§ 4 Ohne Ausschlagung – Haftungsbeschränkung auf den Nachlass

A. Der Erbe in der Schuldnerposition

Rz. 1

Ohne wirksame Ausschlagungserklärung oder Anfechtung der Annahme, ist das Einrücken in die Schuldnerstellung durch den Erben in Bezug auf die Verbindlichkeiten des Erblassers irreversibel. Das bedeutet:^[1]

▪	Der Erbe wird von den Nachlassgläubigern aufgefordert werden, die Nachlassverbindlichkeiten zu erfüllen.
▪	Geschieht dies nicht freiwillig, so ist der Erbe nach Ablauf der Ausschlagungsfrist der richtige Beklagte. Er ist passivlegitimiert für Klagen der Nachlassgläubiger gerichtet auf Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten; denn § 1958 BGB gilt nach Ablauf der Ausschlagungsfrist nicht mehr.
▪	Wird ein Nachlassgläubiger auch nach erfolgter Titulierung und Vollstreckung nicht vollständig befriedigt, so ist der Erbe Vollstreckungsschuldner. Er ist es, der die eidesstattliche Versicherung nach § 802c ZPO abzugeben hat.
▪	Auch im Nachlassinsolvenzverfahren hat der Erbe als an die Stelle des Erblassers getretenes Rechtssubjekt die Schuldnerstellung inne.[2] Als solcher muss er u.a. gemäß § 153 Abs. 2 InsO die Vollständigkeit einer vom Nachlassinsolvenzverwalter aufgestellten Vermögensübersicht eidesstattlich versichern, soweit er Kenntnis hat bzw. diese erlangen kann.

Rz. 2

All das kann auch durch korrekte Anwendung der Haftungsbeschränkungsinstrumentarien nicht verhindert werden. Bezüglich der Vollstreckung und auch bezüglich der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 802c ZPO kann und muss der Erbe aber durch korrekte Handhabung der Haftungsbeschränkungsmaßnahmen dafür sorgen, dass sich diese nur auf den Nachlass bezieht.

Hinweis

In sämtlichen Verzeichnissen (z.B. im Grundbuch^[3] oder unter www.insolvenzbekanntmachungen.de etc.)^[4] wird keineswegs der Erbe als Insolvenzschuldner angegeben, sondern der Nachlass des Erblassers. Dass dies korrekt gehandhabt wird, hat der beratende Rechtsanwalt zu kontrollieren.

[1] Herzog, ErbR 2013, 70, 73.

[2] OLG Köln, Beschl. v. 14.4.2005 – 2 Wx 43/04, FamRZ 2005, 2078; MüKo/Siegmann/Scheunig, § 315 InsO Anh. Rn 1–3.

[3] Zu den Auswirkungen einer Nachlassinsolvenz auf eine GbR, an der der Erblasser beteiligt war und die im Grundbuch eingetragen ist, siehe BGH, Beschl. v. 13.7.2017 – V ZB 136/16, ErbR 2018, 20; siehe hierzu von Proff, NJW 2018, 828.

[4] Ein Insolvenzvermerk ist analog § 32 Abs. 1 Nr. 1 InsO auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Miterben eröffnet wird, BGH, Beschl. v. 19.5.2011 – V ZB 197/10, ZErb 2011, 282, um die Insolvenzmasse vor einer Beeinträchtigung durch einen gutgläubigen Erwerb zu schützen. Der Miterbe soll nicht gemäß § 2040 Abs. 1 BGB ohne den Insolvenzverwalter an einer Verfügung über das Grundstück mitwirken können. Die Eintragung muss allerdings erkennen lassen, dass das Insolvenzverfahren nur über das Vermögen eines der Miterben eröffnet worden ist.

B. Die richtige Weichenstellung für die Haftungsbeschränkung auf den Nachlass

Rz. 3

Alles, was der Erbe nunmehr noch erreichen kann, ist seine Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten auf die Vermögensmasse Nachlass zu beschränken.^[5] Hierzu ist Folgendes erforderlich:^[6]

▪	Es muss sich um eine Schuld handeln, bezüglich derer eine Haftungsbeschränkung auf den Nachlass möglich ist (siehe hierzu Rdn 4 ff.).
▪	Der Erbe muss aufpassen, dass er die Möglichkeit, die Haftung auf den Nachlass zu beschränken, nicht verliert (siehe hierzu Rdn 5 ff.).
▪	Die Vermögen Nachlass und Eigenvermögen müssen wieder voneinander getrennt werden (siehe hierzu Rdn 8 ff.).
▪	Der Erbe muss den Nachlass ordnungsgemäß für die Nachlassgläubiger verwalten (siehe hierzu Rdn 11 ff.) und
▪	die im Einzelfall geeignete Haftungsbeschränkungsmaßnahme in materieller und prozessualer Hinsicht ordnungsgemäß herbeiführen (siehe hierzu Rdn 21 ff.).

Hinweis

Der Erbe als Schuldner muss also tätig werden, um seine Haftung mit seinem Eigenvermögen auszuschließen und die Nachlassgläubiger auf den Nachlass zu verweisen. Einen Automatismus dahingehend, dass der Erbe für Verbindlichkeiten des Erblassers stets nur mit dem geerbten Vermögen haftet, sieht das deutsche Recht nicht vor.

[5] Zu den Grundsätzen der Erbenhaftung siehe etwa Roth, NJW-Spezial 2023, 103; Horn, NJW 2022, 2454; Schönenberg-Wessel, BtPrax 2021, 180.

[6] Herzog, ErbR 2013, 70, 73.

I. Nachlassverbindlichkeit

Rz. 4

Eine Haftungsbeschränkung auf den Nachlass ist im Außenverhältnis nur bei reinen Nachlassverbindlichkeiten möglich (siehe hierzu näher § 5).

II. Kein Verlust der Haftungsbeschränkungsmöglichkeit

Rz. 5

Die Gefahr des Verlustes der Haftungsbeschränkungsmöglichkeit wird oft überbewertet. Der Erbe kann die ihm vom Gesetz zugestandene Haftungsbeschränkungsmöglichkeit letztlich nur in zwei Zusammenhängen verlieren:

1. Zum einen kann der Erbe die Haftungsbeschränkungsmöglichkeit im Zusammenhang mit der Inventarisierung nach §§ 1993 ff. BGB verlieren; hier aber auch nur bei ganz bestimmten pflichtwidrigen Verhaltensweisen:

▪	So darf der Erbe eine ihm vom Nachlassgericht auf Antrag eines Nachlassgläubigers gesetzte Inventarfrist nicht versäumen (§ 1994 Abs. 1 S. 2 BGB).
▪	Er darf in das Inventar keine nicht best...