Rz. 189
Entschließt sich der Antragsgegner Widerspruch einzulegen, ist Folgendes zu beachten:
1. Frist
Rz. 190
Häufig wird von einer zweiwöchigen Widerspruchsfrist ausgegangen, die aber vom Gesetz her gar nicht existiert. Die Zwei-Wochen-Frist verbietet es ausschließlich dem Antragsteller, das Verfahren vor Ablauf dieser zwei Wochen mit der Beantragung des Vollstreckungsbescheids fortzusetzen. Innerhalb dieser Frist kann sich der Antragsgegner also sicher sein.
Rz. 191
Der Antragsgegner kann Widerspruch erheben, solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist, § 694 ZPO.
Rz. 192
Geht der Widerspruch allerdings erst nach zwischenzeitlichem Erlass des Vollstreckungsbescheids ein, erhält er – ohne dass der Antragsgegner darauf Einfluss hätte oder haben müsste – eine andere Qualität. Er wird als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid behandelt (vgl. § 694 Abs. 2 S. 1 ZPO).
Rz. 193
Der Antragsgegner erhält eine Mitteilung über diese Umdeutung. Er hat dann die Möglichkeit zu entscheiden, ob er den Einspruch zurücknimmt.
Rz. 194
Anders als im Widerspruchsverfahren, in dem die Abgabe an das Streitgericht nur auf Antrag erfolgt, erfolgt die Abgabe nach Einspruch gem. § 700 Abs. 3 ZPO von Amts wegen. Sofern der Antragsgegner ein streitiges Verfahren also nicht wünscht, kann er dies durch Zurücknahme des Einspruches bewirken/beeinflussen.
2. Ausnahmen
Rz. 195
Im arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren beträgt die Widerspruchsfrist nach § 46a Abs. 3 ArbGG nur eine Woche.
Rz. 196
Bei Auslandszustellung beträgt die Widerspruchsfrist nach § 32 Abs. 3 AVAG einen Monat.
3. Form
Rz. 197
Wie bereits ausgeführt, ist für den Widerspruch ein amtlicher Vordruck eingeführt, der dem Antragsgegner mit dem Mahnbescheid zugestellt wird (vgl. Muster Rdn 346). Anders als beim Mahnantrag und dem Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids ist die Verwendung dieses Vordruckes nicht zwingend vorgeschrieben, gleichwohl aber dringend zu empfehlen! Ab dem 1.1.2020 sind Rechtsanwälte und registrierte Inkassodienstleister auch zur "nur maschinell lesbaren" Widerspruchseinlegung verpflichtet; der Widerspruchsvordruck darf dann nicht mehr von ihnen verwendet werden, sondern es muss entweder eine elektronische Widerspruchserklärung per Datensatzversand erfolgen oder es muss unter www.online-mahnantrag.de ein Barcode-Widerspruch erstellt werden.
Rz. 198
Nach § 692 Abs. 1 Nr. 4 und 6 ZPO ist der Antragsgegner darauf hinzuweisen, wie das Verfahren bei Einlegung bzw. Unterlassung des Widerspruches weitergeht. Er wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass evtl. Zahlungen nicht an das Gericht, sondern nur an den Antragsteller zu leisten sind.
Rz. 199
Bei Auslandszustellung bedarf es zusätzlich der Aufforderung an den Antragsgegner, einen im Gerichtsbezirk wohnenden Zustellungsbevollmächtigten (§ 184 ZPO) zu benennen.
Rz. 200
Legt der Antragsgegner Widerspruch ein, muss er angeben, ob sich der Widerspruch gegen die gesamte Forderung richtet oder nur auf einen Teilanspruch beschränkt (§ 694 Abs. 1 ZPO). Der Widerspruch kann auch auf Nebenforderungen (Zinsen, Kosten, Auslagen) beschränkt werden.
Rz. 201
Der Widerspruch ist grundsätzlich schriftlich zu erheben. Das Schriftstück sollte eigenhändig unterschrieben werden, damit die Person des Widerspruchsführers ermittelt werden kann. Ein Wirksamkeitserfordernis stellt die Unterschrift allerdings nicht dar. Es genügt im Ergebnis, wenn bei der Einreichung eines nicht unterschriebenen Widerspruchsvordruckes kein ernsthafter Zweifel daran besteht, dass der Antragsgegner ihn willentlich ausgefüllt hat. Im Falle der Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten kann der Widerspruch als elektronisches Dokument gem. § 130a Abs. 3 ZPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg (§ 130a Abs. 4 ZPO) eingereicht werden.
Rz. 202
Der Widerspruchsführer kann sich auch an den Urkundsbeamten des Mahngerichts wenden und dort den Widerspruch zu Protokoll erklären (vgl. § 702 ZPO).
Rz. 203
Er kann mit der Einlegung des Widerspruches gleichzeitig auch einen Antrag auf Durchführung des Streitverfahrens stellen. Dies wird aber nur in Ausnahmefällen sinnvoll sein.
4. Begründung
Rz. 204
Eine Begründung des Widerspruches ist nicht erforderlich.
Rz. 205
Teilweise wird eine Begründung für nützlich gehalten, damit der Antragsteller in seiner Klagebegründung auf die Einwendungen des Antragsgegners eingehen oder auch ggf. eine außergerichtliche Einigung oder Verfahrensbeendigung in Erwägung ziehen kann.
Rz. 206
Der Antragsteller wird sowohl von der Erhebung und dem Inhalt des Widerspruches als auch vom Zeitpunkt des Einganges beim Gericht benachrichtigt (§ 695 ZPO).
Rz. 207
Dies hat Bedeutung für § 696 Abs. 3 ZPO. Die Streitsache gilt nur dann als mit Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden, wenn sie "alsbald" nach der Erhebung des Widerspruches abgegeben wird.
5. Wirkung des Widerspruchs
Rz. 208
Der rechtzeitig eingelegte Widerspruch führt dazu, dass ein Vollstreckungs...