§ 4 Nachlassplanung durch einen deutschen Notar / 3. Der Erblasser besitzt ausschließlich eine oder mehrere ausländische Staatsangehörigkeiten, er hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland

Rz. 26

Ist der Erblasser Ausländer, so wird er ohne Rechtswahl gem. Art. 21 Abs. 1 ErbVO nur dann nach deutschem Recht beerbt, wenn er beim Erbfall hier seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (eine Rechtswahl des deutschen Rechts scheidet aus). Wünscht der ausländische Erblasser die Anwendbarkeit deutschen Rechts für die Rechtsnachfolge, so empfiehlt sich u.U. eine "negative" Rechtswahl dahingehend, dass er sein Heimatrecht nicht wählen will.^[15] Das gilt insbesondere, wenn er über die – negative – Rechtswahl hinaus weitere Anordnungen von Todes wegen treffen will, damit sichergestellt wird, dass später nicht aus den Bestimmungen der Verfügung von Todes wegen auf eine konkludente Rechtswahl des Heimatrechts gem. Art. 22 Abs. 2 ErbVO geschlossen werden kann.

Muster 4.6: Formulierungsbeispiel zur negativen Rechtswahl

Muster 4.6: Formulierungsbeispiel zur negativen Rechtswahl

Ich besitze ausschließlich die _________________________ Staatsangehörigkeit (bzw. die Staatsangehörigkeiten von _________________________ und _________________________), habe aber meinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Diesen will ich auch dauerhaft beibehalten. Ich will nach dem deutschen Recht als dem Recht meines gewöhnlichen Aufenthalts beerbt werden und treffe ausdrücklich keine Rechtswahl meines Heimatrechts (meiner Heimatrechte).

Für Fragen der Rechtswirksamkeit dieses Testaments wähle ich deutsches Recht.

Der Notar hat mich darüber belehrt, dass sich das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anwendbare Recht ändert, sofern ich meinen gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland verlege.

Der Notar hat mich darüber belehrt, dass er das dann maßgebliche ausländische Recht nicht kennt und nicht kennen muss und auch nicht verpflichtet ist, darüber zu belehren. Er hat mich über fremdes Recht nicht beraten oder belehrt.

[15] Die ausdrückliche Ablehnung einer Rechtswahl löst keine Gebühren aus, vgl. Heinig, RNotZ 2014, 197, 227.