Dr. iur. Stephanie Herzog
Rz. 28
Die genannten vorübergehenden Einreden verschaffen dem Erben über die kurze Ausschlagungsfrist hinaus Zeit, sich einen Überblick über den (oft unübersichtlichen) Bestand des Nachlasses zu verschaffen. Diese Zeit kann er nutzen, um ein Inventar nach §§ 1993 ff. BGB zu erstellen oder ein Gläubigeraufgebotsverfahren nach §§ 1970 ff. BGB, §§ 433 ff., 454 ff. FamFG zu durchlaufen; er kann sich aber auch – alternativ oder kumulativ – auf andere Weise Kenntnisse verschaffen. Ohne Aufgebot entfällt freilich § 2015 BGB.
Hinweis
Beide Verfahren sind nicht fristgebunden. Sie sollten aber zügig beantragt werden; denn nur dann ist der dem Erben zur Verfügung gestellte Schutz lückenlos: Auf § 1958 BGB folgen die §§ 2014, 2015 BGB und ggf. § 782 S. 2 ZPO.
Rz. 29
Beides, Inventar und Aufgebotsverfahren, zusammen ermöglicht oder erleichtert es dem Erben, die Aktiva und die Passiva des Nachlasses gegenüber zu stellen und zu entscheiden, ob der Nachlass dürftig ist und somit ein Nachlassinsolvenzverfahren einzuleiten ist.
Hinweis
Weder Inventar noch Aufgebot sind notwendige oder hinreichende Voraussetzungen für eine Haftungsbeschränkung (Ausnahme: § 1994 BGB für das Inventar und § 2015 BGB für das Aufgebot). Das Durchlaufen der beiden Verfahren ist nicht erforderlich, um dem Erben einen Überblick über den Nachlass zu verschaffen; dies kann er auch auf andere Weise bewerkstelligen. Sie sind auch keine Voraussetzung zur Herbeiführung der Haftungsbeschränkung und sie führen die Haftungsbeschränkung nicht herbei!
aa) Inventar
Rz. 30
Das Inventar hat das Ziel, den (Aktiv-)Bestand des Nachlasses im Verhältnis zwischen Erbe und Nachlassgläubigern festzulegen (§§ 2009 f. BGB).
Hinweis
Dies ist wichtig, da die Haftungsbeschränkung auf den Nachlass nur das Eigenvermögen des Erben schützt. Die Nachlassgläubiger dürfen also in Nachlassgegenstände, nicht aber in Gegenstände, die zum Eigenvermögen des Erben gehören, vollstrecken. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, (verbindlich) zu wissen, welcher Gegenstand zu welcher Vermögensmasse gehört.
bb) Gläubigeraufgebot
Rz. 31
Das Aufgebotsverfahren dient dem Erben dazu, ihm nicht bekannte Nachlassgläubiger aufzufinden.
Hinweis
Dies ist wichtig, weil es die Pflicht des Erben ist, in Erfahrung zu bringen, welche Nachlassgläubiger da sind, und zu untersuchen, ob der Nachlass zur Erfüllung aller Nachlassverbindlichkeiten hinlänglich ist. Ist das nicht der Fall, so muss er Nachlassinsolvenz beantragen (§ 1980 BGB), um eine Gleichbehandlung der Nachlassgläubiger sicherzustellen; es sei denn, der Nachlass ist dürftig (§ 1990 BGB) oder überschwert (§ 1992 BGB).
Rz. 32
Ist der Nachlass hinlänglich zur Befriedigung der Nachlassgläubiger, die ihre Forderung angemeldet haben, so darf der Erbe deren Forderung eine nach der anderen begleichen und den Restnachlass für sich aufbrauchen. Denn den Gläubigern, die sich auf das Aufgebot hin nicht gemeldet haben und daher durch Ausschließungsbeschluss ausgeschlossen werden, haftet der Erbe nach § 1973 BGB nur noch nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen mit dem Nachlassüberschuss, § 818 Abs. 3 BGB.
Hinweis
Die Nachlassgläubiger müssen darauf achten, ihre Forderungen anzumelden, wenn sie erreichen wollen, dass der Erbe ihnen gegenüber weiterhin nach §§ 1978 ff. BGB haftet.
Rz. 33
Diese Wirkungen erzielt der Erbe den ausgeschlossenen Gläubigern gegenüber, indem er ihnen die sog. Ausschließungseinrede des § 1973 BGB entgegenhält.
Hinweis
Die gleichen Wirkungen treten nach § 1974 BGB ein, wenn ein Nachlassgläubiger seine Forderung später als fünf Jahre nach dem Erbfall dem Erben gegenüber geltend macht, es sei denn, die Forderung war dem Erben vor dem Ablauf der fünf Jahre bekannt oder im Aufgebotsverfahren angemeldet worden, sog. Verschweigungseinrede.