verwaltende Ehegatte gemäß § 1447 Nr. 2 BGB dann die Aufhebung der Gütergemeinschaft beantragen, wenn der andere Ehegatte seine Verpflichtung, zum Familienunterhalt beizutragen, verletzt hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen ist. Hiervon betroffen sind nur Unterhaltsansprüche der Ehegatten selbst oder gemeinsamer Kinder. Das Unterhaltsmaß ergibt sich aus den allgemeinen Vorschriften. Unerheblich ist, ob ein Verschulden des Gesamtgutsverwalters vorliegt. Eine erhebliche Gefährdung liegt vor, wenn eine zukünftige Unterhaltspflichtverletzung in nicht geringem Maße nicht ausgeschlossen werden kann.
(c) Überschuldung des Gesamtguts durch den Gesamtgutsverwalter
Rz. 1316
Ein Aufhebungsantrag kann gemäß § 1447 Nr. 3 BGB auch dann durch den nicht verwaltenden Ehegatten gestellt werden, wenn das Gesamtgut durch Verbindlichkeiten, die in der Person des anderen Ehegatten entstanden sind, in solchem Maße überschuldet ist, dass ein späterer Erwerb des Ehegatten, der das Gesamtgut nicht verwaltet, erheblich gefährdet wird. Die Schutzwürdigkeit des nicht verwaltenden Ehegatten ergibt sich daraus, dass von ihm Erworbenes gemäß § 1416 Abs. 1 BGB in das Gesamtgut fällt.
Rz. 1317
Die Vorschrift greift nur, wenn die Überschuldung in der Person des Gesamtgutsverwalters bereits eingetreten ist.