Cordula Schah-Sedi, Michel Schah-Sedi
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Rz. 1
An der Erstellung dieses Beitrags hat Rechtsanwalt André Wilk mitgewirkt.
A. Allgemeines
Rz. 2
Personenschadensmanagement – kurz: Reha-Management – ist aus der Regulierungspraxis beim Personen(groß)schaden nicht mehr wegzudenken. Das Reha-Management ist fest etabliert in der Schadensregulierung und ein Geschädigter, der über seinen Rechtsanwalt die Einschaltung von Personenschadensmanagement beim Haftpflichtversicherer einfordert, läuft in der Regel "offene Türen" ein. Der Grund liegt in der win-win-Situation für beide Seiten. Der Geschädigte wird massiv unterstützt bei der Folgenbeseitigung des Schadensereignisses und der Versicherer kann durch gezielte Maßnahmen eine Chronifizierung von Unfallfolgen vermeiden und erheblich dazu beitragen, dass der Geschädigte wieder in das Berufsleben integriert wird. Darin steckt ein erhebliches finanzielles Sparpotenzial für den Haftpflichtversicherer, aber auch der Vorteil für den Geschädigten, medizinisch optimal versorgt zu werden und bei der Suche nach einem Arbeitsplatz professionell unterstützt zu werden.
B. Zivilrechtliches Schadensmanagement – sozialrechtliches Schadensmanagement
Rz. 3
Die Geburtsstunde des zivilrechtlichen Schadensmanagements ist auf die zweite Hälfte der 90er Jahre des vorherigen Jahrhunderts zu datieren. Das Personenschadensmanagement war bereits zweimal beim Verkehrsgerichtstag in Goslar Thema eines Arbeitskreises, nämlich beim 38. Verkehrsgerichtstag im Jahr 2000 und beim 46. Verkehrsgerichtstag im Jahr 2008.
Es gibt eine parallele sozialrechtliche Entwicklung mit der Schaffung des SGB IX vom 1.7.2001. In diesem Gesetz ist die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen geregelt. Zur Teilhabe werden Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen, ebenso wie Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gezählt (§ 4 SGB IX).
Rz. 4
Unverkennbar besteht eine große Schnittmenge zwischen den sozialrechtlichen Leistungsgruppen und den Bereichen und Arten des Reha-Managements, die sich wie folgt darstellen lassen: medizinisches Reha-Management, Pflegemanagement, berufliches Reha-Management und Technikmanagement. In der Praxis ist das Phänomen feststellbar, dass die Gewährung gleichartiger sozialrechtlicher Leistungen nach SGB IX einen gewissen Anlaufzeitraum benötigt, hingegen vergleichbare Leistungen des zivilrechtlichen Reha-Managements innerhalb weniger Wochen nach dem Schadensereignis dem Geschädigten bereits zur Verfügung stehen können. Bedenkt man, dass der Sozialversicherungsträger die von ihm aufgewendeten Kosten für Teilhabeleistungen nach einem Schadensereignis ohnehin beim Haftpflichtversicherer regressiert, dann fällt auf, dass dem Haftpflichtversicherer durch die Einschaltung des Reha-Managements an sich keine Mehrkosten entstehen, da er diese bei alternativem Tätigwerden des Sozialversicherungsträgers nämlich ohnehin zu tragen hätte. Eine Kostenersparnis ergibt sich im Einzelfall immer dann, wenn Teilungsabkommen zwischen dem Sozialversicherungsträger und dem Haftpflichtversicherer bestehen, die einen 100 %igen Regress der vom Sozialversicherungsträger erbrachten Teilhabeleistungen ausschließen.
Rz. 5
Jedem Geschädigten ist jedoch die Inanspruchnahme des Personenschadensmanagements auf Kosten des Haftpflichtversicherers anzuraten, weil sich hier die Flexibilität der privatrechtlichen Organisationsform deutlich im Vorteil befindet im Vergleich zu den sozialrechtlichen Vorgaben, die ein Sozialversicherungsträger zu beachten hat, bevor er gleichwertige Teilhabeleistungen erbringen kann.
C. Rechtsbeziehungen innerhalb des Schadensmanagements: Code of Conduct, Ziff. 1
Rz. 6
Das Personenschadensmanagement basiert auf einem Dreiecksverhältnis zwischen dem Versicherer, dem Reha-Dienstleister sowie dem Geschädigten, vertreten durch seinen Rechtsanwalt. Rechtlich von besonderem Interesse ist die Rechtsbeziehung zwischen dem Geschädigten und dem Reha-Dienstleister. Nachdem zuvor ein Vertrag zugunsten Dritter zwischen dem Haftpflichtversicherer und dem Reha-Dienstleister geschlossen wurde, stellt sich alsdann die Frage nach der Qualität der Rechtsbeziehung zwischen dem Geschädigten und dem Reha-Dienst. In diesem Rechtsverhältnis besteht kein Vertragsverhältnis. Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass der Geschädigte dem Reha-Manager sehr sensible und höchstpersönliche Daten mitteilen muss, um das angestrebte Reha-Ziel zu erreichen. In diesem Rechtsverhältnis besteht ein Bedürfnis nach Kontrollmechanismen, die den persönlichkeitsrechtlichen Schutz des Geschädigten einerseits sicherstellen und andererseits den Ausschluss schadensersatzrechtlicher Nachteile gewährleisten. In diesem Sinne wurde im Arbeitskreis I des 46. Deutschen Verkehrsgerichtstages 2008 eine Empfehlung postuliert, wonach die für die effektive Arbeit des Reha-Managements erforderliche Unabhängigkeit dadurch sichergestellt wird, dass die bereits im Jahr 2001 entwickelten Grundsätze, nämlich die des "Code of Conduct" des Reha-Managements (Ziff. 1) zugrunde gelegt werden. Der volle Wortlaut des Code of Conduct des Reha-Managements ist abgedr...