I. Allgemeines
Rz. 52
Die Handlungsvollmacht ist jede von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes erteilte Vollmacht, die keine Prokura i.S.d. §§ 48 ff. HGB ist. Sie ist streng genommen eine normale Vollmacht i.S.v. § 167 BGB, deren handelsrechtlichen Besonderheiten minimal sind. Die Handlungsvollmacht unterliegt den §§ 54–58 HGB; ergänzend sind die §§ 164 ff. BGB anwendbar. Ihr Zweck besteht darin, den Handelsverkehr zu sichern und zu erleichtern, indem ihm eine feste Grundlage für das Vertreterhandeln im kaufmännischen Verkehr gegeben wird (Verkehrsschutz). Im Gegensatz zur Prokura ist der Umfang der Handlungsvollmacht nicht gesetzlich festgelegt. Diesen bestimmt der Kaufmann im Einzelfall. § 54 HGB enthält lediglich eine widerlegbare Vermutung über den Umfang der rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht. Soweit die Vermutung nicht greift, obliegt die Beweislast dem Dritten. Der Handlungsbevollmächtigte gem. § 54 HGB ist Befugnisinhaber i.S.d. § 266 Abs. 1, 1. Alt. StGB.
II. Erteilung der Handlungsvollmacht
1. Vollmachtgeber
Rz. 53
Die Handlungsvollmacht kann durch Kaufleute (vgl. hierzu § 1 Rdn 8 ff.), Handelsgesellschaften (§ 6 Abs. 1 HGB), eingetragene Genossenschaften (§ 42 Abs. 2 GenG), juristische Personen i.S.d. § 33 HGB, Insolvenzverwalter, in Liquidation befindliche Gesellschaften und Vorgesellschaften (Vor-AG, Vor-GmbH) erteilt werden. Die Erteilung erfolgt durch den Inhaber des Handelsgeschäfts selbst bzw. durch dessen Vertreter. Dies kann auch ein Prokurist oder entsprechend ermächtigter Handlungsbevollmächtigter sein.
§ 54 HGB und insbesondere dessen Abs. 3 gelten analog auch für kaufmannsähnliche Personen, also namentlich Kleingewerbetreibende. Eine gesetzliche Stütze dieser teleologischen Erweiterung findet sich in § 91 Abs. 1 HGB.
2. Person des Bevollmächtigten
Rz. 54
Handlungsbevollmächtigte können alle natürlichen Personen, die zumindest beschränkt geschäftsfähig sind, und – im Gegensatz zur Prokura (vgl. oben Rdn 8) – auch juristische Personen, insb. Handelsgesellschaften, sein. Letztere werden durch ihr jeweiliges Organ (Geschäftsführer, Vorstand) vertreten. Erteilt werden kann die Handlungsvollmacht auch einer GbR.
Möglich ist zudem die Erteilung einer Handlungsvollmacht an einen Prokuristen, sofern die Handlungsvollmacht dessen Vertretungsmacht erweitert, z.B. auf die Befugnis zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken (§ 49 Abs. 2 HGB). Denkbar ist sie auch bei einem Niederlassungsprokuristen (§ 50 Abs. 3 HGB) im Hinblick auf außerhalb der Niederlassung abzuschließende Geschäfte oder bei einem Gesamtprokuristen (echte oder unechte Gesamtprokura), sofern sie diesen im Einzelfall zur Einzelvertretung ermächtigt.
3. Erteilungserklärung
Rz. 55
Die Erteilung der Handlungsvollmacht erfolgt durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 167, 171 BGB (§ 167 Abs. 1, 1. Alt. BGB: Innenvollmacht; § 167 Abs. 1, 2. Alt. BGB: Außenvollmacht; § 171 Abs. 1 BGB: öffentliche Bekanntmachung). Sie ist grds. an keine Form gebunden und kann auch konkludent erteilt werden, z.B. in der Bestellung zum Abschlussvertreter liegen oder dadurch erteilt werden, dass einem Angestellten Zuständigkeiten und Aufgaben zur eigenverantwortlichen Erledigung in einem Unternehmen übertragen werden. Sie kann auch durch Umdeutung (§ 140 BGB) einer unwirksamen Prokura oder Generalvollmacht entstehen.
Soll die Handlungsvollmacht auch zu Grundstücksgeschäften ermächtigen, unterliegt sie nach materiellem Recht grds. keinem Formerfordernis (§ 167 Abs. 2 BGB). Anders wäre dies nur bei unwiderruflich erteilter Veräußerungsvollmacht. Allerdings ist unabhängig von der materiellen Formfrage verfahrensrechtlich gem. § 29 GBO...