Rz. 254
Der spezielle Jugendmedienschutz nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) der Länder hat folgenden organisatorischen Aufbau: Nach dem Prinzip der "regulierten Selbstregulierung" erfolgt die Kontrolle des Jugendmedienschutzes (präventive interne Selbstregulierung) auf vier Stufen.
Rz. 255
Auf der ersten Stufe stehen die Anbieter selbst. Länderübergreifende Fernsehveranstalter haben einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen (§ 7 Abs. 1 JMStV). Gleiches gilt für geschäftsmäßige Anbieter allgemein zugänglicher Telemedien (also typische Internetanbieter), wenn diese entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte anbieten bzw. Suchmaschinen zur Verfügung stellen. Der Jugendschutzbeauftragte ist Ansprechpartner für die Nutzer und berät den Anbieter in Fragen des Jugendschutzes (§ 7 Abs. 3 JMStV). Er muss die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Sachkunde besitzen und ist in seiner Tätigkeit weisungsfrei. Schließlich ist er unter Fortzahlung seiner Bezüge, soweit für seine Aufgaben erforderlich, von der Arbeitsleistung freizustellen (§ 7 Abs. 4 JMStV).
Rz. 256
Auf der zweiten Stufe stehen die "Anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle" (§ 19 JMStV). Einen Anwendungsbereich dieser Institutionen weist § 7 Abs. 2 JMStV aus, wenn es dort heißt, dass bei Anbietern von Telemedien mit weniger als 50 Mitarbeitern oder nachweislich weniger als zehn Millionen Zugriffen im Monatsdurchschnitt eines Jahres sowie bei Veranstaltern, die nicht bundesweit verbreitetes Fernsehen veranstalten, die Aufgaben des Jugendschutzbeauftragten eben auf diese Einrichtungen übertragen werden können.
Neu geregelt ist in § 19a JMStV deren Aufgabenbeschreibung (Zuständigkeit und Verfahren der Freiwilligen Selbstkontrolle) in der Weise, dass diese die Einhaltung der Bestimmung des JMStV der ihnen angeschlossenen Mitglieder überprüfen. Zudem gibt es nun auch eine Regelung zum Beschwerdemanagement (§ 19a Abs. 1 S. 2 JMStV). Ebenfalls neu eingefügt wurde § 19b JMStV über die Aufsicht, etwa durch Beanstandungen durch die KJM der zuständigen Landesmedienanstalten.
Als solche Organisationen sind etwa die "Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen e.V." (FSF) und die "Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V." (FSM) inzwischen etabliert. Aufgrund satzungsmäßiger Pflicht werden die Sender bzw. Diensteanbieter durch Vorlage von Programminhalten an die FSF bzw. FSM vor ihrer Ausstrahlung den Anforderungen an die interne Selbstregulierung gerecht. Kritisch ist dabei anzumerken, dass über dieses "System" das Verbot der Vorzensur (Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG) unter dem Deckmantel der "Freiwilligkeit" umgangen werden kann.
Rz. 257
Auf der dritten Stufe stehen die Landesmedienanstalten der einzelnen Bundesländer (Landesoberbehörden) als staatliche Aufsichtsbehörden (§ 20 Abs. 1 JMStV). Diese sind für die privaten Rundfunkanstalten und Telemedien durch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zuständig (§ 20 Abs. 2 JMStV). Die KJM dient der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt als Organ bei der Erfüllung ihrer Aufsichtspflichten (§ 14 Abs. 2 JMStV). Als gemeinsame Stelle Jugendschutz aller Länder wurde "jugendschutz.net" eingerichtet, welche organisatorisch an die KJM angebunden ist (§ 18 Abs. 1 JMStV). "Jugendschutz.net" unterstützt die KJM und die obersten Landesjugendbehörden bei deren Aufgaben und überprüft die Angebote der Telemedien. Daneben nimmt "jugendschutz.net" auch Aufgaben der Beratung und Schulung bei Telemedien wahr. Bei Verstößen gegen Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages weist diese Einrichtung den Anbieter hierauf hin und informiert die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle und die KJM hierüber (§ 18 Abs. 2 bis 4 JMStV).
Rz. 258
Auf der vierten Stufe stehen die obersten Landesjugendbehörden (Jugendministerien) quasi als Oberaufsicht im Sinne einer Rechtsaufsicht (§ 18 Abs. 1, 2 JMStV).