Dr. iur. Thomas Eder, Andreas Hilmer
Rz. 1563
Art. 8 bestimmt die Zusammensetzung des Anfangsvermögens, Art. 9 dessen Bewertung.
aa) Zusammensetzung des Anfangsvermögens (Art. 8)
Rz. 1564
Anfangsvermögen ist das Vermögen jedes Ehegatten am Tag des Eintritts des Güterstands. Verbindlichkeiten werden im Anfangsvermögen berücksichtigt, auch wenn sie das Aktivvermögen übersteigen (Art. 8 Abs. 1). Maßgebend ist also der Bestand des Vermögens entweder bei der Heirat oder durch späteren Vertrag bei entsprechender Rechtswahl. Art. 8 Abs. 2 rechnet dem Anfangsvermögen – ähnlich wie § 1374 Abs. 2 BGB – den privilegierten Erwerb (Erbschaft, Schenkung oder Schmerzensgeld) zu. Art. 8 Abs. 2 S. 2 regelt den negativ-privilegierten Erwerb ("Die Verbindlichkeiten, die dieses Vermögen betreffen, werden beim Anfangsvermögen selbst dann berücksichtigt, wenn sie das Aktivvermögen überschreiten").
Rz. 1565
Art. 8 Abs. 3 normiert eine Ausnahme vom privilegierten Erwerb: Dem Anfangsvermögen werden nicht zugerechnet dessen Früchte sowie die Gegenstände des Anfangsvermögens, die ein Ehegatte während des Güterstands Verwandten in gerader Linie geschenkt hat. Aus dem Anfangsvermögen gezogene Früchte unterfallen somit dem Zugewinnausgleich, ebenso der Wertzuwachs an einem an einen Verwandten in gerader Linie verschenkten Gegenstand, der während der Dauer des Güterstands durch vom Anfangsvermögen unabhängige Mittel erzielt wurde (siehe Art. 10). Die Ehegatten dürfen diese Regelungen jedoch auch modifizieren und im Rahmen ihres Ehevertrags somit weitere Vermögenswerte ausgleichsfrei halten. Schenkungen an Verwandte in gerader Linie werden daher sowohl beim Anfangs- als auch beim Endvermögen nicht berücksichtigt und bleiben somit ausgleichsfrei. Zu der vom BGH erst jüngst erneut entschiedenen Streitfrage, ob auch Zuwendungen unter Eheleuten nach § 1374 Abs. 2 BGB privilegiert sind, äußert sich das Abkommen nicht ausdrücklich; aus der Verwendung des Begriffs "Verwandte" ist aber der Schluss zu ziehen, dass die Norm Zuwendungen unter Ehegatten nicht privilegiert.
Rz. 1566
Art. 8 Abs. 4 und 5 hält die Ehegatten an, bei Abschluss des Ehevertrags ein Verzeichnis über ihr Anfangsvermögen zu erstellen, und normiert zwei (widerlegliche) Vermutungen: In Abs. 4 Satz 1, dass ein von beiden Ehegatten unterzeichnetes Verzeichnis richtig ist, und in Abs. 5, dass mangels eines Verzeichnisses kein – auch kein negatives – Anfangsvermögen vorhanden ist.
bb) Bewertung des Anfangsvermögens (Art. 9)
Rz. 1567
Während sich bei der Zusammensetzung des Anfangsvermögens das deutsche und das französische Recht weitgehend gleichen, unterscheiden sich beide Rechtsordnungen wesentlich bei der Bewertung der einzelnen Vermögensposten. Das deutsche Recht stellt für die Bewertung der Bilanzposten im Anfangsvermögen auf den Zufluss des jeweiligen Vermögensgegenstands ab und rechnet Wertsteigerungen im Verlauf der Ehe inflationsbereinigt hinzu. Das französische Recht legt für den Anfangsbestand grundsätzlich den Wert zugrunde, den dieser bei Beendigung des Güterstands hat oder hatte (Art. 1571 CC). Risiken und Chancen der künftigen Entwicklung sind also in Frankreich deutlich anders verteilt als in Deutschland.
Rz. 1568
Das Abkommen hat in Art. 9 Abs. 1 das deutsche und das französische Recht miteinander verbunden. Im Ausgangspunkt wird an die deutschen Regelungen angeknüpft: "Am Tag des Eintritts des Güterstands vorhandene Gegenstände werden mit dem Wert angesetzt, den sie zu diesem Zeitpunkt hatten" (Art. 9 Abs. 1 Nr. 1), nach Art. 8 privilegierter Erwerb mit dem Wert am Tage des Erwerbs (Art. 9 Abs. 1 Nr. 2). Damit nimmt der Ehegatte, dem der jeweilige Gegenstand nicht gehört, an Wertsteigerungen teil, auch wenn solche ohne sein Zutun eintreten, mit Ausnahme von Wertveränderungen, die auf Währungsschwankungen beruhen.
Rz. 1569
Hierzu besteht allerdings gem. Art. 9 Abs. 2 eine wichtige Ausnahme: Alle Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte – mit Ausnahme des Nießbrauchs und des Wohnrechts –, die bereits im Anfangsvermögen vorhanden waren, werden (nur) mit demjenigen Wert berücksichtigt, den sie am Tag der Beendigung des Güterstands haben (Argument: Gesichtspunkt des "eheneutralen Vermögenserwerbs"). Wurden diese Gegenstände während der Ehe veräußert oder ersetzt, so ist der Wert am Tage der Veräußerung oder Ersetzung zugrunde zu legen; Wertveränderungen während der Ehe werden demnach bei ihrer Bewertung im Anfangsvermögen nicht berücksichtigt. Das Abkommen übernimmt hier die vielfach vorgetragenen Bedenken zum deutschen Recht, das auch jeglichen eheneutralen Vermögenserwerb in den Zugewinn einstellt (etwa Wertsteigerungen an Immobilien durch Umwidmung von landwirtschaftlichem Grund in Bauland). Wertsteigerungen an Immobilien, die jedoch auf gemeinsamer Leistung der Ehegatten beruhen (etwa Ausbau, Umbau, Sanierung), sind zugewinnausgleichspflichtig. Nießbrauch und Wohnrecht werden ausgenommen, da die Eheleute den Wert dieser Rechte bereits durch Nutzung vermindert haben, denn sie haben die Wertbeschränkungen schon selbst vorgenommen.
Rz. 1570
Art. 9 Abs. 3 übernimmt...